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Leistungsschutzrecht: Patentamt prüft Benachteiligung der Google-Konkurrenz

Kleine Suchmaschinen sollen zahlen, während Google eine Gratislizenz bekommt. Springer-Cheflobbyist Keese begründete dies mit einem kriminellen Vorgehen des Marktführers.

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Das Marken- und Patentamt prüft eine mögliche Vorzugsbehandlung von Google.
Das Marken- und Patentamt prüft eine mögliche Vorzugsbehandlung von Google. (Bild: Philippe Huguen/AFP/Getty Images)

Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft eine mögliche Benachteiligung kleiner Suchmaschinenbetreiber durch die Gratislizenz der Verwertungsgesellschaft (VG) Media für den Marktführer Google. Diese Frage werde in einem Verfahren geklärt, das die Staatsaufsicht über Verwertungsgesellschaften beim Deutschen Patent- und Markenamt eingeleitet habe, teilte die Sprecherin des Amtes, Petra Knüfermann, auf Anfrage von Golem.de mit. Die Verwertungsgesellschaften seien den Nutzern gegenüber an das Gleichbehandlungsgebot gebunden. "Daher können sie von Tarifen nur in Einzelfällen, in denen ein sachlicher Grund vorliegt, abweichen", sagte Knüfermann. Das Verfahren gegen die VG Media sei am 27. Oktober 2014 von Amts wegen eröffnet worden.

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Hintergrund des Verfahrens ist die Entscheidung der in der VG Media organisierten Verlage vom 23. Oktober 2014, Google für die Nutzung von Vorschaubildern und Textauszügen in den Suchergebnissen eine widerrufliche Gratiseinwilligung zu erteilen. Von kleineren Anbietern verlangen die Verlage gemäß dem Leistungsschutzrecht hingegen weiterhin Geld für die Nutzung von Snippets. Ein entsprechender Tarif war vom Patentamt akzeptiert und im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Gleichzeitig hatte die VG Media eine Klage beim Patentamt gegen Google eingereicht. Dieses zivilrechtliche Verfahren ist bei der Schiedsstelle anhängig und steht nicht in Verbindung mit der Staatsaufsicht.

Keese: Kleine Suchmaschinen können uns nicht nötigen

Nach Paragraf 11 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten sind die Verwertungsgesellschaften verpflichtet, "jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen". Laut Auskunft des Patentamtes unterliegen die Verlage selbst nicht den Pflichten nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz. Allerdings haben die Verlage laut Pressemitteilung die VG Media angewiesen, Google die Nutzungsrechte unentgeltlich zu erteilen.

Springer-Lobbyist Christoph Keese hat für dieses Vorgehen eine ungewöhnliche Begründung gefunden. In einem ausführlichen Blogbeitrag warf er Google ein kriminelles Verhalten vor: "Die Gratislizenz an Google wurde jedoch gegen den Willen der VG Media und der Verlage erteilt - wegen des missbräuchlichen Drucks des Marktbeherrschers. Sie ist das Ergebnis einer Nötigung." Kleinere Suchmaschinen seien hingegen keine Marktbeherrscher. Daher könnten sie Verlage und VG Media nicht nötigen. "Ohne Nötigung aber darf die VG Media nur auf Basis des staatlich genehmigten Tarifs gleichbehandeln. Mithin ist eine Gratislizenz an die kleineren Suchmaschinen nicht möglich." Eine Nötigung ist laut Strafgesetzbuch ein Tatbestand, bei dem Menschen "rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung" gezwungen werden sollen. Dies kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden.

Auch Überschriften lizenzpflichtig?

Die VG Media wollte auf Anfrage von Golem.de keine Stellung dazu nehmen, ob sie sich dem Vorwurf der Nötigung anschließe. Da Keese dem Beirat der Gesellschaft angehöre, wolle man sich nicht zu dessen Behauptungen äußern. Auch Google wollte auf Anfrage keine Stellung dazu nehmen.

Keese deutete in seinem Beitrag zudem an, dass auch Überschriften von Artikeln unter das Leistungsschutzrecht fallen könnten. Das Bundeskartellamt sei in der Auseinandersetzung dem "Irrtum" aufgesessen, "dass Überschriften ganz sicher nicht unter das Leistungsschutzrecht fallen". Diese Auffassung sei "zwischen den Parteien aber strittig", schrieb der Springer-Lobbyist. Allerdings sieht das selbst der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) anders. In einer Informationsbroschüre heißt es unter Punkt 7 eindeutig: "Es ist wichtig, die Position der Verlage im Detail zu verstehen: Sie sind für freie Links, auch Überschriften können frei verwendet werden." Die VG Media wollte auch in diesem Fall die Position Keeses nicht kommentieren.

Springer erteilte Google inzwischen ebenfalls für alle Titel eine Gratislizenz. Für einen Zeitraum von zwei Wochen hatte der Verlag jedoch mehrere Titel nur verkürzt darstellen lassen. Anschließend räumte Springer ein, dass die von Google kostenlos in dessen Diensten verlinkten Artikel dem Verlag jährlich Umsätze in Millionenhöhe generierten.



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mgh 17. Nov 2014

Bevor das auf den Bolzplatz kommt :D Ich fände es richtig geil, um nicht zu sagen...

hcv 16. Nov 2014

"Kleine Suchmaschinen sollen zahlen, während Google eine Gratislizenz bekommt. Springer...

SJ 15. Nov 2014

Ja, ich finde sie (also Google) sollten bezahlt werden für die Leistungen, die sie (also...

SJ 15. Nov 2014

Ich bin ja immer noch der Meinung, dass die Überschriften alles aussagen bei AS... dass...

intnotnull12 15. Nov 2014

Selbst wenn man davon ausgeht, dass Googles Verhalten eine Nötigung wäre (Konjunktiv...


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