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Unsere Fragen an die CSU und die Antworten

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wir haben vergangene Woche zu dem aktuellen Änderungsantrag der SPD- und CSU-Fraktionen zu IT der LHM berichtet, der eine Rückkehr von Linux zu Windows vorsieht.
https://www.golem.de/news/spd-und-csu-muenchner-stadtrat-will-limux-rueckabwickeln-1702-126096.html
sowie zu dem Beschluss in der Vollversammlung
https://www.golem.de/news/limux-muenchen-prueft-rueckkehr-zu-windows-1702-126188.html

Da ich auf meine vorherige Anfrage keine Antwort erhalten habe, fordere ich Sie hiermit dazu auf, mir bis Frist Freitag, 24.02, 12.00 Uhr die Antworten schriftlich zukommen zu lassen.

Ich würde gern wissen, ob es hierzu eine gesonderte Stellungnahme des Herrn Bürgermeister Schmid geben wird. Wird der Antrag von der gesamten CSU-Stadtratsfraktion unterstützt oder nur von den im Antrag genannten Vertretern im Verwaltungs- und Personalausschuss?

Was ist mit "marktübliche Standardprodukte" in dem Antrag gemeint? Immerhin hat z. B. Libreoffice Millionen von Nutzern und wird europaweit in vielen öffentlichen Verwaltungen eingesetzt.

Wie erklären sich die CSU-Fraktion und der Bürgermeister, dass mit dem nun eingebrachten Antrag wie bereits in ähnlichen Fällen zuvor sehr weit von den Vorschlägen der von Accenture durchgeführten Studie zur IT der LHM abgewichen wird? Wieso werden diese Studien beauftragt, wenn sich der Stadtrat dann nicht an die Empfehlungen der Experten hält?

Inwiefern ist der Antrag mit der IT@M oder der STRAC abgesprochen gewesen bzw. sind die Mitarbeiter von IT@M und STRAC über den Inhalt des Antrages informiert worden?

Gibt es eine ungefähre Schätzung dafür, wie viel der geforderte Umstieg von Linux auf Microsoft Windows kosten würde? Diese Frage schließt Kosten nach Umschulung/Weiterbildung der Mitarbeiter, Anpassungen an bestehende Softwarelösungen und Infrastruktur sowie Kosten für die Neuanschaffung von Geräten mit ein. Gibt es hierzu eine fundierte Studie oder nur eine grobe Kostenschätzung? Aus welchen Mitteln soll dies finanziert werden?

Inwiefern halten Sie es für realistisch, in nur drei Jahren einen kompletten Wechsel von Limux zu Microsoft Windows umzusetzen, wenn die Arbeiten an einem Windows-Basis-Client überhaupt noch nicht angefangen haben?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Kristina Frank

Sehr geehrter Herr Grüner,

vielen Dank, dass Sie uns angeschrieben haben und uns Ihre Sichtweise zur städtischen IT mitgeteilt haben. Erlauben Sie mir, Ihnen stellvertretend für die CSU-Stadtratsfraktion zu antworten.

Sie werfen den Kooperationspartnern im Rathaus vor, durch den von uns gestellten Antrag die städtische IT nicht zukunftsgewandt aufzustellen und uns dem Monopolisten Microsoft zuzuwenden.

Zu Ihrer Kenntnis leite ich Ihnen unseren Änderungsantrag im Originaltext zu. In Ziffer 6b unseres Änderungsantrages können Sie erkennen, dass hier die Erfahrung aus 13 Jahren des Betriebs mit Limux und Open-Source-Produkten und der Bedienung von Hard- und Software einfließt.

Unserer Meinung nach muss die IT einer kommunalen Verwaltung vor allem eines leisten: Sie muss ein störungsresistentes Hilfsmittel für eine zügige und unkomplizierte, anwenderfreundliche Aufgabenerledigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein. Darüber hinaus muss sie in der Lage sein, die Kommunikation mit 11.084 Gemeinden und 294 Kreisen, Landkreisen und kreisfreien Städten sowie Bundes- und Landesbehörden zu gewährleisten.

Gerade bei den unzähligen Fachanwendungen hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass sie einerseits nicht stabil gelaufen sind und andererseits von externen Partnern teuer programmiert werden mussten.

Nachdem in mehreren Fällen der Support durch die eher kleinen Anbieter nicht mehr geleistet werden konnte, mussten manche Programme sogar neu aufgesetzt werden. Das ist aus unserer Sicht den Beschäftigten der Landeshauptstadt München, aber auch dem Steuerzahler nicht mehr zuzumuten.

Letztlich soll in Zukunft bei der Anwendersoftware und den Fachverfahren das Programm genutzt werden, welches am besten geeignet und Marktstandard ist. Wir haben jahrelang im Bereich der IT nur auf Probleme reagiert und geflickschustert. Dies muss sich ändern! Wir haben die künftigen digitalen Herausforderungen im Blick und wollen diese aktiv gestalten.

Bei der Serverstruktur soll im Übrigen an Linux festgehalten werden.

Vor allem mit der neuen Organisationsstruktur schaffen wir eine ganz neue Chance für die städtische IT. Mit dem IT-Referat und einem IT-Referenten schaffen wir die Voraussetzung, dass die städtische IT als Querschnittsaufgabe sowohl einheitlich geführt wird als auch gegenüber den anderen Referaten fachlich und politisch gleichgestellt ist. Damit greifen wir die wohl größte Kritik des vorliegenden Gutachtens auf.

Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern wurden noch vor Verabschiedung des Änderungsantrags geführt.

Für die CSU-Stadtratsfraktion darf ich den immer wieder aufkeimenden Vorwurf des Einknickens vor Microsoft, gerade auch im Bezug auf deren Rückkehr nach München, schärfstens von uns weisen. Es hat im ganzen Prozess kein einziges Gespräch meinerseits mit einem Vertreter von Microsoft gegeben.

Beste Grüße

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cpt.dirk 05. Mär 2017

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cpt.dirk 05. Mär 2017

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