'Die Ergebnisse sind peinlich für die Kommission'

Julia Reda hingegen, Europaabgeordnete der Piratenpartei, hält den Vorgang keineswegs für normal. Die Urheberrechtsexpertin und Gegnerin des Leistungsschutzrechts für Presseverleger hat von der Existenz der Studie überhaupt nur dank der EU-Version des Informationsfreiheitsgesetzes erfahren, dem Recht aller EU-Bürger auf Zugang zu EU-Dokumenten. Zu sehen bekommen hat sie die hier zitierten Unterlagen erst durch eine Kette entsprechender Anfragen bei der Kommission und dem JRC.

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Reda glaubt, die EU-Kommission halte die Studie absichtlich unter Verschluss, weil die Ergebnisse "peinlich" für sie seien: "Demnach ist ein Leistungsschutzrecht auf dem Markt wertlos, weil Onlinezeitungen unterm Strich davon profitieren, dass Suchmaschinen und soziale Medien auf sie verlinken. Die Behauptung der Kommission, das Leistungsschutzrecht würde der Medienvielfalt dienen, ist dagegen widerlegt. Kein Wunder also, dass sie die Veröffentlichung am liebsten bis nach Abschluss der Verhandlungen über die Urheberrechtsreform hinauszögern wollte."

Bundesregierung verschleppt Evaluierung

Am Donnerstag schrieb Reda dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, seinem Stellvertreter Andrus Ansip und der derzeitigen Digitalkommissarin Marija Gabriel einen Brief. Darin heißt es: "Selbst neutrale Beobachter könnten sich fragen, ob die Kommission aktiv Erkenntnisse zurückhält, die ihre Pläne zum Urheberrecht und Leistungsschutzrecht nicht stützen." Solche Versuche möge die Kommission in Zukunft bitte unterlassen.

Was aus Oettingers Entwurf für das europäische Leistungsschutzrecht letztlich wird, ist derzeit nicht absehbar. Aus dem EU-Parlament kamen fast 1.500 Änderungsanträge. Der federführende Justizausschuss wird frühestens Ende Januar abstimmen, wahrscheinlich aber erst deutlich später. Im EU-Parlament ziehen sich Zustimmung und Ablehnung quer durch die Fraktionen. Und auch die Mitgliedsstaaten sind noch weit davon entfernt, eine gemeinsame Linie zu finden.

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Mitentscheidend dürfte die Position der nächsten Bundesregierung sein. Wie die aussehen wird, ist noch nicht klar. Der mittlerweile nur noch geschäftsführende Justizminister Heiko Maas hat die eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des deutsches Gesetzes jedenfalls verschoben.

Die JRC-Studie zum Leistungsschutzrecht ist nicht die erste, die von der EU-Kommission in Auftrag gegeben, dann aber zurückgehalten wurde. 2013 hatte sie eine Untersuchung der Auswirkungen von illegalen Kopien digitaler Medien auf die legalen Verkäufe ausgeschrieben. 2015 wurde die Studie abgegeben, mit der Schlussfolgerung, es gebe "keine tragfähigen statistischen Beweise für die Verdrängung von Verkäufen durch Urheberrechtsverletzung", außer bei Blockbuster-Filmen.

Zur Rechtfertigung der ebenfalls von Oettinger geplanten Verschärfung des Urheberrechts taugte die Studie daher kaum. Veröffentlicht wurde sie nicht.

Nachtrag vom 22. Dezember 2017, 19:51 Uhr

Die Kommission weist den Vorwurf, die Studie aus politischen Gründen unter Verschluss gehalten zu haben, zurück. Eine Sprecherin betonte nach Erscheinen dieses Artikels, die Studie sei erstens nicht dazu gedacht gewesen, die Position der Kommission zum Leistungsschutzrecht zu stützen oder eben nicht. Sie sei vielmehr in Auftrag gegeben worden, um am Beispiel des Einflusses von News-Aggregatoren zu einem tieferen Verständnis für die digitale Wirtschaft beizutragen.

Zweitens gebe es für die Veröffentlichung solcher Studien keinen festen Zeitplan. Eine Publikation könne immer erst erfolgen, wenn eine Studie gewisse qualitative Ansprüche erfülle, was hier bis zu den Anträgen von Julia Reda auf Einsicht nicht der Fall gewesen sei.

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 Leistungsschutzrecht: EU-Kommission hält kritische Studie zurück
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Andereas 04. Jan 2018

und dumm dazu. Und die wundern sich ernsthaft weshalb keiner mehr an Europa glaubt und...

ternot 28. Dez 2017

Paywall ist noch schlimmer. Für mich persönlich setzt Google Seiten, die auf eine...

GodsBoss 26. Dez 2017

Vielleicht ein Fall von zu viel Differenzierung? http://www.der-postillon.com/2014/04...

specialsymbol 23. Dez 2017

Man bekommt immer das, wonach man fragt. Die Leute lernten irgendwann es gibt sowas wie...



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