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Im altehrwürdigen Gebäude des Berliner Landgerichts wird am Freitag über das Leistungsschutzrecht verhandelt.
Im altehrwürdigen Gebäude des Berliner Landgerichts wird am Freitag über das Leistungsschutzrecht verhandelt. (Bild: Golem.de)

Europäische Google-Steuer weiter offen

Würde die Gratislizenz verboten, müssten die Verlage anschließend entscheiden, ob sie die Erlaubnis für Google widerrufen oder die VG Media verlassen. Denn anders als eine Verwertungsgesellschaft können die Verlage selbst eine solche Gratisnutzung erteilen, ohne dass sich eine Behörde daran stößt. Bleiben sie aber in der VG Media und ziehen die Erlaubnis zurück, müssten sie mit hohen Einbußen beim Traffic rechnen - das ist eher unwahrscheinlich.

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Ob sich die EU-Kommission auf die Seite der Verlage schlägt und eine europäische Google-Steuer einführen will, ist derzeit immer noch offen. Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip teilte dem Europaparlament in einem Brief (PDF) kürzlich mit, dass in dieser Hinsicht noch keine Entscheidung gefallen sei. Die Kommission wolle zunächst einschätzen, ob der Gewinn von urheberrechtlich geschützten Inhalten im Internet "fair geteilt" werde. Dazu sei man im Gespräch mit Verlagen und News-Aggregatoren.

Langjährige Prozesse möglich

Wann das Berliner Landgericht seine Entscheidung fällen wird, ist derzeit noch unklar. Anders als es die nebenan befindliche Traditionskneipe Zur letzten Instanz vermuten lässt, könnten die Verlage noch einige Stufen weitergehen und im Falle einer Niederlage über das Berliner Kammergericht bis zum Bundesgerichtshof ziehen. Gerade kleinere Verlage dürften es sich aber langsam überlegen, wie weit sie das kostspielige juristische Spiel noch treiben wollen. Schließlich läuft parallel noch der fast schon irrelevante Prozess über die Höhe eines Tarifs, den niemand zahlen will. Von daher ist es gut möglich, dass bis zum Sommer in München und Berlin das Schicksal des deutschen Leistungsschutzrechts beschlossen wird.

Hinweis: Golem.de hat sich gemeinsam mit anderen europäischen Verlagen an die EU-Kommission gewandt und in einem offenen Brief vor der Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts gewarnt.

 Leistungsschutzrecht: Showdown in Raum 2709

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lottikarotti 18. Feb 2016

Aber wo wir gerade von "Marktmacht" sprechen. Haben die Verlage nicht ihre Marktmacht...

dumdideidum 18. Feb 2016

Ich finde das alles sehr gut. Der Prozess ist wichtig um diesen Lobbisten zu zeigen, das...



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