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Demonstranten in Berlin am 1. März 2013
Demonstranten in Berlin am 1. März 2013 (Bild: Digitale Gesellschaft)

'Irrsinniges Gesetz'

Nahezu gleichzeitig mit filtr.de ging mit 10000 Flies noch ein deutscher Aggregator an den Start, der die Presseartikel mit der aktuell jeweils größten Popularität in sozialen Medien aufführt. Im Gegensatz zu seinen Kollegen will 10000-Flies-Initiator Jens Schröder erst einmal abwarten. Noch hoffe er darauf, dass dieses "irrsinnige Gesetz" vom Bundesrat verhindert werde. Sollte es aber dazu kommen, dann wolle er die Klärung der Rechtsunsicherheit großen Unternehmen wie Google überlassen und vorläufig nur Überschriften der Artikel, aber keine Textanrisse mehr einblenden.

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Kampf um 160 Zeichen

Weniger optimistisch ist Christian Kulas, Gründer des Darmstädter Startups Yones, das einen intelligenten Newsreader entwickelt hat, der Nutzern die Nachrichten liefern will, die sie tatsächlich interessieren. Kulas geht davon aus, dass das Leistungsschutzrecht in Kraft treten wird. Allerdings profitiere niemand davon: weder die Aggregatoren noch die Nutzer und auch nicht die Verlage, so seine Beurteilung. "Sollte sich in den nächsten Tagen tatsächlich herausstellen, dass 160 Zeichen bereits zu viel sind, dann werden die Snippets gänzlich entfernt", so Kulas.

Echobot, ein kostenpflichtiger Medienbeobachtungsdienst, arbeitet in Bezug auf das sich schon länger abzeichnende Leistungsschutzrecht mit verschiedenen Strategien: Zum einen versuche man, Verträge mit Verlagen und Autoren für die geregelte Nutzung abzuschließen - als Bezahlangebot für Professionals dürfte Echobot hier selbst im Falle einer erforderlichen Zahlung von Lizenzkosten etwas flexibler agieren können als die chronisch klammen Gratisdienste mit Endanwenderfokus. Vor einiger Zeit lancierte Echobot außerdem mediainfo.de, ein Onlineangebot, bei dem jeder Websitebetreiber definieren kann, welche Snippet-Länge neben einigen anderen Einstellungen für seine Inhalte gelten soll. Macher Bastian Karweg bezeichnet dies als "Fair-Use-Standard".

Karweg glaubt, dass die momentan diskutieren 160-Zeichen-Snippets künftig den tolerierten Rahmen für die lizenzfreie Verwendung darstellen werden, weshalb diese Länge vorerst für sämtliche von Echobot indexierten Inhalteabieter gilt, mit denen noch keine Kooperationsverträge abgeschlossen wurden. "Ich gehe davon aus, dass es weiterhin so sein wird wie bisher im Urheberrecht, dass ein Verstoß immer im Einzelfall nachgewiesen werden muss, nur dass die streitbare Textlänge sich jetzt etwas zugunsten der Verlage verschoben hat", sagt Karweg, der darauf hofft, dass sich die Verlage zum Ausfechten der Minimallänge vor Gericht dieses Mal nicht ein finanzschwaches Startup aussuchen. "Sowas geht sicherlich bis zum Bundesgerichtshof und kann mal locker 100.000 Euro und zwei bis drei Jahre Aufwand an Rechtskosten bedeuten."

Nicht nur Aggregatoren sind betroffen

Dass das Leistungsschutzrecht nicht nur Webservices tangiert, die sich direkt mit der Analyse und Aufbereitung von Verlagsinhalten befassen, zeigt die Kölner Übersetzungsmaschine Linguee. Anders als herkömmliche Wörterbücher durchsucht der Dienst das "zweisprachige Web", also Dokumente und Websites, die in zwei Sprachen vorliegen, und kann dadurch Übersetzungen im Kontext anbieten. Mit dem LSR wird dieses Verfahren jedoch heikel für das Startup: Denn obwohl Linguee keine Verlagsinhalte indexiert, kann es nach Worten von Linguee-Gründer Gereon Frahling durchaus vorkommen, dass eine der für eine Übersetzung genutzten Quellen Verlagsinhalte zitiert - die dann auch im Zusammenhang einer Linguee-Suche angezeigt werden. Weil technisch für Linguee keine Möglichkeit existiert, ursprüngliche Verlagsinhalte von originärem Content der indexierten Sites und Dokumente zu unterscheiden, entsteht so für Linguee ein juristisches Risiko. Ein Ansatz sei, einfach auf das Crawlen aller Inhalte zu verzichten, die jünger als ein Jahr sind - die Frist, nach der gemäß LSR der Lizenzierungsanspruch erlischt. Die Rheinländer beraten momentan, ob es noch bessere Lösungen gäbe, etwa die Verlagerung des Firmensitzes ins Ausland.

Bundesregierung will Startups fördern, aber schädigt sie

Frahling macht aus seiner Verärgerung über das Gesetz keinen Hehl: "Wenn es dieses Gesetz schon 2007 gegeben hätte, wäre ich niemals aus den USA nach Deutschland zurückgekehrt, um Linguee zu gründen". Er spricht damit aus, was viele Akteure der Netzwirtschaft dieser Tage angesichts der rückwärtsgewandten Politik der Bundesregierung denken: Während Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler auf der einen Seite Startup-Förderung in den Fokus zu rücken versuchen, unterstützen sie auf der anderen Seite ein Gesetz, das die Wettbewerbsfähigkeit eben dieser jungen Firmen im internationalen Vergleich durch Rechtsunsicherheit und Bürokratie noch weiter schwächt. Von den Nutzern ganz zu schweigen, die sich, wie die Reaktionen der Akteure zeigen, auf weniger vielfältige und stärker funktionell beschnittene Onlinedienste einstellen können.

Über Monate und Jahre wird sich die deutsche Medien- und Webwelt nun darüber streiten, wie lang ein Textausschnitt sein darf, damit er nicht unter das Leistungsschutzrecht fällt und damit kostenfrei genutzt werden kann. Unterdessen gestaltet die Branche in anderen, weniger vom Regulierungs- und Kontrollwahn geplagten Ländern die Zukunft. Die deutsche Politik hat einen neuen Tiefpunkt in ihrer ohnehin gestörten Haltung zum Internet erreicht. Das Schlimmste dabei ist: Einen Grund zu der Annahme, dass künftig klügere, nachhaltigere Beschlüsse gefasst werden, gibt es derzeit nicht.

 Leistungsschutzrecht: Onlinedienste reagieren auf "irrsinniges Gesetz"

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posix 05. Mär 2013

Richtig, da hat wohl wer die AGB nicht gelesen? Errinnert an einen Kindergarten. Fern...

flasherle 05. Mär 2013

+1

Omnibrain 05. Mär 2013

Hi Alles infos die in den 'alten' Medien zu lesen waren - einige Mitglieder die sich...

Charles Marlow 05. Mär 2013

Wahnsinn! Endlich mal wieder Linguistik und Semantik im Forum! ;)

GodsBoss 04. Mär 2013

Das ist erstens bescheuert und zweitens falsch. Also hätte es auch kein LSR gegeben?



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