Abo
  • Services:
Anzeige
Verlage sollen Blogger zur Kasse bitten dürfen.
Verlage sollen Blogger zur Kasse bitten dürfen. (Bild: Christian Charisius/Reuters)

Nutzer können so ein Recht kaum überblicken

Interessant ist auch die Definition der Textlänge: Der Referentenentwurf fordert, selbst kleine Teile eines Textes seien im Zweifel zu vergüten, wenn sie verwendet werden. Dabei bezieht sich das Justizministerium bei der Definition von "kleinen Teilen" eines Presseerzeugnisses ausdrücklich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2008, das unter dem Namen "Metall auf Metall" bekanntwurde. Die Band Kraftwerk hatte einen Musikproduzenten verklagt, weil er aus eben jenem Song ein Stück gesampelt hatte. Der BGH urteilte, ein Eingriff in das Recht des Tonträgerherstellers sei bereits dann verletzt, "wenn einem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen werden". Es ging um zwei Sekunden Musik.

Anzeige

Bezogen auf das geplante Leistungsschutzrecht kann das bedeuten, dass Verlage künftig schon dann klagen, wenn irgendjemand nach ihrer Meinung Teile einer Überschrift wiederverwendet hat. Theoretisch könnte dann von Springer eine Rechnung bekommen, wer beispielsweise schreibt "Wir sind Kanzler". Immerhin hatte Bild mal getitelt "Wir sind Papst". Der bloggende Fachanwalt für IT-Recht, Thomas Stadler, fürchtet, dass dies zu einer Monopolisierung der Sprache führen könnte, da damit im Zweifel bereits Wortkombinationen schützbar sind.

Es falle auch nicht nur Google News unter diese Regelung, sondern jeder Suchmaschinenbetreiber sei betroffen, sagt Stadler. "Eigentlich kann man Presseerzeugnisse über Suchmaschinen gar nicht mehr indizieren, da schon die Überschrift geschützt ist."

"Es ist unklar, was und wer hier überhaupt geschützt wird", sagt Till Kreutzer. Er ist ebenfalls Rechtsanwalt und Initiator von Igel, der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht. Er glaubt, das Gesetz, sollte es in Kraft treten, werde für viel Verwirrung sorgen. Bloggern beispielsweise blieben nur zwei Möglichkeiten: "Entweder nutze ich solche Texte nicht mehr, oder ich begebe mich in die Gefahr der gewerbsmäßigen Leistungsschutzrechtsverletzung." Und die immerhin könne mit Geld- oder gar Freiheitsstrafe geahndet werden.

"Sicher wird es Streitfälle geben"

Das alles klingt nach viel Arbeit für die Gerichte. Das hat selbst das Bundesjustizministerium eingeräumt. In einer Fragestunde im Bundestag am Mittwoch sagte Staatssekretär Max Stadler: Sicher werde es "in der Praxis Einzelfälle geben, wo dies streitig geklärt werden wird, ob eine Nutzung noch privat oder schon gewerblich ist".

Insgesamt bleibt nach dem Lesen des Entwurfs vor allem ein Eindruck: dass es offensichtlich schwierig ist, ein solches Leistungsschutzrecht juristisch sauber zu definieren und zu formulieren. Geschweige denn für den Normalnutzer, ein solches zu verstehen.

Markus Beckedahl von der Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft glaubt daher, dass der Entwurf zu Rechtsunsicherheit führen wird. "Die Nutzerinnen und Nutzer können die Bestimmungen eines Leistungsschutzrechtes nicht überblicken und kaum ein Blogger oder Facebook-Nutzer könnte sich ein langwieriges Gerichtsverfahren gegen die großen Medienkonzerne leisten, selbst wenn diese ihn zu Unrecht angingen."

Was zu der Frage führt, ob das alles den Aufwand lohnt. Denn worum geht es eigentlich? Es geht darum, dass Google bei seinem Dienst Google News den Inhalt eines verlinkten Textes mit 230 bis 250 Zeichen (inklusive Leerzeichen) erläutert, damit Nutzer wissen, was sie erwartet. Bei der Verlinkung in der Suche von Google ist dieser Zusatztext noch kürzer, im Schnitt 100 bis 130 Zeichen. Die Texte erzeugt die Suchmaschine, indem sie den Anfang des jeweiligen Presseerzeugnisses kopiert - oder indem sie Zusammenfassungen nutzt, die Verlage den Suchrobotern bewusst zur Verfügung stellen.

Sind 250 Zeichen schon umfassende Information?

Diese kurzen Textkopien sollen nun zum Anlass genommen werden, um Geld von Google fordern zu können. Machen kann man das durchaus, wie das "Metall-auf-Metall"-Urteil zeigt. Allerdings wirkt es auch ein wenig hilflos. Immerhin sollten Verlage ein Interesse an aussagekräftigen Links haben, um ihre Leser nicht zu enttäuschen, wenn diese auf Seiten landen, auf die sie gar nicht wollten. Je genauer ein Link beschrieben ist, desto höher die Chance, dass ein Leser findet, was er auch sucht und daher den Text dann auch wirklich liest.

Von der FDP-Bundestagsfraktion kursiert ein sogenanntes Positionspapier zum Leistungsschutzrecht, in dem die Fraktion ihre Haltung erläutert. Darin heißt es als Begründung: Suchmaschinen würden inzwischen "derart umfassende und aussagekräftige Suchergebnisse liefern, dass Besuche auf den Verlagsangeboten überflüssig werden können, weil wesentliche Teile der Darstellung schon entnommen und verwertet sind".

Das klingt eher nach einer Schutzbehauptung. Selbstverständlich kann man nach 250 Zeichen ungefähr erfassen, worum es in dem Text geht. Zumindest wenn die ersten Sätze - die Google ja nur übernimmt - das nachrichtlich beschreiben. Aber dass ein an Informationen interessierter Leser nach diesen wenigen Worten genug hat, ist unwahrscheinlich.

Trotzdem ist das letztlich die Begründung für das von vielen Juristen und Bürgerrechtlern kritisierte Leistungsschutzrecht. Es wirkt wie der Griff nach dem sprichwörtlichen Strohhalm. Wie kräftig oder schwach der Strohhalm ist, wagt das Justizministerium nicht zu sagen. Zitat aus der Entwurfsbegründung: "Das zu erwartende Vergütungsaufkommen lässt sich nicht beziffern."

 Leistungsschutzrecht: Von Pressetexten künftig besser die Finger lassen

eye home zur Startseite
azeu 17. Jun 2012

die etablierten arbeiten ja dran :) Schon etwas schizo finde ich, auf der einen Seite die...

Local_Horst 17. Jun 2012

Google will doch auch gar nicht zitieren. Die Verwendung eines Zitat bedingt immer eine...

NeverDefeated 16. Jun 2012

Um den Abmahnanwälten gleich einen Riegel vorzuschieben würde ich dann vorschlagen es den...

contentmafia 16. Jun 2012

Nein, aber mit dieser Regelung ein Vorteil, das reicht doch.

bstea 16. Jun 2012

Die Wiedergabe kennt viele Formen und bezieht sich nicht nur aufs Internet. Hast du...


News & Magazin : naanoo.com / 15. Jun 2012

artodeto's blog about coding, politics and the world / 14. Jun 2012

Wir das Zitieren von Presseartikeln bald durch Abmahnanwalt "belohnt"?



Anzeige

Stellenmarkt
  1. inovex GmbH, verschiedene Standorte
  2. ARRI Media GmbH, München
  3. Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franke, Heilbronn, Heidelberg, Freiburg, Karlsruhe
  4. Statistisches Bundesamt, Wiesbaden


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 829,00€ + 5,99€ Versand

Folgen Sie uns
       


  1. Firmware

    PS 4 verbessert Verwaltung von Familien und Freunden

  2. Galaxy Note 4

    Samsung trägt keine Verantwortung für überhitzte Akkus

  3. Nach Anschlag in Charlottesville

    Nazis raus - aber nur aus PR-Gründen

  4. Hilton Digital Key im Kurztest

    Wenn das iPhone die Hoteltür öffnet

  5. Smartphone

    Essential Phone kommt mit zwei Monaten Verspätung

  6. Touch-ID deaktivieren

    iOS 11 bekommt Polizei-Taste

  7. Alternative Antriebe

    Hyundai baut Brennstoffzellen-SUV mit 580 km Reichweite

  8. Search Light

    Google testet schlanke Such-App

  9. 3D-Drucker

    Neues Verfahren erkennt Manipulationen beim 3D-Druck

  10. AVS Device SDK

    Amazon bringt Alexa auf Raspberry Pi und andere Boards



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mitmachprojekt: HTTPS vermiest uns den Wetterbericht
Mitmachprojekt
HTTPS vermiest uns den Wetterbericht

Breitbandausbau auf Helgoland: Deutschlands Hochseefelsen bekommt nur Vectoring
Breitbandausbau auf Helgoland
Deutschlands Hochseefelsen bekommt nur Vectoring
  1. Provider Dreamhost will keine Daten von Trump-Gegnern herausgeben
  2. Home Sharing Airbnb wehrt sich gegen Vorwürfe zu Großanbietern
  3. Illegale Waffen Migrantenschreck gibt es wieder - jetzt als Betrug

Google Home auf Deutsch im Test: "Tut mir leid, ich verstehe das nicht"
Google Home auf Deutsch im Test
"Tut mir leid, ich verstehe das nicht"
  1. Kompatibilität mit Sprachassistenten Trådfri-Update kommt erst im Herbst
  2. Smarte Lampen Ikeas Trådfri wird kompatibel mit Echo, Home und Homekit
  3. Lautsprecher-Assistent Google Home ab 8. August 2017 in Deutschland erhältlich

  1. Re: Terroranschlag gegen linke Demonstranten

    captain_spaulding | 10:41

  2. Re: Wirklich bemerkenswert finde ich eigentlich...

    Garius | 10:41

  3. Re: And die Golem Kommentar Experten mal wieder...

    Stefan99 | 10:39

  4. Re: Note 4 910F Updatepolitik

    My1 | 10:38

  5. Re: sieht trotzdem ...

    nachgefragt | 10:38


  1. 10:44

  2. 10:00

  3. 09:57

  4. 09:01

  5. 08:36

  6. 07:30

  7. 07:16

  8. 17:02


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel