Abo
  • Services:

Bußgelder nur bei Organisationsversagen

Die nun veröffentlichten Leitlinien machen im Vergleich zum Entwurf noch einmal deutlicher, dass die Netzwerke nicht dafür bestraft werden sollen, wenn sie einzelne strafbare Inhalte nicht sofort gelöscht haben. "Diese Organisationspflicht ist bußgeldbewehrt (...); die einzelnen Fristvorgaben bei der Handhabung von Beschwerden (...) sind lediglich Indikatoren für die Erfüllung dieser Organisationspflicht und nicht selbständig bußgeldbewehrt." Weiter heißt es nun: "Dem sozialen Netzwerk droht bei einer Fehlentscheidung im Einzelfall kein Bußgeld. Diese gebotene systemische Betrachtungsweise verhindert, dass es zur vorsorglichen Löschung oder Sperrung von Inhalten aufgrund der Befürchtung vor einer möglichen Bußgeldandrohung kommt ('Overblocking')."

Stellenmarkt
  1. Eurowings Aviation GmbH, Köln
  2. mobilcom-debitel GmbH, Büdelsdorf

Zudem wird deutlicher gemacht, dass kein soziales Netzwerk von sich aus nach strafbaren Inhalten suchen muss. Eine Prüfpflicht werde erst dann ausgelöst, "wenn der Nutzer eine substantiierte Beschwerde beim sozialen Netzwerk einlegt. Die Beanstandung des Betroffenen muss so konkret gefasst sein, dass der Rechtsverstoß auf Grundlage der Behauptungen des Betroffenen qualifiziert geprüft werden kann".

Nicht nur in deutscher Sprache

Weiterhin enthalten ist die Forderung, dass auch Inhalte geprüft werden müssen, die nicht in deutscher Sprache verfasst wurden. Maßgeblich ist in diesem Fall, dass es "um Beschwerdestellen oder Nutzer geht, die ihren Sitz im Inland haben oder im Inland wohnhaft sind". Die Leitlinien stellen nun klar, "dass es sich um rechtswidrige Inhalte handelt, die dem räumlichen Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts unterfallen". Das heißt, strafbare Inhalte, die nicht durch die deutsche Justiz geahndet werden können, müssen nicht entfernt werden.

Kritiker des NetzDG sehen sich durch die nun veröffentlichten Leitlinien in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. "Die Gefahr des Overblockings als Folge der im Gesetz festgelegten starren Löschfristen bleibt bestehen und wird durch die Leitlinien nicht aufgelöst. Der entscheidende Faktor Zeit geht zwangsläufig auf Kosten der Sorgfalt, die die Betreiber sozialer Netzwerke bei der Prüfung der einzelnen Sachverhalte aufwenden können", teilte der IT-Branchenverband Eco mit. Das Gesetz bleibe "eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und sollte grundlegend überarbeitet werden".

Beschwerdeberichte erst im Juli

Inwieweit dies passieren wird, ist noch unklar. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Gesetz "insbesondere im Hinblick auf die freiwillige Selbstregulierung weiterzuentwickeln". Möglicherweise könnte eine firmenübergreifende Einrichtung zur Selbstregulierung künftig zur Pflicht gemacht werden. Dies deuteten Netzpolitiker der CDU wie Nadine Schön und Thomas Jarzombek zuletzt an.

Nach anfänglicher Aufregung über zu viel gelöschte satirische Beiträge ist es in den vergangenen Wochen stiller um das Gesetz geworden. In den ersten beiden Monaten dieses Monats waren zudem nur 200 Beschwerden beim Bundesamt für Justiz eingegangen, weil auf Hinweise nicht schnell genug reagiert worden sei. Das heißt, die sozialen Netzwerke scheinen in der Tat die strengen Löschpflichten ernst zu nehmen. Ob die Netzwerke möglicherweise zu viel löschen, dürfte wohl erst aus den Beschwerdeberichten hervorgehen, die im kommenden Juli veröffentlicht werden müssen.

 Leitlinien zu NetzDG: Regierung legt Bußgeldvorgaben in Millionenhöhe fest
  1.  
  2. 1
  3. 2


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 119,90€
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

chewbacca0815 29. Mär 2018

Ach so, seit wann ist denn die Bibel Quelle rechten Gedankengutes? https://www.die-bibel...

Spiritogre 28. Mär 2018

Ist mir auch aufgefallen, auf Twitter wird von Nutzern oder durch Posts von den...

Spiritogre 28. Mär 2018

Twitter macht das mit solchen Länderfiltern. Mir sind in den letzten Wochen vermehrt...

User_x 28. Mär 2018

Oder es wird denen Auferlegt, sonst sind die schnell wieder weg.

Sharra 28. Mär 2018

Das wundert mich nicht. Das Gesetz ist seit 3 Monaten in Kraft. Vorher konnte man gar...


Folgen Sie uns
       


Command and Conquer (1995) - Golem retro_

Grünes Gold, Kane und - jedenfalls in Deutschland - Cyborgs statt Soldaten stehen im Mittelpunkt aller Nostalgie für Command & Conquer.

Command and Conquer (1995) - Golem retro_ Video aufrufen
Eden ISS: Raumfahrt-Salat für Antarktis-Bewohner
Eden ISS
Raumfahrt-Salat für Antarktis-Bewohner

Wer in der Antarktis überwintert, träumt irgendwann von frischem Grün. Bei der Station Neumayer III hat das DLR vor einem Jahr ein Gewächshaus in einem Container aufgestellt, in dem ein Forscher Salat und Gemüse angebaut hat. Das Projekt war ein Test für künftige Raumfahrtmissionen. Der verlief erfolgreich, aber nicht reibungslos.
Ein Interview von Werner Pluta

  1. Eden ISS DLR will Gewächshaus-Container am Südpol aus Bremen steuern
  2. Eu-Cropis DLR züchtet Tomaten im Weltall
  3. NGT Cargo Der Güterzug der Zukunft fährt 400 km/h

Schwer ausnutzbar: Die ungefixten Sicherheitslücken
Schwer ausnutzbar
Die ungefixten Sicherheitslücken

Sicherheitslücken wie Spectre, Rowhammer und Heist lassen sich kaum vollständig beheben, ohne gravierende Performance-Einbußen zu akzeptieren. Daher bleiben sie ungefixt. Trotzdem werden sie bisher kaum ausgenutzt.
Von Hanno Böck

  1. Sicherheitslücken Bauarbeitern die Maschinen weghacken
  2. Kilswitch und Apass US-Soldaten nutzten Apps mit fatalen Sicherheitslücken
  3. Sicherheitslücke Kundendaten von IPC-Computer kopiert

IT-Sicherheit: 12 Lehren aus dem Politiker-Hack
IT-Sicherheit
12 Lehren aus dem Politiker-Hack

Ein polizeibekanntes Skriptkiddie hat offenbar jahrelang unbemerkt Politiker und Prominente ausspähen können und deren Daten veröffentlicht. Welche Konsequenzen sollten für die Sicherheit von Daten aus dem Datenleak gezogen werden?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Datenleak Ermittler nehmen Verdächtigen fest
  2. Datenleak Politiker fordern Pflicht für Zwei-Faktor-Authentifizierung
  3. Politiker-Hack Wohnung in Heilbronn durchsucht

    •  /