Leistungsschutzrecht und Uploadfilter: EU-Länder bremsen Urheberrechtsreform aus

Die Einigung über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verzögert sich. Die Mitgliedstaaten streiten weiter über Leistungsschutzrecht und Uploadfilter.

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Die EU-Mitgliedstaaten streiten weiter über die Urheberrechtsreform.
Die EU-Mitgliedstaaten streiten weiter über die Urheberrechtsreform. (Bild: Francois Lenoir/Reuters)

Die Verhandlungen über die Reform des europäischen Urheberrechts verzögern sich weiter. Weil sich die Vertreter der 28 EU-Mitgliedstaaten am Freitag nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten, wurde eine für den (heutigen) Montag angesetzte Verhandlungsrunde verschoben. Das berichteten das Magazin Politico (Paywall) und die Financial Times (Paywall). Streitpunkte sind weiterhin die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Artikel 11) und die Vorgaben für Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten wie Youtube (Artikel 13).

Inhalt:
  1. Leistungsschutzrecht und Uploadfilter: EU-Länder bremsen Urheberrechtsreform aus
  2. Rumänien braucht mehr Zeit

Die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Europaparlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten (Ministerrat) hatten Anfang Oktober 2018 begonnen. Schon für Mitte Dezember war eine letzte Verhandlungsrunde vorgesehen, die jedoch scheiterte. Die nun für Montag geplante Einigung ist damit ein weiteres Mal geplatzt. Den Berichten zufolge stimmten am Freitag elf Länder gegen den von der rumänischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Kompromiss (PDF).

Bundesregierung lehnt Vorschläge ab

Schon das ursprüngliche Verhandlungsmandat des Ministerrats hatte im Mai 2018 nicht die Zustimmung aller Länder gefunden. Damals hätten bereits Deutschland, Belgien, die Niederlande, Finnland und Slowenien den Vorschlag abgelehnt, berichtete die Piratenpolitikerin Julia Reda. Nun hätten auch Italien, Polen, Schweden, Kroatien, Luxemburg und Portugal gegen den Kompromissvorschlag gestimmt.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr mehrfach deutlich gemacht, dass sie die Verhandlungsstände im Ministerrat und die Vorschläge aus dem EU-Parlament ablehne. Beide Vorschläge seien "nicht zustimmungsfähig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert im Juli 2018. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warnte im November 2018 vor den Risiken des Leistungsschutzrechts.

Streit zwischen Deutschland und Frankreich

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Konkret wollte sich die Bundesregierung laut Seibert in den Verhandlungen dafür einsetzen, "dass es einen Gleichlauf des EU-Leistungsschutzrechts mit dem deutschen Leistungsschutzrecht gibt." Das bedeutet, dass auch auf europäischer Ebene die lizenzfreie Nutzung kleinster Textausschnitte erlaubt werden soll. Beim Thema Uploadfilter verlangt die Regierung weiterhin eine Ausnahme für kleinere und mittlere Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 20 Millionen Euro. Zudem soll es eine Beschwerdestelle für Nutzer geben, damit diese sich gegen die Blockade von hochgeladenem Material zur Wehr setzen können.

Der Financial Times (FT) zufolge widersetzte sich Frankreich vehement der deutschen Forderung, Ausnahmen bei kleinen Plattformen zu ermöglichen. Zudem hätten sich die Länder nicht beim sogenannten Recht auf Remix einigen können, das es Nutzern erlaubt, geschützte Inhalte in begrenztem Umfang für eigene Kreationen zu verwenden. Beim Leistungsschutzrecht gibt es weiterhin keine Einigung darüber, welche Ausnahmen es von der Lizenzpflicht geben soll. Der rumänische Vorschlag sieht die lizenzfreie Nutzung "individueller Wörter oder sehr kurzer Auszüge einer Presseveröffentlichung" vor.

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Rumänien braucht mehr Zeit 
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Anonymer Nutzer 22. Jan 2019

Glauben sie wirklich das es irgendwie hilft? Das wird das ganze noch mehr ins Chaos...



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