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Demonstration gegen das Leistungsschutzrecht in Berlin am 1. März 2013
Demonstration gegen das Leistungsschutzrecht in Berlin am 1. März 2013 (Bild: Digitale Gesellschaft/CC BY-SA 2.0)

Was sind 'kleinste Textmengen'?

Der Süddeutsche Verlag sieht das anders. 235 bis 250 Zeichen sind seiner Ansicht nach keine "kleinsten Textausschnitte" mehr, wie sie das Gesetz erlaubt. Ubermetrics hätte für eine solche Verwertung nach dem Leistungsschutzrecht Geld bezahlen müssen, wie es konkurrierende Diensteanbieter angeblich auch getan haben. Die DIZ hatte daher eine einstweilige Verfügung gegen Ubermetrics erwirkt und der Firma verboten, Ausschnitte von Artikeln der SZ in einer solchen Länge "öffentlich zugänglich zu machen". Bei Nichtbeachtung muss Bunk 250.000 Euro Ordnungsgeld zahlen oder bis zu sechs Monate in Haft. Der legte Berufung ein, über die nun im Sitzungssaal E.06 drei Richter des OLG entscheiden müssen.

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Catch-22 mit der schwarz-gelben Koalition

Dem Startup-Gründer geht es ums Prinzip. Wie klein ist jene "kleinste Textmenge", die das Leistungsschutzrecht erlaubt? Wo genau ist die Grenze? Und braucht Ubermetrics wirklich eine kostenpflichtige Lizenz des Verlags, wenn dieser doch mit simplen technischen Mitteln sicherstellen könnte, dass der Crawler von Ubermetrics gar nicht erst auf Verlagsinhalte zugreift?

Der Gesetzgeber wollte diese Fragen zum Leistungsschutzrecht nie beantworten und hat das Problem den Gerichten überlassen.

Aber auch nach drei Jahren gibt es noch keine Antworten darauf. Die Gerichte hatten bisher keinen Grund, eine Obergrenze für die Länge von Snippets zu definieren. Im Rahmen von Zivilverfahren müssen sie nur entscheiden, ob die konkreten Klageanträge auf Unterlassung zulässig und begründet sind. Ein Urteil in einem Hauptsacheverfahren gibt es bisher nicht. Auch deshalb, weil die Koalition in das Gesetz hineinschrieb, "das Recht (ein Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen) erlischt ein Jahr nach der Veröffentlichung des Presseerzeugnisses". Sprich: Ein Jahr nach der Veröffentlichung eines Artikels kann der Verlag niemanden mehr auf Unterlassung verklagen. Bevor es vor einem deutschen Gericht zu einem Hauptsacheverfahren kommt, vergeht allerdings oft mehr als ein Jahr. Union und FDP haben die Regelung der komplizierten Details des Leistungsschutzrechts also an Gerichte delegiert und es ihnen gleichzeitig schwer gemacht, allgemein gültige Regeln festzulegen.

Software braucht präzise Vorgaben

"Es wäre schön gewesen, wenn der Gesetzgeber klargemacht hätte, was kleinste Textausschnitte sind", sagt der Vorsitzende Richter Tobias Pichlmaier. Und dass es nicht die Aufgabe des OLG sei, diese Klarstellung zu treffen. "Klären Sie das doch direkt mit der Süddeutschen Zeitung", rät Richterin Ulrike Holzinger dem Ubermetrics-Gründer, "dann haben Sie Ihre Grenze".

Bunk hilft das ebenso wenig wie die Erklärung des DIZ-Anwalts, aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zeitung gehe doch klar hervor, dass Ubermetrics für das, was Delta tut, eine Lizenz vom Verlag brauche. Denn jeder Verlag könnte eine andere Obergrenze definieren, jede neue Seite im Netz könnte einem Verlag gehören, ohne dass es für einen automatisierten Crawler wie den von Ubermetrics ersichtlich wäre. Solche Crawler, die jede Suchmaschine einsetzt, um Websites zu indizieren, verstehen natürlich auch keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, weil sie nicht maschinenlesbar sind. Bunk will Rechtssicherheit, er will allgemein gültige, präzise Längenangaben, die seine Software verstehen und umsetzen kann.

Ihm wäre es sogar recht, wenn die Sueddeutsche.de seinem Crawler in den Meta-Tags die Erstellung von Snippets oder in der Datei robots.txt die Indizierung der Seite untersagen würde. Das würde seinen Dienst weniger attraktiv machen, weil er Suchergebnisse von Sueddeutsche.de nur noch in Form einer verlinkten Überschrift oder eben gar nicht anzeigen würde. Aber wenigstens wüsste er, woran er ist.

 Leistungsschutzrecht: Kollateralschäden eines unsinnigen GesetzesAuch das OLG München definiert keine Obergrenze 

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ImBackAlive 24. Jul 2016

Ein MdB hat zu keinem Zeitpunkt Anspruch auf eine Abfindung. Die gibt es schlicht nicht...

mnementh 23. Jul 2016

Sie wollen ja alle in der Trefferliste angezeigt werden. Google hat nach Einführung des...

Milber 23. Jul 2016

Hast Recht. Ein guter Lobbyist liegt in diesem Gehaltsgefüge.

unbuntu 23. Jul 2016

Und solange das nicht passiert muss das Gesetz ja automatisch ungültig sein, denn sonst...

Dumpfbacke 22. Jul 2016

Muss ich mehr als Seite 1 lesen? Es kommt so, wie man es sich denken könnte. Wer soll den...



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