Rumänien braucht mehr Zeit

Kritik an den Plänen gab es zuletzt von der Kreativwirtschaft selbst. So forderten Verbände wie die Motion Picture Association, die englische Premier-League, der Verein Anti-Piraterie und der Verband privater Medien (Vaunet) eine komplette Streichung des Artikels 13. Stattdessen regten die Verbände an, die weitere Gesetzgebung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei diesem Thema zu beachten.

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Eine Sprecherin der rumänischen Ratspräsidentschaft habe eingeräumt, dass der Rat nun mehr Zeit brauche, um einen Kompromiss zu finden, berichtete die FT. Rumänien werde über den weiteren Weg nachdenken. Der Vorschlag könne weiterhin mit einer qualifizierten Mehrheit angenommen werden, um die Verhandlungen mit EU-Kommission und Parlament abzuschließen. Derzeit hätten die 17 Länder, die den Vorschlag unterstützen, eine knappe Mehrheit von 52,57 Prozent. Nach dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU am 29. März 2019 hätten die ablehnenden Länder hingegen eine Mehrheit.

Einigung ohne Artikel 11 und 13?

Nach Ansicht Redas bedeutet die Wende im Streit um die Urheberrechtsreform noch nicht das Ende von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern. "Es ist aber ein ganzes Stück unwahrscheinlicher geworden, dass die Verhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie noch vor den Europawahlen im Mai zu einem Abschluss kommen", sagte die Europaabgeordnete. Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken zeigte sich erfreut über die Blockade der elf Länder und twitterte: "Damit besteht noch Hoffnung, dass Uploadfilter nicht Realität werden."

Der zuständige Kommissionsvizepräsident für Digitales, Andrus Ansip, warnte hingegen vor einem Scheitern der kompletten Reform. "Sehr enttäuscht über diese Verzögerung. Ich denke, wir sollten auf den letzten Metern nicht die großen Errungenschaften aus den Augen verlieren, die bereits weitgehend vereinbart wurden", twitterte Ansip. Reda entgegnete ihm: "Nichts hält uns davon ab, die Urheberrechtsrichtlinie ohne Artikel 11 und 13 anzunehmen." Der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Axel Voss (CDU), dürfte davon hingegen kaum zu überzeugen sein.

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 Leistungsschutzrecht und Uploadfilter: EU-Länder bremsen Urheberrechtsreform aus
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