Umsetzung der Urheberrechtsreform steht an

Die Kampagne könnte daher auch dazu dienen, die Umsetzung der Reform auf Bundesebene zu beeinflussen. Dazu hatte das Bundesjustizministerium Ende Juni 2019 eine öffentliche Konsultation gestartet (PDF), die am 6. September 2019 endet. Juristen wie Ole Jani von der Kanzlei CMS, die auch viele Verlage vertritt, haben bereits den Beteiligungsanspruch für Journalisten als "systemwidrig" bezeichnet. "Angestellte Urheber von der Anwendung des gesetzlichen Beteiligungsanspruchs auszunehmen, ist auch sachgerecht", schrieb Jani in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM 2019/674).

Es ist daher gut möglich, dass die Verleger bei der Umsetzung der Reform darauf drängen werden, eine Beteiligung ihrer Redakteure auszuschließen. Journalistenverbände wie der DJV hatten das europäische Leistungsschutzrecht nur unter der Vorgabe unterstützt, dass darin die Beteiligung der Journalisten auch schriftlich fixiert wird.

Kritik aus Europaparlament

Der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD) kritisierte an der Kampagne: "Mit keinem Wort soll darüber gesprochen werden, dass es eigentlich um das Presseverleger-Leistungsschutzrecht geht." Stattdessen fordere die Kampagne von Google Datenschutz ein, während Seiten wie Bild.de selbst sehr viele Tracker einsetzten und das Verhalten der Leser analysierten. Er habe sich erhofft, "dass wir nach der Copyright-Debatte deutlich weiter sind und wir von Lobbyisten endlich mal gesagt bekommen, was das wirkliche Interesse ist und man sich nicht versucht, hinter anderen Interessen zu verstecken".

Der frühere EU-Abgeordnete und Urheberrechtsexperte Felix Reda kommentierte die Aktion der VG Media mit den Worten: "Am ekelhaftesten finde ich an der Kampagne: Jugendliche hätten die Copyrightlobby im Frühjahr fast gestoppt. Die Kampagne der Verlage richtet sich also jetzt an eure Eltern, um die zu überzeugen, dass das alles zu eurem Schutz passiert."

Hinter der Kampagne stehen neben der VG Media auch die Verlegerverbände BDZV, VDZ und VDL, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Verbände privater Rundfunkanbieter APR und Vaunet, die Verwertungsgesellschaft Gema sowie die Initiative Innocence in Danger.

Kampagne als "Bildungsleistung"

Auf die Frage, inwieweit eine solche Kampagne mit den Aufgaben einer Verwertungsgesellschaft zu vereinbaren ist, verwies VG-Media-Sprecher Bernd Delventhal auf die Bedeutung des Urheberrechts in der Gesellschaft und fügte hinzu: "Es ist daher seit jeher nicht nur anerkannt, sondern auch gewünscht, dass Verwertungsgesellschaften über eine rein eigentumsrechtlich begründete gerichtliche und vertragliche Durchsetzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten hinaus soziale, kulturelle und - und somit wie vorliegend letztlich auch demokratierelevante - Bildungsleistungen erbringen." Dies sei auch von der EU in der entsprechenden Richtlinie von 2014 (Erwägungsgrund 3) anerkannt worden. "Vor diesem Hintergrund und in diesem Kontext bringen sich Verwertungsgesellschaften auch aktiv in öffentliche Auseinandersetzungen ein, sei es in Form von Stellungnahmen im Rahmen von Gesetzgebungsprozessen oder durch Positionierung im allgemeinen demokratischen Diskurs", sagte Delventhal.

Nachtrag vom 3. September 2019, 11:07 Uhr

Die VG Media veröffentlichte am Montag eine Stellungnahme zu dem Schreiben vom 23. August 2019. Darin heißt es, dass einige der darin enthaltenen Formulierungen "offensichtlich missverständlich" gewesen seien. Dafür möchte sich die Verwertungsgesellschaft "ausdrücklich entschuldigen". Der VG Media "lag und liegt es fern, Entscheidungen von Rechtspolitikern, Beamten und Richtern zu beeinflussen, ob unmittelbar oder mittelbar. Selbstverständlich möchte die VG Media, dass die genannten Gruppen und Behörden ihre Entscheidungen und Urteile neutral und unabhängig, auf einer gut informierten Grundlage des Wissens, treffen."

Update vom 04.05.2022

Felix Reda ist trans. Wir haben den alten Vornamen auf seinen Wunsch im Artikel ersetzt.