Frühere Verhandlungsführerin fordert Kompromissbereitschaft

Bis die Entscheidung vorliegt, könnte die EU schon die Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts beschlossen haben. Obwohl gerade in Deutschland vor allem Google von der Regelung profitiert und die Verlage bislang viel Geld für Gerichtsverfahren ausgegeben haben, soll das deutsche Konzept auch in der EU zur Geltung kommen. Dies geht aus den entsprechenden Vorschlägen der Bundesregierung an die bulgarische Ratspräsidentschaft vom April 2018 hervor. Allerdings gibt es innerhalb der EU-Staaten noch keine endgültige Einigung.

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Eine Vorentscheidung im EU-Parlament könnte Ende Juni dieses Jahres fallen. In diesem Zusammenhang hat die frühere Verhandlungsführerin des Parlaments, die maltesische Politikerin Therese Comodini Cachia, von den Beteiligten mehr Kompromissbereitschaft verlangt. Die Europaabgeordneten sollten von ihren nationalen Interessen und die der nationalen Lobbygruppen zurücktreten, forderte sie Anfang Mai in einem Interview mit dem Magazin Politico.

Es gebe nur wenige europäische Länder, die unter dem Druck der deutschen Verleger noch nicht eingeknickt seien, sagte Comodini Cachia. Einem Bericht des Magazins New Europe zufolge soll die ungarische Regierung ihre Position zum Leistungsschutzrecht unmittelbar nach einem Treffen mit Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner geändert haben.

Fake-News-Argument als "Klamauk" bezeichnet

Ihrem Nachfolger, dem CDU-Abgeordneten Axel Voss, würden die Verlage das Leben ebenfalls nicht leicht machen, sagte Comodini Cachia. In diesem Zusammenhang weist New Europe darauf hin, dass es den deutschen Verlagen um den Axel-Springer-Verlag gelungen sei, ihre Position mit Hilfe der europäischen CDU-Politiker weitgehend durchzusetzen. Dazu zählten neben Voss auch der frühere EU-Digitalkommissar Günther Oettinger und der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber, berichtete New Europe. Die maltesische Politikerin warb in dem Interview weiterhin für ihren Kompromissvorschlag, wonach den Verlagen bessere Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Verwertungsrechte eingeräumt werden sollten.

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Die Behauptung von Voss, dass das Leistungsschutzrecht wichtig zur Bekämpfung von Fake-News sei, bezeichnet Comodini Cachia als "Klamauk". Gerade viele investigative Journalisten, wie die im vergangenen Jahr ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia, arbeiteten unabhängig von Verlagen und würden von einem Leistungsschutzrecht überhaupt nicht profitieren. In der Debatte sollten daher die Stimmen derjenigen Gruppen, die am meisten unter dem Vorschlag zu leiden hätten, stärker gehört werden. Das seien die Autoren und die Öffentlichkeit.

Nachtrag vom 16. Mai 2018, 13:14 Uhr

Dem aktuellen Geschäftsbericht von 2017 zufolge, der Golem.de vorliegt, hat die VG Media im vergangenen Jahr Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht in Höhe von 30.000 Euro erzielt. Dem standen Ausgaben für die Durchsetzung des Leistungsschutzrechtes in Höhe von 2.250.099,06 Euro gegenüber. Mit Blick auf die Entscheidung des EuGH warnt die Gesellschaft die Verlage vor möglichen Folgen. Sollte der EuGH "zu dem Ergebnis kommen, dass die Bundesregierung die Vorschriften vor Erlass der Europäischen Kommission hätte zur Kenntnis bringen müssen, besteht die Gefahr, dass die Gegner des Presseleistungsschutzgesetzes sich auf den Standpunkt stellen, das Presseleistungsschutzrecht sei in Gänze oder zumindest in Teilen als  ex tunc unwirksam anzusehen. Im denkbar schlechtesten Fall wären die Aufwendungen der Vergangenheit fruchtlos".

Die VG Media habe gegenüber Aufsichtsrat und Rechteinhabern auf die Notwendigkeit von Vorkehrungen für den Fall des Eintritts eines solchen Szenarios hingewiesen. Mit den bisherigen Ausgaben in Höhe von 7,6 Millionen Euro könnten die Verlage somit fast 10 Millionen Euro durch das Leistungsschutzrecht verlieren.

Nachtrag vom 16. Mai 2018, 17:13 Uhr

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner bezeichnete es als "unverantwortlich, dass die Bundesregierung weiterhin die seit Jahren versprochene Evaluation des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger schuldig bleibt". Es habe sich nun wieder "doppelt bestätigt, dass das Gesetz Unmengen Kosten verursacht und Gerichte über Jahre beschäftigt - indes für die eigentlichen Probleme der Presseverlage in keiner Weise hilfreich ist", sagte die netzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Rößner hält es für "absolut unverständlich, dass sich die Bundesregierung derweil für die europäische Variante dieses Gesetzes einsetzt".

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 Leistungsschutzrecht: VG Media darf Google weiterhin bevorzugen
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