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Demonstration gegen das Leistungsschutzrecht in Berlin am 1. März 2013
Demonstration gegen das Leistungsschutzrecht in Berlin am 1. März 2013 (Bild: Digitale Gesellschaft/CC BY-SA 2.0)

Leistungsschutz auch für Blogs und Onlinemedien?

Auch wenn Gesetzestexte keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, wollte man im Justizministerium nicht alles unbesehen von den Deutschen kopieren. So hält sich die österreichische Regelung nicht damit auf, den Kreis der durch das neue Recht privilegierten Inhalteanbieter ausführlich zu definieren, um so den in Deutschland in Gang gekommenen juristischen Interpretationsprozess weiter zu entfachen.

In Österreich kommt laut Entwurf jeder in den Genuss des Leistungsschutzrechts, der eine "Zeitung oder Zeitschrift in einem Massenherstellungsverfahren oder in Form einer Internetausgabe herstellt". Ganz offensichtlich hat der Gesetzgeber die klassischen Printverlage im Blick, die zusätzlich eine Onlineausgabe einer Zeitung oder Zeitschrift produzieren.

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Es wird also einen neuen Interpretationsprozess geben, der sich mit der Frage beschäftigen wird, ob es das neue Leistungsschutzrecht auch für reine Onlinemedien im Blogformat geben wird.

Keine Ausnahme für "kleinste Textausschnitte"

Einen Weg, der sicherlich einer Netflix-Serienstaffel würdig und popcornverdächtig ist, geht die österreichische Regelung beim Umfang des neuen Schutzes. Die deutsche Regelung sieht in Paragraf 87f eine Ausnahme für "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" vor - jenes Schlupfloch, durch das die Snippets, die Kurzanreißer in Suchmaschinen, dem deutschen Gesetz so leicht entkommen können.

Das österreichische Pendant, die Regelung in Paragraf 76f der Novelle, "heilt" diesen Fehler nun, indem es schlichtweg keine Ausnahme vorsieht. "Gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten […], die Inhalte entsprechend aufbereiten", werden also weder eine automatisch generierte Textvorschau noch Überschriften oder Titel von Beiträgen lizenzfrei anzeigen können.

Was passiert also, wenn das Gesetz in Kraft tritt und die angesprochenen Anbieter keine Lizenzverträge mit der zuständigen Verwertungs­gesellschaft abschließen wollen? Womit im Justizministerium und bei den Presseverlagen wohl niemand rechnet? Werden künftig Suchergebnisse, die auf Zeitungen und Zeitschriften verweisen, nur noch aus der Adresse des Artikels bestehen, und man muss einfach ausprobieren, was sich hinter diesem Link verbirgt?

Die beliebte Serie "Presseverlage im Internetzeitalter" geht also mit einem österreichischen Beitrag ab 1. Oktober 2015 in eine neue Staffel. Es wird sicher unterhaltsam. Bleiben Sie dran!

Joachim Losehand ist Kulturhistoriker in Wien, koordiniert die Urheberrechtsaktivitäten im Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE) sowie im Forum Datenschutz und Demokratie. Bei Creative Commons Austria ist er für Wissenschaft tätig und im Projekt E-Infrastruktures der österreichischen Universitäten und Hochschulen engagiert.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)

 Leistungsschutzrecht in Österreich: Nicht das kleinste Snippet kommt durch

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bofhl 10. Sep 2015

Oder macht was anderes: da Google ja nun eine andere Struktur des Unternehmens...

bofhl 10. Sep 2015

Irgendwie scheinen die ganzen europ. Regierungen mit aller Gewalt einen "neuen Adolf...

Der schwarze... 13. Jun 2015

Hat mit EU oder nicht relativ wenig zu tun. Einen Lizenzierungszwang gegen Google kann...

vlad_tepesch 11. Jun 2015

hmm - wenn ich 'poe' google, erwarte ich eigentlich den Edgar ganz oben - erst recht wenn...

DerVorhangZuUnd... 11. Jun 2015

Jaja.. Das kennt man... "Mögen hätt ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht...



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