Newsletter mit Pressetexten werden lizenzpflichtig

Weiter heißt es dazu: "Das Leistungsschutzrecht umfasst damit auch Vervielfältigungen für solche Online-Nutzungen, die nicht im Zusammenhang mit einer öffentlichen Zugänglichmachung der Presseveröffentlichung stehen, wie möglicherweise im Einzelfall beim Versenden von E-Mail-Newslettern mit Inhalten aus Presseveröffentlichungen an einzelne Nutzer."

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Ausdrücklich nicht davon betroffen sind laut Begründung hingegen "interne Vervielfältigungshandlungen, die die Funktionsfähigkeit von Suchmaschinen im Internet sicherstellen, d.h. die technisch notwendige Vervielfältigung einer Webseite oder eines Dokuments zur Aufnahme in den Index einer Suchmaschine (Cache)". Bei solchen rein internen Vervielfältigungen handele es sich nicht um eine vom Leistungsschutzrecht erfasste Onlinenutzung der Presseveröffentlichung.

Ebenfalls erlaubt bleibt die Vervielfältigung zu privaten oder nicht kommerziellen Zwecken durch einzelne Nutzer. "Setzt ein Nutzer etwa zu privaten Zwecken einen Tweet ab, der sich auf eine Presseveröffentlichung bezieht, wird diese Nutzung vom Schutzbereich nicht umfasst, auch wenn die Plattform (hier: Twitter) kommerzielle Zwecke verfolgt", heißt es in der Begründung. Inwieweit eine solche Nutzung mit den Bagatellgrenzen der Upload-Plattformen vereinbar ist, dürfte davon abhängen, ob die jeweilige Plattform die Vorgaben des Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes erfüllen muss.

Beteilungsquote für Urheber bleibt

Nicht nachgegeben hat das Justizministerium bei der Beteiligungsquote der Urheber an möglichen Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht. Demnach sind die Urheber oder Rechteinhaber mindestens zu einem Drittel zu beteiligen. Davon kann zum Nachteil der Urheber nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, "die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (...) oder einem Tarifvertrag beruht".

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Beschränkt bleibt zudem die Beteiligung der Verlage an Einnahmen, die Urheber über Verwertungsgesellschaften wie der VG Wort erzielen. Dabei sollen dem Urheber mindestens zwei Drittel der Einnahmen zustehen, "sofern die Verwertungsgesellschaft keine andere Verteilung festlegt".

Dem Gesetz muss der Bundestag noch zustimmen. Viel Zeit für lange Diskussionen bleibt der Koalition von Union und SPD jedoch nicht, da die EU-Urheberrechtsrichtlinie bis Anfang Juni 2021 in nationales Recht umgesetzt werden muss.

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 13 Dienstanbieter betroffen
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CraWler 01. Feb 2021

Nunja, die "Demokratischen" Staaten sind eben schon lange zu von Lobbyisten gesteuerten...

Kaiser Ming 28. Jan 2021

" weniger als 160 Zeichen zitiert werden dürfen" sorry aber du bist schon drüber ich...

Flexy 27. Jan 2021

Die neuen Formate braucht man dafür noch nicht mal wirklich. Selbst als jpeg sind <125kB...

Tuxgamer12 26. Jan 2021

Wie wahr und das ist wirklich traurig. Hier ein Axel Voss, der nicht blickt, dass die...



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