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Kein Eingang zum Leistungsschutzrecht, sondern zu einem früheren Luftschutzraum in Dresden
Kein Eingang zum Leistungsschutzrecht, sondern zu einem früheren Luftschutzraum in Dresden (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Google verteidigt sich ungeschickt

Immer wieder wiesen die Verlegeranwälte darauf hin, dass für Google im Streit über die Textausschnitte keine Rechtsunsicherheit und kein Haftungsrisiko bestehe. Daher sei es überflüssig gewesen, sich die kostenlose Nutzung zusichern zu lassen.

Dem widersprach Richter Scholz in einem Punkt entschieden: Der Gesetzestext, der die Gratisnutzung "kleinster Textausschnitte" erlaube, sei eher etwas für Germanisten als für Juristen. Diese "germanistische Frage", wie viele Zeichen oder Wörter darunter fallen, ist bislang noch nicht geklärt. Die Schiedsstelle beim DPMA hatte sieben Wörter zur kostenfreien Nutzung vorgeschlagen. Doch weder Google noch die VG Media wollen diesen Schiedsspruch akzeptieren und legten Widerspruch ein.

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Google spielt eigene Bedeutung herunter

Die Anwälte von Google versuchten in dem Verfahren, die Bedeutung der Suchmaschine für das Internet möglichst herunterzuspielen. Inzwischen suchten viele Nutzer über Dienste wie Facebook, Amazon oder Twitter nach Inhalten im Netz, sagten sie. Der angebliche Marktanteil von 95 Prozent bei den Suchmaschinen in Deutschland sei daher wenig aussagekräftig. Diese Strategie verfing bei dem Gericht jedoch nicht. Scholz äußerte mehrfach die Ansicht, wonach das klassische Marktkonzept bei kostenlosen Angeboten wie Suchmaschinen nicht mehr passe, man aber dennoch von einem Markt sprechen könne. Eine Marktabgrenzung, wie sie Google vornehme, sei immer interessengeleitet. Facebook sei jedoch nicht mit einer Suchmaschine vergleichbar, sagte Scholz, obwohl er gleichzeitig erklärte, das soziale Netzwerk nicht zu nutzen. Selbst die Anwälte der Verlage räumten ein, Google von morgens bis abends zu nutzen.

Ebenfalls wies das Gericht die Darstellung Googles zurück, wonach bei den Medien außerhalb der VG Media davon ausgegangen werden könne, dass eine Einwilligung zur kostenlosen Nutzung von Textausschnitten und Vorschaubildern vorliege. Das sogenannte Vorschaubilderurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2011 gelte wohl nicht für Onlinemedien, sagte Scholz. Google hatte zwar nach Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts im August 2013 alle deutschen Medien angeschrieben, jedoch im Oktober 2014 nur bei den VG-Media-Verlagen.

Gütliche Einigung scheitert

Eine von Scholz angebotene gütliche Einigung zwischen den Parteien scheiterte. Google lehnte es ab, sich von elf Verlagen den Gesamtmarkt für alle Medien "diktieren zu lassen". Zudem war unklar, inwieweit die klagenden Verlage für alle Medien sprechen können, die in der VG Media organisiert sind. So ist beispielsweise der Burda-Verlag nicht an der Klage in Berlin beteiligt. Das parallel am Landgericht Berlin laufende Verfahren über die Höhe des Tarifs und die Länge "kleinster Textausschnitte" werde voraussichtlich in diesem Jahr nicht mehr verhandelt, sagte Scholz.

Nachtrag vom 19. Februar 2016, 17:15 Uhr

Ein Google-Sprecher sagte nach der Entscheidung: "Nach dem Bundeskartellamt hat nun auch das Berliner Landgericht bestätigt, dass Googles Reaktion auf das Leistungsschutzrecht gesetzeskonform ist und keine Diskriminierung der von der VG Media vertretenen Verlage darstellt." Der US-Konzern wiederholte sein Dauerstatement in dem Streit: "Wir möchten keine juristischen Auseinandersetzungen mit Verlagen führen. Viel lieber wollen wir mit ihnen zusammenarbeiten, um Besucher auf ihre Webseiten und Apps zu leiten, ihre Marken online zu stärken und digitalen Journalismus zu fördern."

Ein Rechtsanwalt der Verlage, Jan Hegemann von der Kanzlei Raue, sagte nach dem Urteil: "Der Richter hat sehr deutlich gemacht, dass das, was Google macht, nicht üblich ist. Das Landgericht hat aber Zweifel, ob diese Unüblichkeit auch schon marktmissbräuchlich ist." Diese Frage werde möglicherweise vor dem Kammergericht entschieden werden müssen.

Hinweis: Golem.de hat sich gemeinsam mit anderen europäischen Verlagen an die EU-Kommission gewandt und in einem offenen Brief vor der Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts gewarnt.

 Leistungsschutzrecht: Kartellkammer weist Klage gegen Google zurück

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neocron 25. Feb 2016

so wie auch beim leistungsschutzrecht ... also hat auch das dann nicht wirklich einen...

tingelchen 22. Feb 2016

Das gilt ja nicht nur Google alleine. Es gibt noch etliche andere Suchmaschinen. Die das...

Anonymer Nutzer 20. Feb 2016

Schön zu sehen, wenn ein Gericht mal Augenmaß und Sachverstand besitzt! :) Eine sehr gute...

tingelchen 20. Feb 2016

Vorausgesetzt es würde so kommen, dann müsste aber nicht nur Google zahlen, sondern alle...

Pjörn 20. Feb 2016

»Journalismus heißt, etwas zu drucken,von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird...



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