Leistungsschutzrecht: VG Media erwartet Kapitulation der Verlage vor Google

Die VG Media befürchtet durch die neuen Forderungen Googles ein Scheitern des Leistungsschutzrechts. Google müsse alle Medien verkürzt darstellen oder keine, fordern die Verwerter.

Artikel veröffentlicht am 16. Oktober 2014, 10:36 Uhr, Friedhelm Greis

Die Verlage könnten vor den neuen Forderungen Googles einknicken. (Bild: Philippe Huguen/AFP/Getty Images)

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Media rechnet mit einem umfassenden Verzicht der Verlage auf die Durchsetzung des Leistungsschutzrechts gegenüber dem Suchmaschinenkonzern Google. Das geht aus einem Schreiben der VG Media an das Bundeskartellamt hervor. Wegen der jüngsten Forderungen Googles "werden voraussichtlich auch die Presseverleger, die der VG Media ihre Rechte übertragen haben, dem wirtschaftlichen Druck nicht standhalten können", heißt es in dem sechsseitigen Brief vom 14. Oktober 2014, der Golem.de vorliegt.

Hintergrund des Schreibens sind die Pläne von Google, bei sämtlichen Artikeln der derzeit von der VG Media vertretenen 230 Websites nur noch die Überschrift in seinen Suchergebnissen anzuzeigen. Zunächst wollte Google zum 9. Oktober 2014 diesen Schritt umsetzen, verschob auf Bitte der Verlage den Termin aber auf den 23. Oktober 2014.

VG Media erwartet Kündigungen der Verlage

Denn Google hatte den Medien klare Bedingungen gestellt, unter denen die Snippets und Vorschaubilder in allen Diensten wieder vollständig angezeigt werden sollen. Die Verlage sollten "ausdrücklich und unzweifelhaft" bestätigen, dass "(i) Sie in die Anzeige von Snippets und Vorschaubildern in unseren Diensten einwilligen, (ii) weder Sie noch eine Treuhänderin von Ihnen eine Vergütung für diese Anzeige verlangen, und (iii) Sie über alle Rechte verfügen, um eine solche Einwilligung wirksam zu erklären".

Nach Ansicht der VG Media "erzwingt Google mit der Ankündigung vom 30. September 2014 unentgeltliche Lizenzen auch von denjenigen Presseverlegern, die nicht bereits nach der Auslistungsandrohung im Sommer 2013 vor der Marktmacht Googles kapituliert haben". Die Konsequenz: "Die erzwungene Einwilligung in die kostenlose Nutzung wird zu einer Kündigung der Wahrnehmung der Rechte durch die VG Media führen." Damit wäre das Leistungsschutzrecht gescheitert, "noch bevor sein Umfang und seine Reichweite von den Zivilgerichten überprüft werden konnte".

Alle Verlage oder keine

In dem Schreiben räumt die VG Media ein, dass die Verleger nicht behaupteten, "die Reichweite des Presseleistungsschutzrechtes bereits zu kennen". Dies sei ausschließlich Sache der Gerichte. Zudem hätten die Verleger "weder das Recht noch die Absicht, eine Zwangslizenz für die Verwertung ihrer verlegerischen Inhalte durchzusetzen". Nach dieser Argumentation müsste aber Google das jahrelange Risiko tragen, für die Inhalte am Ende doch noch zu zahlen, obwohl der Konzern von Anfang erklärt hatte, dafür nicht zahlen und statt dessen lieber auf die Nutzung verzichten zu wollen.

Nach Ansicht der VG Media darf Google "als Monopolist" aber nur generell auf die Nutzung von Verlagsprodukten verzichten und bei der Darstellung keinen Unterschied machen, ob ein Verlag dafür Geld haben will oder nicht. Dem Kartellamtspräsidenten Andreas Mundt wirft die VG Media vor, den neuen Plänen Googles schon vor einer eingehenden Prüfung sein Placet gegeben zu haben. Für Mundt sei dabei nur entscheidend, dass Google die Verlagsangebote nicht komplett aus der allgemeinen Suche ausliste. Eine bloße Beschränkung auf die Überschriften sei von einer Totalauslistung weit entfernt, habe er vor Verlegern erklärt.

Gabriel unterstützt Verlage

Rückendeckung in dem Streit hatten die Verlage am Dienstag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erhalten. Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler hatte in einem Streitgespräch mit Google-Chef Eric Schmidt erklärt, dass er nicht nachvollziehen könne, warum Google Presseartikel benutze, ohne dafür zu zahlen. "Es wäre besser, es ginge zu wie bei ehrbaren Kaufleuten: Ich benutze etwas und bezahle dafür", hatte Gabriel gesagt. Dabei verwies er auf den Marktanteil von mehr als 90 Prozent, den Google bei Suchmaschinen in Deutschland habe. Die Verlage hätten daher keine andere Wahl, als auf die Forderungen Googles einzugehen. Schmidt hatte dagegen darauf verwiesen, dass die Verlage von jedem Klick profitierten, den Google ihnen zuführe. Zudem mache der Traffic über Google nur einen geringen Teil der Zugriffe aus.