Zeitungsverlage verteidigen Leistungsschutzrecht

Schulz schreibt weiter: "Alle, die Kreativleistungen erbringen, sollen das Recht erhalten, die Verbreitung ihrer Inhalte steuern und regeln zu können. Das bedeutet, wenn jemand wünscht, dass die eigenen Inhalte im Internet nicht gefunden werden sollen, sollte dieser Wunsch auch rechtlich geschützt sein." Obwohl seine eigene Fraktion mit Hilfe der Union im Jahr 2013 das deutsche Leistungsschutzrecht beschlossen hat, sieht er in der bisherigen Entwicklung seine ablehnende Haltung bestätigt. "Bereits damals habe ich vorhergesagt, dass dieses Gesetz mehr Schaden anrichten wird, als es nutzt. Und siehe da: Das Gesetz ist phänomenal gescheitert", schreibt Schulz.

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Das sieht der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) immer noch anders. In einem aktuellen Positionspapier antwortet sich der Verband auf Frage, ob das Leistungsschutzrecht gescheitert ist: "Nein. Es ist bei der Durchsetzung von Rechten üblich, dass diese Rechte zunächst durch Gerichte geklärt werden müssen". Dabei verschweigt der Verband, dass die Prozesse bislang weitgehend verloren gingen und derzeit sogar geprüft wird, ob das Gesetz überhaupt rechtmäßig zustande gekommen ist. Zudem spricht es nicht gerade für Wirksamkeit und Erfolg des Rechts, wenn die Verlage sofort einknicken, wenn Google nicht dafür zahlen will.

Ministerium evaluiert und evaluiert

Aus diesem Grund schlägt der CDU-Abgeordnete Schipanski vor, zunächst die vom Bundesjustizministerium seit Jahren verschleppte Evaluierung des deutschen Leistungsschutzrechts abzuwarten. Er blicke der Evaluierung durch das Ministerium "auf jeden Fall mit großem Interesse entgegen", ergänzte Schipanski auf Nachfrage von Golem.de. Zudem hoffe er, dass Ministerin Katarina Barley (SPD) "diese bald vorlegen wird".

Doch daraus wird weiterhin nichts. Auf Anfrage von Golem.de schickte das Ministerium seine Standardantwort zum Thema: "Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beobachtet die tatsächliche Entwicklung sowie die rechtspolitische Diskussion zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger aufmerksam. Eine abschließende Bewertung ist bislang nicht möglich. Bestimmte Fragen sind derzeit noch Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Eine maßgebliche Rolle wird dabei insbesondere der genannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zukommen."

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 Leistungsschutzrecht: Lobbyschlacht um die Zukunft des InternetsVerleger und DJV für Uploadfilter 
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