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Was wurde im Detail beschlossen?

Nachtrag vom 13. Februar 2019, 23:51 Uhr

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Die Europaabgeordnete Reda veröffentlichte am Mittwoch die inoffiziellen Einigungstexte zu Artikel 11 (PDF) und Artikel 13 (PDF). Demnach soll ein Presseartikel noch die beiden folgenden Kalenderjahre nach der Erstveröffentlichung geschützt sein, allerdings gilt das Leistungsschutzrecht nicht rückwirkend auf vor dessen Inkrafttreten veröffentlichte Texte.

Ein ursprünglich von Voss vorgeschlagener Vergütungszwang ist auch in den sogenannten Erwägungsgründen nicht mehr vorgesehen, so dass Gratislizenzen wie in Deutschland möglich sind. Ebenfalls ist die bloße Indexierung von Pressetexten, also die "digitale Nutzung", noch nicht lizenzpflichtig. Vom Leistungsschutzrecht ausgenommen sind wissenschaftliche Magazine und Blogs.

Strittig dürfte künftig sein, wie lang die kurzen Textausschnitte beispielsweise bei der Anzeige von Suchergebnissen sein dürfen. Dazu heißt es in Erwägungsgrund 34a, dass die Nutzung kleinster Textausschnitte so ausgelegt werden solle, "dass die Wirksamkeit der in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte nicht beeinträchtigt wird". Das dürfte zur Folge haben, dass nicht einmal vollständige Überschriften oder ganze Sätze angezeigt werden dürfen. Bei einem Google-Test brach unter solchen Bedingungen kürzlich der Traffic zu News-Seiten um 45 Prozent ein.

Können Uploadfilter Parodien erkennen?

Dem Text zufolge könnte es passieren, dass Journalisten am Ende doch nicht von möglichen Einnahmen durch Verlage profitieren. Erwägungsgrund 35 sieht vor, dass die Beteiligung von Autoren an den Einnahmen durch entsprechende Vereinbarungen in Arbeitsverträgen schon abgegolten sein kann.

Die Vereinbarung zu Artikel 13 entspricht im Wesentlichen der Einigung im Ministerrat von vergangener Woche. Demnach ist die lizenzfreie Nutzung geschützter Werke auch bei Zitaten, Kritiken und Rezensionen sowie zum Zweck der Karikatur, Parodie oder Nachahmung (Pastiche) erlaubt. Das gilt nach Darstellung des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Andrus Ansip, auch für sogenannte Meme im Internet. Kritiker argumentieren jedoch, dass die geplanten Uploadfilter nicht in der Lage seien, solche erlaubten Nutzungsformen von illegaler Nutzung zu unterscheiden und daher diese Inhalte blockierten. Ein Recht auf Remix sieht Artikel 13 hingegen nicht vor.

Nachtrag vom 14. Februar 2019, 12:20 Uhr

Kritik an der Vereinbarung äußerten die Verbraucherschützer und sprachen von einem "faulen Kompromiss". Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, sagte: "Um die Interessen der Nutzer ging es bei der Reform des Urheberrechts nur noch am Rande. Mögliche Verbesserungen für Urheber und Startups sind ebenfalls weitgehend auf der Strecke geblieben." Die Reform des Urheberrechts nütze in dieser Form niemandem und schon gar nicht den Verbrauchern. Die Europaabgeordneten sollten daher den Kompromiss ablehnen.

Zufrieden zeigten sich hingegen die deutschen Verlegerverbände BDZV und VDZ, die mit am intensivsten für das Leistungsschutzrecht geworben hatten. "Dieses Recht wird digitale Innovationen fördern und die Vielfalt professioneller digitaler Medienangebote deutlich erhöhen", hieß es in einer Mitteilung. Das sei "eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft des freien und unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära".

Nachtrag vom 15. Februar 2019, 14:04 Uhr

Der IT-Branchenverband Bitkom kritisierte das Verhandlungsergebnis ebenfalls. "Für die Künstliche Intelligenz ist die Urheberrechtsreform ein Schritt nach vorne. In allen anderen Bereichen kennt die Richtlinie nur Verlierer", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. So werde es europäischen Startups "massiv erschwert, neue Kommunikationsplattformen mit nutzergenerierten Inhalten aufzubauen". Der ausgehandelte Kompromiss für kleine und mittlere Unternehmen biete de facto keinen Schutz. Auch das beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverleger sei kontraproduktiv. Ähnlich wie das deutsche Leistungsschutzrecht werde es nicht zur Verbesserung der Medienqualität führen. Stattdessen werde die Pressevielfalt im Internet spürbar abnehmen.

Lediglich das Eergebnis zum sogenannten Text- und Data-Mining sei zu begrüßen. "Neben Wissenschaft und Forschung ist auch die Wirtschaft von einer vorherigen Erlaubnis eines Rechteinhabers befreit", sagte Rohleder. Die EU schaffe damit Rechtssicherheit und ebne den Weg für Innovationen im Bereich Künstliche Intelligenz (KI).

 Leistungsschutzrecht und Uploadfilter: EU-Unterhändler einigen sich auf Urheberrechtsreform
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lottikarotti 15. Feb 2019

In meinen Augen sind Typen wie die Seuche :-) (@Mod: nein, das ist nicht böse oder...

ZuWortMelder 14. Feb 2019

Ist dies nicht das eigentliche Ziel der ganzen Aktion? Das Medium Internet nur mit dem...

Anonymer Nutzer 14. Feb 2019

Das Volk. Die machen ihren job wie sie denken ihn gut zu machen. DAS ist der punkt...

mhstar 14. Feb 2019

Bitte bitte! Unsere MEMES die brauchen wir, wie das Wasser und die Luft zum Atmen! Als...

RipClaw 14. Feb 2019

Haben sie doch extra Lobbyarbeit für das Leistungsschutzrecht gemacht weil sie geglaubt...


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