Experte: Leistungsschutzrecht soll Verlinkung verhindern

Die Agenturen erwähnen zudem nicht die Möglichkeit, dass Google und Facebook künftig nicht mehr auf die Inhalte der Nachrichtenmedien verlinken, wenn sie dafür bezahlen müssen. Das hätte für zahlreiche Medien einen starken Rückgang ihrer Zugriffe zur Folge. Anders als das Leistungsschutzrecht in Spanien sieht der Kommissionsvorschlag zudem keinen Zwang für die Medien vor, eine Lizenzgebühr verlangen zu müssen.

Dass eine Auslistung von Medien bei Google oder Facebook mit dem europäischen Leistungsschutzrecht intendiert sein könnte, deutete sich in der vergangenen Woche in einer Anhörung im Europaparlament an. Dabei diskutierten die Abgeordneten über eine EU-Studie, die das Leistungsschutzrecht ablehnt. Der als Experte geladene Anwalt und Jura-Professor Thomas Höppner (Video) bezeichnete in der Anhörung das Leistungsschutzrecht als "Verbotsrecht". Es solle sicherstellen, dass nicht irgendwelche Plattformen auftauchten und mit veröffentlichten Inhalten Geschäfte machten.

Große Verlage profitieren

"Das vordringlichste Ziel des Gesetzes besteht darin, solche Geschäfte zu verhindern, dass es sie einfach nicht mehr gibt", sagte Höppner und fügte hinzu: "Der Zweck besteht nicht darin, Lizenzeinnahmen zu bekommen." Stattdessen gehe es darum, dass die Nutzer die Nachrichtenseiten direkt aufsuchen müssten und nicht mehr über Suchmaschinen oder Aggregatoren auf die Inhalte gelangten. Solcher Traffic sei für die Verlage viel wertvoller. In diesem Sinne seien die Beispiele Deutschland und Spanien ein Beleg dafür, dass das Leistungsschutzrecht funktioniere. Bemerkenswerterweise hat Höppner bereits die deutschen Verlegerverbände in Beschwerdeverfahren gegen Google vertreten. Seine Unabhängigkeit als Experte war daher in Zweifel gezogen worden.

Für Reda deuten solche Äußerungen darauf hin, dass sich große Verlage wie Axel Springer mit Hilfe des Leistungsschutzrechts unliebsame Konkurrenz vom Leibe halten wollten. Das neue Verlegerrecht sei daher ein "Angriff auf das offene und dezentralisierte Netz".

Entscheidung im kommenden Frühjahr

Die Entscheidungen zum Leistungsschutzrecht und zu Uploadfilter fallen in den ersten Monaten des kommenden Jahres. Nach Angaben Redas könnte der federführende Justizausschuss gegen Ende Februar über Änderungsvorschläge der Abgeordneten entscheiden. Die Abstimmung im Plenum würde dann folgen. Sollten sich die Mitgliedstaaten bis dahin über ihre Position einig sein, könnten die sogenannten Trilog-Verhandlungen beginnen.

Der frühere EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hatte den Entwurf für die Richtlinie im September 2016 vorgestellt. Demnach sollen Presseverlage auf europäischer Ebene 20 Jahre lang das ausschließliche Recht zur digitalen Nutzung ihrer Produkte erhalten. Anders als beim gescheiterten Leistungsschutzrecht in Deutschland soll dieses Recht für sämtliche Textausschnitte gelten und sogar die Offlinenutzung in Datenbanken umfassen.

Hinweis: Golem.de hat sich gemeinsam mit anderen europäischen Verlagen an die EU-Kommission gewandt und in einem offenen Brief vor der Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts gewarnt.

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 Leistungsschutzrecht: EU-Staaten uneins bei Urheberrechtsreform
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