Google kritisiert kleine Vorschaubilder

Obwohl in der Richtlinie sogar von der lizenzfreien Nutzung "sehr kurzer Abschnitte" die Rede ist, schlagen die Verbände als zulässige Nutzung ein "absolutes Textminimum" vor. Konkret ergebe sich aus der Auslegung der Richtlinie, "dass die Ausnahme regelmäßig nicht mehr als drei Wörter umfasst". Das wären damit noch deutlich weniger als die sieben Wörter, die die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt im Streit zwischen dem Suchmaschinenkonzern Google und der Verwertungsgesellschaft (VG) Media über die lizenzfreie Nutzung vorgeschlagen hatte.

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Zudem lehnen Verlegerverbände die lizenzfreien Nutzung visueller Inhalte wie Fotos oder Videos komplett ab. Die Ausnahme der lizenzfreien Nutzung beziehe sich "allein auf die in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Texte", heißt es in der Stellungnahme. Dabei beziehen sich die Verbände auf die Legaldefinition der Presseveröffentlichung Artikel 2 der Richtlinie und den Wortlaut des Artikels 15 zum Leistungsschutzrecht. Allerdings ist in Artikel 2 ausdrücklich davon die Rede, dass eine Presseveröffentlichung "hauptsächlich aus literarischen Werken journalistischer Art besteht, aber auch sonstige Werke oder sonstige Schutzgegenstände enthalten kann".

Lizenz für reine Fakten?

In seiner Stellungnahme (PDF) begrüßt Google daher diese Ausnahmeregelung. Seiner Ansicht nach zählen zu den "Auszügen" einer Presseveröffentlichung auch Bilder und Videos. Die Beschränkung auf die lizenzfreie Nutzung von Vorschaubildern auf eine Größe von 128 mal 128 Pixeln stößt jedoch auf Unverständnis. "Diese Auflösung entspricht dem Stand der Computertechnik vor Jahrzehnten und dürfte deshalb jedenfalls heute selbst nicht mehr am untersten Rand der im Computerbereich gebräuchlichen Bildauflösungen liegen. Überdies ist zu berücksichtigen, dass aufgrund immer besser werdender Monitore und sonstiger Displays mit einer höheren Bildschirmauflösung die Vorgabe einer bestimmten Pixelzahl dazu führen wird, dass die tatsächliche Größe der Anzeige auf den Bildschirmen der Nutzer immer kleiner wird."

Auch bei anderen Aspekten sieht der Suchmaschinenkonzern noch Verbesserungsbedarf. So fehle in dem Entwurf die lizenzfreie Nutzung reiner Fakten. Damit soll laut Google verhindert werden, dass ein einzelner Verleger, der in einer Presseveröffentlichung bestimmte Fakten als erster aufgreift, "diese Fakten monopolisieren und andere von der Berichterstattung ausschließen kann". Zudem sollte der Gesetzgeber klarstellen, dass die Nutzung von Hyperlinks nicht nur im Sinne einer technischen Verknüpfung lizenzfrei genutzt werden kann, sondern auch die URL der Zielseite oder ein anderes beschreibendes Element enthalten kann. "Das Setzen von Links wäre nutzlos, wenn die Links etwa bloße Zahlenfolgen enthielten und nicht in identifizierbarer Weise erkennen ließen, auf welche Webseite sie verweisen", schreibt Google.

Snippets sollen frei werden

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Kaum durchsetzbar dürfte jedoch die Google-Forderung sein, dass das neue Leistungsschutzrecht eine ausdrückliche Ausnahme für Snippets vorsieht. Laut Google sind solche Auszüge, die den Suchbegriff im Kontext des Artikels anzeigen, für die Nutzer besonders hilfreich. "Gerade bei relativ detaillierten Suchen oder mehreren Suchbegriffen kann nur ein Snippet den Nutzern die Informationen vermitteln, die sie für die Relevanzprüfung benötigen", heißt es. Eine solche Ausnahme dürfte hingegen bedeuten, dass sich das neue Leistungsschutzrecht praktisch nicht mehr von dem gescheiterten deutschen Versuch unterscheiden würde.

Vergleichbar äußert sich Facebook in einer zweiseitigen Stellungnahme (PDF). Darin lehnt das soziale Netzwerk ebenfalls "genaueste technische Spezifikationen" für Vorschaubilder ab. Zudem sollte klargestellt werden, "dass die Liste mit Aufzählungen von "sehr kurzen Auszügen" zur Veranschaulichung dient und nicht abschließend zu verstehen ist, und dass es darüber hinaus selbstverständlich noch weitere Wege gibt, über die einem Nutzer der wesentliche Kontext eines Artikels vermittelt werden kann".

Großer Lobbydruck zu erwarten

Die frühere Piratenpolitikerin Julia Reda widerspricht in ihrer Stellungnahme deutlich der Ansicht der Verlage, wonach der Passus zur lizenzfreien Nutzung durch Privatpersonen gestrichen werden sollte. Sie verlangt stattdessen eine Präzisierung: "Es ist beispielsweise unklar, ob die Autorinnen und Autoren der Wikipedia, die die Enzyklopädie freiwillig und unvergütet mit Inhalten befüllen, von dieser Ausnahme profitieren können. Notwendig wäre hier eine Klarstellung, dass 'privat' im Sinne von 'nicht professionell' zu verstehen ist, nicht etwa im Sinne von 'nicht öffentlich'. Weiterhin muss 'nicht-kommerziell' auf eine Art und Weise ausgelegt werden, nach der ein fehlendes Profitinteresse der Nutzerin bzw. des Nutzers ausschlaggebend ist."

Die sehr unterschiedlich gelagerten Stellungnahmen machen deutlich, dass der Diskussionsentwurf des Justizministeriums durchaus schon eine vermittelnde Position einnimmt, welche die EU-Richtlinie möglichst sinngemäß umzusetzen versucht. Allerdings dürften vor allem die Verlegerverbände versuchen, mit großem Druck ihre Ziele durchzusetzen und das neue Leistungsschutzrecht im Vergleich zur gescheiterten Version aus dem Jahr 2013 deutlich zu verschärfen. Inwieweit diese Bemühungen erfolgreich sein werden, wird sich im Laufe des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens noch zeigen.

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 Leistungsschutzrecht: Drei Wörter sollen ...
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cpt.dirk 21. Feb 2020

... wenn sie sich schon Auszüge von Bullshit-Banalitäten ihrer Artikeltitel bezahlen...

TW1920 18. Feb 2020

Oder man könnte auch Sagen "Totblondierte, trächtige Spachtelfisage" PS: Eingefallen auf...

GodsBoss 16. Feb 2020

Ja. Da mehr als klar ist, dass die Verlage keinen Cent sehen werden, kann es nur darum...

Day 14. Feb 2020

Beim Abschalten kommt die Monopolkeule sicher nicht, es steht einer Firma ja frei, ein...

nille02 14. Feb 2020

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