Liberation Day: Gericht erklärt Trumps Zölle für illegal
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet(öffnet im neuen Fenster) , hat ein Gericht alle am 2. April 2025 zum sogenannten Liberation Day von Donald Trump verhängten Zölle für illegal erklärt. Das betrifft auch die davor schon erhobenen Abgaben auf Produkte aus Kanada und Mexiko, die ein von Donald Trump selbst ausgehandeltes Freihandelsabkommen zwischen den drei Ländern aufhoben. Das Gericht verlangt eine Rückabwicklung der Zölle innerhalb von zehn Tagen.
Verantwortlich für die Entscheidung war das Internationale Handelsgericht der USA. Die dreiköpfige Jury war in der Entscheidung einstimmig, darunter war auch ein von Trump selbst berufener Richter. Die US-Regierung will gegen das Urteil Berufung einlegen, was nur vor dem US-Berufungsgericht und dem Obersten Gerichtshof möglich ist.
Bis dahin wird die Aussetzung des Urteils gefordert. Es ist jedoch fraglich, ob dem stattgegeben wird. Mindestens fünf ähnliche Klagen gegen die Zollpolitik werden gleichzeitig vor anderen Gerichten verhandelt.
Macht des Präsidenten wurde nach Nixon begrenzt
In der Urteilsbegründung(öffnet im neuen Fenster) wird betont, dass Trump den Rahmen des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) überschritten habe, ein Gesetz, das dem US-Präsidenten in außergewöhnlichen Bedrohungslagen das Recht gibt, Zölle durch Notverordnungen zu erheben. Das Gesetz gebe dem US-Präsidenten kein Recht, unbegrenzte Zölle auf Güter fast aller Länder der Welt zu erheben, hieß es. Industriespezifische Zölle, etwa auf Stahl, Aluminium und Autos, wurden von dem Gericht nicht verhandelt und sind deshalb von der Entscheidung nicht betroffen.
Die Grundlage für die Handlungsfähigkeit des Präsidenten im Rahmen des IEEPA werde vom Kongress durch Gesetze gelegt, die nachvollziehbare Prinzipien für die Ausübung der Vollmachten des Präsidenten definierten und sie damit begrenzten. Das Gesetz gebe dem Präsidenten keine unbegrenzte Handlungsvollmacht, die gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung in der Verfassung der USA verstoße. Das gelte auch dann, wenn diese Grenzen nicht explizit in einem Gesetz erwähnt würden.
Der IEEPA wurde 1977 beschlossen, um die Macht des Präsidenten gemäß dem 1917 erlassenen Trading with the Enemy Act (TWEA) zu begrenzen, die ihm tatsächlich die von Trump beanspruchte Macht durch Notfallverordnungen gegeben hätte. Anlass war die Ausnutzung ähnlicher Vollmachten durch Präsident Nixon, der damals Zölle als Druckmittel gegen europäische und japanische Handelspartner nutzte, um die Abkehr vom Goldstandard durchzusetzen. Dadurch entzogen sich die USA ihren Zahlungsverpflichtungen im festgelegten Wechselkurs von 35 US-Dollar pro Goldunze.
Trump hat keine unbegrenzte Macht
Diese Zölle waren jedoch begrenzt und eine Antwort auf eine unmittelbar bevorstehende Zahlungskrise – den USA ging schlicht das Gold aus. Die damals schon absehbare Möglichkeit eines Machtmissbrauchs führte zur Einführung des IEEPA, der die Macht das Präsidenten in der Zollgebung begrenzte.
Die Zölle gegen China, Kanada und Mexiko wurden mit der Begründung erhoben, dass sie Druck auf die Länder ausüben würden, den Schmuggel von Fentanyl in die USA zu begrenzen. Die Notstandsverordnungen von IEEPA geben dem Präsidenten allerdings nur das Recht, direkt auf eine Bedrohung einzugehen, während mit der bloßen Ausübung von Druck auf andere Länder jede beliebige Maßnahme gerechtfertigt wäre, was nach Ansicht des Gerichts sowohl gegen den IEEPA als auch die verfassungsgemäße Gewaltenteilung verstößt.
Es bleibt abzuwarten, ob sich die US-Regierung unter Donald Trump, die in der Vergangenheit immer wieder Gerichtsurteile ignorierte, an die Entscheidung hält. Trump selbst hat ein absolutistisches Verständnis seines Amts entwickelt, was deutlich wurde, als er in einem Interview mit der Zeitung The Atlantic(öffnet im neuen Fenster) erklärte: "I run the country and the world." ( "Ich regiere das Land und die Welt." )
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