Wirtschaft sieht Nachteile für Startups

In die gleiche Kerbe schlägt der IT-Branchenverband Bitkom. Dieser veröffentlichte am Dienstag eine "Bestandsaufnahme", die die Nachteile des Leistungsschutzrechtes illustrieren soll. "Eine Reihe innovativer Unternehmen wurde aufgrund der Rechtsunsicherheit vor die Entscheidung gestellt, ihren Dienst sicherheitshalber substanziell zu beschränken oder gar einzustellen", heißt es darin.

Bitkom nennt neben unbubble.eu noch den Blog-Aggregator rivva, die Nachrichtensuchmaschine nasuma.de, die Seiten NewsClub.de, commentarist.de, DeuSu.de und die Nachrichtenagentur Radio Utopia. Ob das endgültige Aus der Netzeitung damit zusammenhängt, ist unklar. Die frühere Internetzeitung war 2010 in ein automatisiertes Nachrichtenportal umgewandelt worden. Seit dem 14. Juli 2014 ist die Seite jedoch eingefroren, nur wenige Wochen zuvor hatte die VG Media ihren Tarif vorgestellt. Der Kölner DuMont-Verlag bestätigte auf Anfrage von Golem.de die Einstellung des Dienstes, wollte jedoch keine Angabe zu den Gründen machen.

Nach Ansicht des Bitkom hat das Leistungsschutz "zu einem ganz erheblichen Maß an Rechtsunsicherheit geführt". Leidtragende der daraus folgenden Rechtsstreitigkeiten seien vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sowie Startups. Die Lösung, die die VG Media für die Probleme von unbubble.eu vorschlägt, ist daher simpel: Sasse solle doch einen Lizenzvertrag abschließen und damit Rechtsstreitigkeiten vermeiden. Dies hat der unbubble.eu-Betreiber jedoch abgelehnt und forderte stattdessen Anfang dieses Jahres einen Abgleich seiner Sperrliste mit den Daten der VG Media unter Berufung auf Paragraf 10 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes. "Sollte das Leistungsschutzrecht wirklich Bestand haben, dann brauchen wir ein verlässliches, automatisches Verfahren, um die Interessen der Verlage und Suchmaschinen gleichermaßen zu schützen. Etwas mehr Kooperation in dieser Richtung durch die VG Media wäre wünschenswert", sagte Sasse. Seine Anfrage blieb von der VG Media bis dato unbeantwortet.

Trotz der zum Teil vernichtenden Kritik am Leistungsschutzrecht, wie sie Anfang Dezember 2014 schon im Internetausschuss geäußert wurde, ist mit dessen Abschaffung so bald nicht zu rechnen. Im Koalitionsvertrag ist lediglich vereinbart, dass das Leistungsschutzrecht "hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele evaluiert" werden soll. Die SPD, die in der vergangenen Legislaturperiode das Gesetz vehement abgelehnt hatte, spielt derzeit offenbar auf Zeit. Der in der Fraktion für das Thema zuständige Abgeordnete Christian Flisek verwies am vergangenen Freitag laut netzpolitik.org darauf, dass die Koalition die geplante europäische Urheberrechtsreform abwarten wolle, bevor sie das Gesetz möglicherweise novelliere. Flisek wies diese Darstellung jedoch in einem Kommentar als "völlig verdreht" zurück. Die SPD sei nie für die Einführung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger gewesen und fühle sich "durch die aktuelle Entwicklung in ihrer ursprünglichen Kritik bestätigt", schrieb er weiter. Der Opposition warf er vor, sich nicht um einen fraktionsübergreifenden Antrag bemüht zu haben.

Ob und wie die EU-Reform ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger aufgreifen könnte, ist zudem noch unklar. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger äußerte sich in der Vergangenheit widersprüchlich zu dem Thema. Zuletzt schloss er eine Art Google-Steuer nicht aus. In einem Punkt ist er aber mit den Kritikern der Regelung einig und damit schon weiter als die Bundesregierung. In einem Gespräch mit EU-Abgeordneten hatte er im Dezember eingeräumt, dass das Leistungsschutzrecht auf nationaler Ebene nicht durchsetzbar sei.

Nachtrag vom 3. März 2015, 20:42 Uhr

Wir haben die Position Christian Fliseks im vorletzten Absatz ergänzt.