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Verlieren Plattformen das Providerprivileg?

Sollte das Leistungsschutzrecht gelten, drohen laut Voss den Plattformen Konsequenzen: "Entweder müssen die Beiträge gelöscht oder blockiert werden oder es muss Schadensersatz geleistet werden." Was Voss unter "Beiträgen" versteht, erschließt sich jedoch nicht. Nach der von der EU-Kommission geplanten Reform können sogar die reinen Überschriften von Artikeln lizenzpflichtig sein. Von daher ist es unzutreffend, wenn Voss unterstellt, Plattformen oder auch private Nutzer dürften nur ganze Beiträge nicht veröffentlichen. Auf Basis solcher Äußerungen scheint schwierig, die Debatte auf sinnvolle Weise zu führen.

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Kompromisse für die Ratsposition in den anstehenden Trilog-Verhandlungen sind auch beim umstrittenen Thema Uploadfilter gefragt. In diesem Fall wärmt Bulgarien Überlegungen auf, die vor Jahren schon von der EU-Kommission ins Spiel gebracht worden war. Dabei geht es darum, die Rechte auf öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von geschützten Inhalten neu zu definieren. Dem Vorschlag zufolge könnten Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten unter bestimmten Bedingungen einen Akt der öffentlichen Wiedergabe begehen, über den Urheber und die Kreativindustrie Rechte beanspruchen sowie Lizenzen und Vergütung verhandeln können. In ihrem Vorschlag hat die EU-Kommission jedoch darauf verzichtet, diese Akte neu zu definieren.

Uploadfilter ganz herausnehmen

Ebenfalls bringt Bulgarien ins Gespräch, ob Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten vom sogenannten Providerprivileg ausgenommen und beispielsweise für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer verantwortlich gemacht werden könnten. Falls letzteres umgesetzt würde, sollen die Mitgliedstaaten diskutieren, ob die Verantwortlichkeit der Plattformen eingeschränkt werden sollte, um zu große Auswirkungen auf die Betreiber zu verhindern. Das heißt, trotz des Verlustes eines Providerprivilegs könnte es beim sogenannten Notice-and-take-down-Verfahren bleiben.

Als Alternative bringt Bulgarien zuletzt die Möglichkeit ins Spiel, auf die Regelung in Artikel 13 zu Uploadfiltern und der sogenannten Wertschöpfungslücke ganz zu verzichten. Stattdessen sollte in einem Erwägungsgrund zur EU-Richtlinie auf die bereits bestehenden EU-Prinzipien hingewiesen werden, unter denen Upload-Plattformen nach existierenden EuGH-Urteilen vom Providerprivileg ausgenommen werden können.

Die Vorschläge der bulgarischen Ratspräsidentschaft und des Verhandlungsführers Voss zeigen ein weiteres Mal, wie verfahren die Debatte um die Urheberrechtsreform weiterhin ist. Einer Übersichtstabelle der Europaabgeordneten Julia Reda zufolge drängen fünf EU-Staaten auf die Einführung eines Leistungsschutzrechts. Dazu zählen neben Deutschland noch Bulgarien, Zypern, Frankreich und Spanien. Gegen die Regelung sind Belgien, die Niederlande, Finnland, Ungarn und Litauen. Nach Angaben von Reda gibt es mit Rumänien und Griechenland zwei neue Befürworter. Selbst die bislang ablehnenden Schweden und Briten sollen nun zum Leistungsschutzrecht tendieren. Eine Mehrheit dafür fand sich laut Reda aber auch am Mittwoch noch nicht im Rat.

Reda ist weiterhin der Überzeugung, dass es den Verlagen beim Leistungsschutzrecht gar nicht so sehr um höhere Einnahmen, sondern um die Verdrängung von Nachrichtenaggregatoren geht. Entsprechend äußerte sich im Dezember 2017 ein Experte im Europaparlament. "Das vordringlichste Ziel des Gesetzes besteht darin, solche Geschäfte zu verhindern, dass es sie einfach nicht mehr gibt", sagte der Anwalt und Jura-Professor Thomas Höppner und fügte hinzu: "Der Zweck besteht nicht darin, Lizenzeinnahmen zu bekommen." Stattdessen gehe es darum, dass die Nutzer die Nachrichtenseiten direkt aufsuchen müssten und nicht mehr über Suchmaschinen oder Aggregatoren auf die Inhalte gelangten. Solcher Traffic sei für die Verlage viel wertvoller. In diesem Sinne seien die Beispiele Deutschland und Spanien ein Beleg dafür, dass das Leistungsschutzrecht funktioniere.

 Leistungsschutzrecht: EU-Ratspräsidentschaft schlägt deutsches Modell vor
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Youssarian 03. Feb 2018

Gewiss, das ist ein Punkt. Aber die guten Inhalte zu finden war mit Altavista, Yahoo...

Prinzeumel 02. Feb 2018

...das deutsche lsr hat bisher keinen einzigen cent mehr erbracht...ganz im Gegenteil...

Kleba 02. Feb 2018

Ein besonderes Danke geht von meiner Seite hier mal an DetlevCM und /mecki78. Ich wollte...

Mingfu 02. Feb 2018

Wenn man sich überlegt, dass diese ganzen Urheber- und Leistungsschutzrechtsdebatten nur...


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