Abo
  • Services:
Anzeige
Leutheusser-Schnarrenberger: Gerüchte zu Strafen zur Vorratsdatenspeicherung sind falsch
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Leutheusser-Schnarrenberger: Gerüchte zu Strafen zur Vorratsdatenspeicherung sind falsch

Leutheusser-Schnarrenberger: Gerüchte zu Strafen zur Vorratsdatenspeicherung sind falsch
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Die Bundesjustizministerin hat zur Klage der EU wegen der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erklärt: "Wir müssen jetzt nicht zahlen und haben auch rückwirkend keine Zahlungen zu leisten."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat alle Schätzungen zu einer Geldstrafe wegen einer fehlenden Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland als falsch dementiert. "Alle kolportierten Zahlen über fällige Strafzahlungen sind falsch. Wir müssen jetzt nicht zahlen und haben auch rückwirkend keine Zahlungen zu leisten. Wir stehen am Anfang eines Vertragsverletzungsverfahrens", erklärte die Ministerin den Lübecker Nachrichten.

Anzeige

Die EU-Kommission hatte wegen der Nichtumsetzung am 31. Mai 2012 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht und die Verhängung von Geldstrafen gefordert.

Die EU schlug vor, dass gegen Deutschland ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 315.036,54 Euro verhängt wird. In dem Vertragsverletzungsverfahren droht laut früheren Angaben des Internet-Provider-Verbands Eco eine Zahlung von maximal 32 Millionen Euro pro Jahr. Und ob Deutschland wirklich bezahlen muss, sei noch nicht abzusehen. Die Kosten, die eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verursache, seien erheblich höher als eine mögliche Strafzahlung Deutschlands.

Vor einer Neuregelung in Deutschland müsse laut der Ministerin erst einmal das beim Europäischen Gerichtshof anhängige Verfahren abgewartet werden. "Das braucht Zeit", sagte sie.

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und gestoppt. Bislang blockiert die liberale Justizministerin in der Merkel-Regierung eine Neueinführung der umstrittenen Massenüberwachung. Sie befürwortet inzwischen aber die Vorratsdatenspeicherung bei konkretem Anlass im Rahmen des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens für sieben Tage. Der Providerverband Eco erwartet eine starke Zunahme der Überwachungsanfragen durch die Polizei, wenn die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form wieder eingeführt wird. Auch die Datenschutzexpertin Faezeh Shokrian von Intersoft Consulting Services ist gegen Quick-Freeze-Plus.


eye home zur Startseite
spambox 04. Sep 2012

Meine Kritik richtet sich nur gegen die EU. Ok, die derzeitige Staatsform ist nicht...

elgooG 04. Sep 2012

Nenn mir einen Politiker der weiter als bis zur nächsten anstehenden Wahl denkt. Diese...

frankhesse234... 04. Sep 2012

Wir Zahlen doch so viel an Griechenland und Co. da sollte doch die Strafe mit verrechnet...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. C.HAFNER GmbH + Co. KG Gold- und Silberscheideanstalt, Wimsheim
  2. über Hays AG, Hamburg
  3. OUTFITTER GmbH, Neu-Isenburg
  4. Deutsche Hypothekenbank (Actien-Gesellschaft), Hannover


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Playstation VR 299,90€, €iPhone SE 32 GB für 303,00€, Intenso externe 4-TB-HDD für...
  2. (u. a. 15% auf SSDs, Sony-TVs 15% günstiger, 20% auf Samsung-Monitore, Tablets und Smartphones...
  3. (u. a. Samsung 850 Pro 256 GB 109,90€, Core i7-7700K 299,00€, Ryzen 5 1600X 199,90€, Oculus...

Folgen Sie uns
       


  1. Autonomes Fahren

    Singapur kündigt fahrerlose Busse an

  2. Coinhive

    Kryptominingskript in Chat-Widget entdeckt

  3. Monster Hunter World angespielt

    Die Nahrungskettensimulation

  4. Rechtsunsicherheit bei Cookies

    EU warnt vor Verzögerung von ePrivacy-Verordnung

  5. Schleswig-Holstein

    Bundesland hat bereits 32 Prozent echte Glasfaserabdeckung

  6. Tesla Semi

    Teslas Truck gibt es ab 150.000 US-Dollar

  7. Mobilfunk

    Netzqualität in der Bahn weiter nicht ausreichend

  8. Bake in Space

    Bloß keine Krümel auf der ISS

  9. Sicherheitslücke

    Fortinet vergisst, Admin-Passwort zu prüfen

  10. Angry Birds

    Rovio verbucht Quartalsverlust nach Börsenstart



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Gaming-Smartphone im Test: Man muss kein Gamer sein, um das Razer Phone zu mögen
Gaming-Smartphone im Test
Man muss kein Gamer sein, um das Razer Phone zu mögen
  1. Razer Phone im Hands on Razers 120-Hertz-Smartphone für Gamer kostet 750 Euro
  2. Kiyo und Seiren X Razer bringt Ringlicht-Webcam für Streamer
  3. Razer-CEO Tan Gaming-Gerät für mobile Spiele soll noch dieses Jahr kommen

Firefox 57: Viel mehr als nur ein Quäntchen schneller
Firefox 57
Viel mehr als nur ein Quäntchen schneller
  1. Firefox Nightly Build 58 Firefox warnt künftig vor Webseiten mit Datenlecks
  2. Mozilla Wenn Experimente besser sind als Produkte
  3. Mozilla Firefox 56 macht Hintergrund-Tabs stumm

Fire TV (2017) im Test: Das Streaminggerät, das kaum einer braucht
Fire TV (2017) im Test
Das Streaminggerät, das kaum einer braucht
  1. Neuer Fire TV Amazons Streaming-Gerät bietet HDR für 80 Euro
  2. Streaming Update für Fire TV bringt Lupenfunktion
  3. Streaming Amazon will Fire TV und Echo Dot vereinen

  1. Absolut demokratisch!*hust*

    ustas04 | 21:24

  2. Re: Hätte ich auch gern...

    Der Held vom... | 21:22

  3. Re: beeindruckende Ersparnis! Hätte nicht...

    VigarLunaris | 21:17

  4. Re: Listenpreis vs. Marktpreis

    VigarLunaris | 21:16

  5. Reicht nicht einfach irgendeine Version?

    Umaru | 21:15


  1. 17:56

  2. 15:50

  3. 15:32

  4. 14:52

  5. 14:43

  6. 12:50

  7. 12:35

  8. 12:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel