Abo
  • Services:
Anzeige
Leutheusser-Schnarrenberger: Gerüchte zu Strafen zur Vorratsdatenspeicherung sind falsch
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Leutheusser-Schnarrenberger: Gerüchte zu Strafen zur Vorratsdatenspeicherung sind falsch

Leutheusser-Schnarrenberger: Gerüchte zu Strafen zur Vorratsdatenspeicherung sind falsch
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Die Bundesjustizministerin hat zur Klage der EU wegen der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erklärt: "Wir müssen jetzt nicht zahlen und haben auch rückwirkend keine Zahlungen zu leisten."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat alle Schätzungen zu einer Geldstrafe wegen einer fehlenden Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland als falsch dementiert. "Alle kolportierten Zahlen über fällige Strafzahlungen sind falsch. Wir müssen jetzt nicht zahlen und haben auch rückwirkend keine Zahlungen zu leisten. Wir stehen am Anfang eines Vertragsverletzungsverfahrens", erklärte die Ministerin den Lübecker Nachrichten.

Anzeige

Die EU-Kommission hatte wegen der Nichtumsetzung am 31. Mai 2012 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht und die Verhängung von Geldstrafen gefordert.

Die EU schlug vor, dass gegen Deutschland ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 315.036,54 Euro verhängt wird. In dem Vertragsverletzungsverfahren droht laut früheren Angaben des Internet-Provider-Verbands Eco eine Zahlung von maximal 32 Millionen Euro pro Jahr. Und ob Deutschland wirklich bezahlen muss, sei noch nicht abzusehen. Die Kosten, die eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verursache, seien erheblich höher als eine mögliche Strafzahlung Deutschlands.

Vor einer Neuregelung in Deutschland müsse laut der Ministerin erst einmal das beim Europäischen Gerichtshof anhängige Verfahren abgewartet werden. "Das braucht Zeit", sagte sie.

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und gestoppt. Bislang blockiert die liberale Justizministerin in der Merkel-Regierung eine Neueinführung der umstrittenen Massenüberwachung. Sie befürwortet inzwischen aber die Vorratsdatenspeicherung bei konkretem Anlass im Rahmen des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens für sieben Tage. Der Providerverband Eco erwartet eine starke Zunahme der Überwachungsanfragen durch die Polizei, wenn die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form wieder eingeführt wird. Auch die Datenschutzexpertin Faezeh Shokrian von Intersoft Consulting Services ist gegen Quick-Freeze-Plus.


eye home zur Startseite
spambox 04. Sep 2012

Meine Kritik richtet sich nur gegen die EU. Ok, die derzeitige Staatsform ist nicht...

elgooG 04. Sep 2012

Nenn mir einen Politiker der weiter als bis zur nächsten anstehenden Wahl denkt. Diese...

frankhesse234... 04. Sep 2012

Wir Zahlen doch so viel an Griechenland und Co. da sollte doch die Strafe mit verrechnet...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. European XFEL GmbH, Schenefeld
  2. flexis AG, Stuttgart
  3. SSI Schäfer Noell GmbH, Giebelstadt, Obertshausen
  4. BAGHUS GmbH, München


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 719,00€ + 3,99€ Versand (Vergleichspreis ab 773€)
  2. 619,00€ + 3,99€ Versand (Vergleichspreis ab 664€)

Folgen Sie uns
       


  1. LG G6 im Hands on

    Schlankes Smartphone hat zwei Kameralinsen

  2. P10 und P10 Plus im Hands on

    Huaweis neues P10 kostet 650 Euro

  3. Mobilfunk

    Nokia bringt Vorstandard 5G-Netzwerkausrüstung

  4. Blackberry Key One im Hands on

    Android-Smartphone mit toller Hardware-Tastatur

  5. Deutschland

    Smartphone-Aufnahmen in Wahlkabinen werden verboten

  6. Stewart International Airport

    New Yorker Flughafen wohl ein Jahr schutzlos am Netz

  7. Blackberry Key One

    Android-Smartphone mit Hardware-Tastatur kostet viel

  8. Arrow Launcher 3.0

    Microsofts Android-Launcher braucht weniger Energie und RAM

  9. Die Woche im Video

    Angeswitcht, angegriffen, abgeturnt

  10. Hardlight VR Suit

    Vibrations-Weste soll VR-Erlebnis realistischer machen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Hyperloop-Challenge: Der Kompressor macht den Unterschied
Hyperloop-Challenge
Der Kompressor macht den Unterschied
  1. Arrivo Die neuen alten Hyperlooper
  2. SpaceX Die Bayern hyperloopen am schnellsten und weitesten
  3. Hyperloop HTT baut ein Forschungszentrum in Toulouse

Merkels NSA-Vernehmung: Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin
Merkels NSA-Vernehmung
Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin
  1. Apple Planet der affigen Fernsehshows
  2. München Wie Limux unter Ausschluss der Öffentlichkeit zerstört wird
  3. Glasfaser Nun hängt die Kabel doch endlich auf!

Der große Ultra-HD-Blu-ray-Test (Teil 2): 4K-Hardware ist nichts für Anfänger
Der große Ultra-HD-Blu-ray-Test (Teil 2)
4K-Hardware ist nichts für Anfänger
  1. Der große Ultra-HD-Blu-ray-Test (Teil 1) 4K-Filme verzeihen keine Fehler
  2. Deutsche Verkaufszahlen Unberechtigter Jubel über die UHD-Blu-ray
  3. 4K Blu-ray Sonys erster UHD-Player kommt im Frühjahr 2017

  1. Re: Briefwahl gab es doch auch noch

    Cok3.Zer0 | 16:00

  2. Re: Und wie soll das kontrolliert werden?

    ipsy | 16:00

  3. Re: Sinn und Zweck?

    Cok3.Zer0 | 15:59

  4. Re: Wie löst man das Problem?

    FalschesEnde | 15:57

  5. Re: Erklärung für einen Kryptodepp

    bombinho | 15:57


  1. 15:49

  2. 14:30

  3. 13:59

  4. 12:37

  5. 12:17

  6. 10:41

  7. 20:21

  8. 11:57


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel