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Das ursprünglich gegen Google gerichtete Leistungsschutzrecht benachteiligt vor allem die kleine Konkurrenz.
Das ursprünglich gegen Google gerichtete Leistungsschutzrecht benachteiligt vor allem die kleine Konkurrenz. (Bild: Philippe Huguen/AFP/Getty Images)

Harsche Kritik von Juristen

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Aus diesem Grund hat die Opposition von Grünen und Linke bereits im vergangenen November einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Leistungsschutzrecht wieder abschaffen soll. Über diesen Entwurf, der selbstredend nicht die Zustimmung der Regierungskoalition von SPD und Union finden wird, diskutiert am Mittwoch der Justizausschuss des Bundestags. In ihren bereits vorliegenden Stellungnahmen lehnen mehrere Experten das Leistungsschutzrecht entschieden ab. Vor allem mit Blick auf die Google-Konkurrenz.

Das Gesetz habe "bislang zu einer Benachteiligung eher kleinerer und mittlerer Suchmaschinen und Newsaggregatoren geführt, indem diese im Gegensatz zu Google zu entsprechenden Zahlungen aufgefordert wurden", schreibt der Göttinger Jura-Professor Gerald Spindler. Dem pflichtet auch der Jurist Malte Stieper von der Universität Halle-Wittenberg bei. "Das Leistungsschutzrecht beeinträchtigt daher in erster Linie kleinere Unternehmen, die sich angesichts der missglückten gesetzlichen Ausgestaltung nicht mit der erforderlichen Rechtssicherheit auf das Leistungsschutzrecht einstellen können", heißt es in dessen Fazit.

Der IT-Fachanwalt Thomas Stadler kommt in seiner Stellungnahme zu dem gleichen Schluss. Das Vorgehen der VG Media "führt zu dem schwer erträglichen Ergebnis", dass die VG Media von Google vorläufig keine Lizenzzahlungen mehr fordert, während kleine Suchmaschinen und Aggregatoren weiterhin zur Kasse gebeten werden. Dies stelle letztlich eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Google dar und werfe die Frage auf, "ob nicht die in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage ihre Marktmacht missbrauchen". Letztlich habe sich gezeigt, "dass das Leistungsschutzrecht ausschließlich kleineren Anbietern schadet und nicht Google".

 Leistungsschutzrecht: Wie die VG Media der Google-Konkurrenz das Leben schwermachtWirtschaft sieht Nachteile für Startups 

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neocron 12. Mär 2015

richtig, und? wer hat denn hier etwas von Illegalitaet gesagt? niemand! Nirgends wurde...

neocron 11. Mär 2015

richtig, sondern in die Konservative, die sich in diesen Punkten kaum von der rechten...

elgooG 09. Mär 2015

Eben und was hier wohl einige vergessen: Man kann die Daten zwar maschinell parsen, aber...

zufälliger_Benu... 09. Mär 2015

Man würde es vermutlich nicht mal merken, schon die jetzigen Mediengruppen versuche mit...

azeu 06. Mär 2015

Und da das Leben von Google allein an den deutschen Verlagen hängt, ergibt das sogar Sinn...



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