Harsche Kritik von Juristen

Aus diesem Grund hat die Opposition von Grünen und Linke bereits im vergangenen November einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Leistungsschutzrecht wieder abschaffen soll. Über diesen Entwurf, der selbstredend nicht die Zustimmung der Regierungskoalition von SPD und Union finden wird, diskutiert am Mittwoch der Justizausschuss des Bundestags. In ihren bereits vorliegenden Stellungnahmen lehnen mehrere Experten das Leistungsschutzrecht entschieden ab. Vor allem mit Blick auf die Google-Konkurrenz.

Das Gesetz habe "bislang zu einer Benachteiligung eher kleinerer und mittlerer Suchmaschinen und Newsaggregatoren geführt, indem diese im Gegensatz zu Google zu entsprechenden Zahlungen aufgefordert wurden", schreibt der Göttinger Jura-Professor Gerald Spindler. Dem pflichtet auch der Jurist Malte Stieper von der Universität Halle-Wittenberg bei. "Das Leistungsschutzrecht beeinträchtigt daher in erster Linie kleinere Unternehmen, die sich angesichts der missglückten gesetzlichen Ausgestaltung nicht mit der erforderlichen Rechtssicherheit auf das Leistungsschutzrecht einstellen können", heißt es in dessen Fazit.

Der IT-Fachanwalt Thomas Stadler kommt in seiner Stellungnahme zu dem gleichen Schluss. Das Vorgehen der VG Media "führt zu dem schwer erträglichen Ergebnis", dass die VG Media von Google vorläufig keine Lizenzzahlungen mehr fordert, während kleine Suchmaschinen und Aggregatoren weiterhin zur Kasse gebeten werden. Dies stelle letztlich eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Google dar und werfe die Frage auf, "ob nicht die in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage ihre Marktmacht missbrauchen". Letztlich habe sich gezeigt, "dass das Leistungsschutzrecht ausschließlich kleineren Anbietern schadet und nicht Google".