Verleger und DJV für Uploadfilter

Vor dem Hintergrund der unklaren Situation erscheint es erstaunlich, dass sogar Verbände den Appell der Kreativwirtschaft unterschrieben haben, die den am vergangenen Mittwoch beschlossenen Entwurf als "Murks auf ganzer Linie" bezeichneten. So formulierte es zumindest der Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Hendrik Zörner.

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Auf Nachfrage von Golem.de sagte Zörner, dass es sich dabei um seine persönliche Meinung handele. Der DJV unterstütze das Leistungsschutzrecht nur unter der Bedingung, dass darin die Beteiligung der Journalisten auch schriftlich fixiert werde. Angesichts der Tatsache, dass sich davon im Gesetzentwurf nichts findet und in einem Erwägungsgrund der Anspruch der Urheber laut Zörner "endgültig ausgehebelt" wird, überrascht die Unterstützung des Vorschlags.

Kritik an Googles Position

Sowohl der Verleger- als auch der Journalistenverband unterstützen mit dem Appell den Aufbau einer Zensurinfrastruktur in Europa, die mit den verpflichtenden Uploadfilter zweifellos einhergeht. Dass eine solche Infrastruktur auch in politischen Debatten eingesetzt werden kann, hat das Beispiel des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums gezeigt. Dort haben Provider im vergangenen Herbst beispielsweise Deep-Packet-Inspection eingesetzt, um bestimmte HTTP-Anfragen im Traffic zu erkennen. Nach Informationen von Golem.de will der DJV im Laufe des Mittwochs eine Erklärung dazu abgeben.

Wie absurd die Debatte inzwischen verläuft, zeigt die Kritik an einer Stellungnahme Googles zu den Plänen. Einem Artikel der Financial Times zufolge (Paywall), soll Google seine Digital News Initiative (DNI) dazu genutzt haben, Verlage um Unterstützung im Kampf gegen die Pläne zu bitten. Die DNI unterstützt Verlage, darunter Golem.de, bei der Entwicklung von Projekten, die eine bessere Anpassung der Medien an den digitalen Wandel ermöglichen sollen. Kritik an der Stellungnahme Googles auf Anfrage der DNI Working Group kam unter anderem vom Verlegerverband European Publishers' Council und Impala, einer Lobby-Gruppe für die Musikindustrie.

Muss Döpfner zustimmen?

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Angesichts der offenen Lobbyarbeit der Verlage erscheint die Kritik am Vorgehen Googles nicht ganz nachvollziehbar. Zumal Europaabgeordnete ganz offen schildern, wie stark beispielsweise der Einfluss des Axel-Springer-Verlagschefs und BDZV-Präsidenten Mathias Döpfner auf die Verhandlungen war. So hatte die Grünen-Abgeordnete Helga Trüpel in einem Interview mit der Tageszeitung (taz) gesagt: "Ich habe auch mit Herrn Döpfner gesprochen und ihm gesagt, dass ich für das Leistungsschutzrecht bin - allerdings unter der Bedingung, dass sich die Verlage das Geld, das sie damit künftig verdienen werden, mit den Journalisten teilen. Da hat er mir zugestimmt, und so steht es nun auch im Gesetzesentwurf, über den der Rechtsausschuss am Mittwoch abstimmen wird."

Besser lässt sich wohl kaum beschreiben, wie stark der Einfluss der Verlagslobby auf den Verhandlungsführer im Europaparlament, Axel Voss (CDU), tatsächlich war. Döpfner stimmt zu - dann wird es so gemacht.

Ob Voss noch einmal Gelegenheit bekommt, seine Vorlage zu überarbeiten, wird sich in der kommenden Woche zeigen. Dann soll das Europaparlament entweder am Mittwoch oder Donnerstag darüber abstimmen, ob es den Beschluss des Rechtsausschusses als Verhandlungsmandat akzeptiert. Angesichts der vielen offenen Fragen zu dem Entwurf wäre eine Verlängerung auf jeden Fall wünschenswert.

Nachtrag vom 27. Juni 2018, 14:14 Uhr

Der DJV stellte am Mittwoch klar, weder das Leistungsschutzrecht noch Uploadfilter in der geplanten Form zu unterstützen. "Wir sprechen uns für beides so nicht aus", twitterte der Verband. Es gehe ihm darum, auf der Basis des Beschlusses im Konsultationsprozess mit der EU-Kommission zu bleiben "und im Ergebnis eine faire urheberrechtliche Lösung für alle Akteure zu erreichen".

Nach Angaben der Europaabgeordneten Julia Reda (Piratenpartei) soll das Parlament am 5. Juli 2018 gegen Mittag über den Beschluss des Rechtsausschusses abstimmen.

Nachtrag vom 27. Juni 2018, 15:17 Uhr

Einem Bericht des ORF zufolge bröckelt die bislang einheitliche Front der konservativen Parteien im Europaparlament (EVP) zugunsten der Voss-Vorschläge. Die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) würden am kommenden Donnerstag in Straßburg nicht für ein Durchwinken der Copyright-Richtlinie im Plenum abstimmen, hieß es. Vielmehr trete man für eine vorherige Plenardebatte und die Möglichkeit zu Änderungsanträgen ein, berichtete der ORF unter Berufung auf das Büro des Abgeordneten Othmar Karas. Damit zeichne sich eine große Mehrheit unter den österreichischen EU-Abgeordneten ab, die für eine Revision des Vorschlags und eine ausführliche Debatte im Plenum eintreten würden.

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 Zeitungsverlage verteidigen Leistungsschutzrecht
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