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Oettingers großes Ziel: der einheitliche digitale Binnenmarkt
Oettingers großes Ziel: der einheitliche digitale Binnenmarkt (Bild: Emmanuel Dunand/AFP/Getty Images)

Kommt der nächste Kuhhandel?

Zu befürchten ist daher ein Kuhhandel wie beim Streit um die Netzneutralität. Um die Konzerne zur Abschaffung des Roamings zu bewegen, wurde ihnen eine sehr schwammig formulierte Möglichkeit zu Spezialdiensten eingeräumt. Die dahinter stehende Strategie der EU-Kommission erläuterte der Netzaktivist Thomas Lohninger auf dem Hackerkongress 32C3 vor wenigen Tagen in Hamburg. Demnach nutzte die Kommission ein populistisches Element - also Roaming - um die Spezialdienste durchzusetzen. Ihre eigentlichen Pläne versteckte sie nach Ansicht Lohningers hinter einer "bizarren, komplexen Sprache". Zudem habe sie nach außen stets vorgegeben, die Netzneutralität zu unterstützen.

Im Fall des Urheberrechts könnte es sein, dass die Kommission die Kreativwirtschaft mit einem europäischen Leistungsschutzrecht lockt. Recht ausführlich begründet das Strategiepapier, warum die Nutzung von Inhalten durch Suchmaschinen und News-Aggregatoren derzeit nicht angemessen honoriert wird.

Als möglichen Ausweg für die Verlage bringt die Kommission eine Neudefinition der Rechte auf öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung ins Spiel. "Ihre Definition bestimmt, was einen Internetvorgang darstellt, über den Urheber und die Kreativindustrie Rechte beanspruchen sowie Lizenzen und Vergütung verhandeln können. Es gibt umstrittene Grauzonen und Ungewissheit darüber, wie diese Konzepte im EU-Recht definiert sind, vor allem, wann Internetvorgänge als 'öffentliche Wiedergabe' betrachtet werden (und daher eine Zustimmung des Rechteinhabers erfordern) und unter welchen Bedingungen."

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Widerstand aus dem EU-Parlament

Die Kommission verweist zudem auf "Lösungsversuche in gewissen Mitgliedsstaaten", ohne Deutschland und Spanien zu nennen. Solche nationalen Ansätze könnten aber zu einer stärkeren Zersplitterung des digitalen Binnenmarktes führen. Allerdings erscheint völlig unklar, wie das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene anders und besser funktionieren soll als in Deutschland oder Spanien. Solange sich Suchmaschinenbetreiber wie Google weigern, für die Verlinkung von Inhalten zu bezahlen, wird das auf nationaler Ebene ebenso wenig funktionieren wie in Europa.

Das könnte Oettinger und die EU-Kommission aber nicht davon abhalten, es dennoch zu probieren. Viel Widerstand aus den Mitgliedstaaten dürfte nicht zu erwarten sein, da die Staaten ihre eigenen Unternehmen sicher gerne dabei unterstützen, von Google zu profitieren. Anders sieht es im Europaparlament aus. Dort unterzeichneten bereits 87 von 751 Abgeordneten einen offenen Brief an die Kommission gegen die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts. Anders als von der Kommission behauptet, sei der Umgang mit legalen und frei zugänglichen Inhalten im Internet eindeutig geregelt, heißt es in dem Brief vom 17. Dezember 2015.

Auch Google lobbyiert heftig

Das Parlament habe sich bei vielen Gelegenheiten gegen die Einführung eines solchen Leistungsschutzrechtes ausgesprochen, schreiben die Abgeordneten, darunter Julia Reda (Piraten), Jan Philipp Albrecht (Grüne), Gabi Zimmer (Linke) und Petra Kammerevert (SPD). Vertreter der größten Fraktion, der konservativen EVP, haben nicht unterzeichnet. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass sich ebenso wie bei der Abstimmung über die Netzneutralität eine Mehrheit aus EVP und Sozialdemokraten findet, die für den Vorschlag votieren. Damals hatte die CDU-Politikerin Sabine Verheyen der Verordnung mit dem Argument zugestimmt, dass damit mehr erreicht werde, "als wir bisher haben".

Selbstverständlich nimmt auch Google diese Entwicklungen nicht tatenlos hin. Nach Angaben von Transparency International gehören die Lobbyisten des Suchmaschinenkonzerns zu den fleißigsten in Brüssel. Das Portal Integritywatch.eu listet 56 Treffen von Google-Vertretern mit Mitgliedern der Kommission auf, darunter zehn mit den Kommissaren persönlich. Der geballten Lobby-Allianz europäischer Firmen kann der US-Konzern derzeit in Brüssel aber wenig entgegensetzen, wie die Verhandlungen über den Marktmissbrauch zeigen.

Vorschlag noch nicht absehbar

Trotz Oettingers mehrfach geäußerter Präferenzen für ein europäisches Leistungsschutzrecht lässt sich der Vorschlag der EU-Kommission derzeit noch nicht absehen. Der bereits vorgelegte Entwurf für das Mitnahmerecht für Online-Abos soll laut Oettinger aber nur der "Appetizer" für eine weitergehende Harmonisierung des Urheberrechts sein. Für die weiteren Pläne seien mehr Beratungen erforderlich. Gut möglich, dass Oettingers Hauptgericht den Netzaktivisten überhaupt nicht schmecken wird.

 Leistungsschutzrecht: Warten auf Oettingers Hauptgericht

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robinx999 04. Jan 2016

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robinx999 04. Jan 2016

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