• IT-Karriere:
  • Services:

Frühere Verhandlungsführerin fordert Kompromissbereitschaft

Bis die Entscheidung vorliegt, könnte die EU schon die Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts beschlossen haben. Obwohl gerade in Deutschland vor allem Google von der Regelung profitiert und die Verlage bislang viel Geld für Gerichtsverfahren ausgegeben haben, soll das deutsche Konzept auch in der EU zur Geltung kommen. Dies geht aus den entsprechenden Vorschlägen der Bundesregierung an die bulgarische Ratspräsidentschaft vom April 2018 hervor. Allerdings gibt es innerhalb der EU-Staaten noch keine endgültige Einigung.

Stellenmarkt
  1. BEHG HOLDING AG, Berlin
  2. Zühlke Engineering GmbH, Eschborn

Eine Vorentscheidung im EU-Parlament könnte Ende Juni dieses Jahres fallen. In diesem Zusammenhang hat die frühere Verhandlungsführerin des Parlaments, die maltesische Politikerin Therese Comodini Cachia, von den Beteiligten mehr Kompromissbereitschaft verlangt. Die Europaabgeordneten sollten von ihren nationalen Interessen und die der nationalen Lobbygruppen zurücktreten, forderte sie Anfang Mai in einem Interview mit dem Magazin Politico.

Es gebe nur wenige europäische Länder, die unter dem Druck der deutschen Verleger noch nicht eingeknickt seien, sagte Comodini Cachia. Einem Bericht des Magazins New Europe zufolge soll die ungarische Regierung ihre Position zum Leistungsschutzrecht unmittelbar nach einem Treffen mit Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner geändert haben.

Fake-News-Argument als "Klamauk" bezeichnet

Ihrem Nachfolger, dem CDU-Abgeordneten Axel Voss, würden die Verlage das Leben ebenfalls nicht leicht machen, sagte Comodini Cachia. In diesem Zusammenhang weist New Europe darauf hin, dass es den deutschen Verlagen um den Axel-Springer-Verlag gelungen sei, ihre Position mit Hilfe der europäischen CDU-Politiker weitgehend durchzusetzen. Dazu zählten neben Voss auch der frühere EU-Digitalkommissar Günther Oettinger und der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber, berichtete New Europe. Die maltesische Politikerin warb in dem Interview weiterhin für ihren Kompromissvorschlag, wonach den Verlagen bessere Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Verwertungsrechte eingeräumt werden sollten.

Die Behauptung von Voss, dass das Leistungsschutzrecht wichtig zur Bekämpfung von Fake-News sei, bezeichnet Comodini Cachia als "Klamauk". Gerade viele investigative Journalisten, wie die im vergangenen Jahr ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia, arbeiteten unabhängig von Verlagen und würden von einem Leistungsschutzrecht überhaupt nicht profitieren. In der Debatte sollten daher die Stimmen derjenigen Gruppen, die am meisten unter dem Vorschlag zu leiden hätten, stärker gehört werden. Das seien die Autoren und die Öffentlichkeit.

Nachtrag vom 16. Mai 2018, 13:14 Uhr

Dem aktuellen Geschäftsbericht von 2017 zufolge, der Golem.de vorliegt, hat die VG Media im vergangenen Jahr Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht in Höhe von 30.000 Euro erzielt. Dem standen Ausgaben für die Durchsetzung des Leistungsschutzrechtes in Höhe von 2.250.099,06 Euro gegenüber. Mit Blick auf die Entscheidung des EuGH warnt die Gesellschaft die Verlage vor möglichen Folgen. Sollte der EuGH "zu dem Ergebnis kommen, dass die Bundesregierung die Vorschriften vor Erlass der Europäischen Kommission hätte zur Kenntnis bringen müssen, besteht die Gefahr, dass die Gegner des Presseleistungsschutzgesetzes sich auf den Standpunkt stellen, das Presseleistungsschutzrecht sei in Gänze oder zumindest in Teilen als  ex tunc unwirksam anzusehen. Im denkbar schlechtesten Fall wären die Aufwendungen der Vergangenheit fruchtlos".

Die VG Media habe gegenüber Aufsichtsrat und Rechteinhabern auf die Notwendigkeit von Vorkehrungen für den Fall des Eintritts eines solchen Szenarios hingewiesen. Mit den bisherigen Ausgaben in Höhe von 7,6 Millionen Euro könnten die Verlage somit fast 10 Millionen Euro durch das Leistungsschutzrecht verlieren.

Nachtrag vom 16. Mai 2018, 17:13 Uhr

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner bezeichnete es als "unverantwortlich, dass die Bundesregierung weiterhin die seit Jahren versprochene Evaluation des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger schuldig bleibt". Es habe sich nun wieder "doppelt bestätigt, dass das Gesetz Unmengen Kosten verursacht und Gerichte über Jahre beschäftigt - indes für die eigentlichen Probleme der Presseverlage in keiner Weise hilfreich ist", sagte die netzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Rößner hält es für "absolut unverständlich, dass sich die Bundesregierung derweil für die europäische Variante dieses Gesetzes einsetzt".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Leistungsschutzrecht: VG Media darf Google weiterhin bevorzugen
  1.  
  2. 1
  3. 2


Anzeige
Mobile-Angebote
  1. 569€ (Bestpreis!)
  2. 206,10€ (mit Rabattcode "PFIFFIGER" - Bestpreis!)
  3. 499,90€

violator 17. Mai 2018

Trotzdem bleibt die Frage was das soll. Von den kleinen bekommt man nunmal fast nichts...

FreiGeistler 17. Mai 2018

Hätte Axel Springer nicht schon lange zerschlagen werden sollen?

FreiGeistler 17. Mai 2018

Und die Anzahl Zitate pro Quelle? 100e Abschnittweise Zitate ;-)

Dino13 17. Mai 2018

Geht das ganze auch eine Stufe kleiner? Vor allem ohne so viel sinnlosen Text.


Folgen Sie uns
       


Watch Dogs Legion - Raytracing im Vergleich

Wir zeigen die Auswirkungen von Raytracing-Spiegelungen im integrierten Benchmark von Watch Dogs Legion. Dort wie im Spiel reflektieren Wasserfläche, etwa Pfützen, sowie Glas und Metall - also Fenster oder Fahrzeuge - die Umgebung dynamisch in Echtzeit.

Watch Dogs Legion - Raytracing im Vergleich Video aufrufen
Tutorial: Wie elektrifiziere ich eine Tiefgarage?
Tutorial
Wie elektrifiziere ich eine Tiefgarage?

Werkzeugkasten Am 1. Dezember 2020 tritt ein Rechtsanspruch auf eine Ladestelle in privaten Tiefgaragen in Kraft. Wie gehen Elektroautofahrer am besten vor?
Eine Anleitung von Friedhelm Greis

  1. Elektroauto Lexus UX 300e mit 1 Million km Akkugarantie
  2. Elektroautos GM steigt offiziell nicht bei Nikola ein
  3. Elektroautos Förderprogramm für private Ladestellen gestartet

Star Wars: Darth-Vader-Darsteller Dave Prowse ist tot
Star Wars
Darth-Vader-Darsteller Dave Prowse ist tot

Er war einer der großen Stars der originalen Star-Wars-Trilogie und doch kaum jemandem bekannt. David Prowse ist im Alter von 85 Jahren gestorben.
Ein Nachruf von Peter Osteried

  1. Spaceballs Möge der Saft mit euch sein
  2. The Mandalorian Erste Folge der zweiten Staffel ist online
  3. Star Wars Disney und Lego legen Star Wars Holiday Special neu auf

No One Lives Forever: Ein Retrogamer stirbt nie
No One Lives Forever
Ein Retrogamer stirbt nie

Kompatibilitätsprobleme und schlimme Sprachausgabe - egal. Golem.de hat den 20 Jahre alten Shooter-Klassiker No One Lives Forever trotzdem neu gespielt.
Von Benedikt Plass-Fleßenkämper

  1. Heimcomputer Retro Games plant Amiga-500-Nachbau
  2. Klassische Spielkonzepte Retro, brandneu
  3. Gaming-Handheld Analogue Pocket erscheint erst 2021

    •  /