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Was sagte Döpfner zu Altmaier?

Es ist leider zu befürchten, dass Döpfner mit den erwähnten Behauptungen auch bei der Bundesregierung für das europäische Leistungsschutzrecht geworben hat. Mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) soll er im Frühjahr direkt telefoniert haben, als die europäische Einigung auf der Kippe stand. Um das Leistungsschutzrecht zu retten, soll Altmaier seine Forderung nach stärkeren Ausnahmen für Startups beim Thema Uploadfilter aufgegeben haben.

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Das heißt: Die CDU-Politiker haben eine Regelung, die sie bei der Umsetzung in Deutschland ausdrücklich umgehen wollen, nur deswegen akzeptiert, um eine andere Regelung zu ermöglichen, die führende Lobbyisten mit Hilfe von permanenten Falschaussagen verteidigen. Mit welchen Aussagen Döpfner bei Altmaier für das Leistungsschutzrecht geworben hat, wollte das Ministerium auf Anfrage von Golem.de nicht mitteilen. "Sofern die Gespräche nicht presseöffentlich stattfinden, sind sie intern, weshalb wir über konkrete Termine und Inhalte keine Auskunft geben", teilte eine Sprecherin mit.

Politiker sollte es jedoch stutzig machen, wenn Forderungen aus der Wirtschaft vor allem auf der Basis von Falschaussagen untermauert werden, die durch ihre permanente Wiederholung nicht zutreffender werden. Zumindest die Netzpolitiker der Union wie Dorothee Bär (CDU), Thomas Jarzombek und Tankred Schipanski (CDU) lehnen das Leistungsschutzrecht daher ab. Warum die SPD in Person von Justizministerin Katarina Barley den Plänen zugestimmt hat, obwohl sie selbst vor den negativen Auswirkungen des Leistungsschutzrechts warnte, ist nicht verständlich.

Die Bundesregierung hätte bei der finalen Abstimmung am 15. April 2019 im Ministerrat noch eine letzte Gelegenheit, sich gegen die Reform auszusprechen. Kurioserweise soll die Zustimmung auf einem Agrarministertreffen fallen. Dass die frühere Journalistin und deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sich gegen die großen Verlage wendet, ist hingegen nicht zu erwarten. Damit dürfte Döpfner seine Lektion gelernt haben: Man muss nur oft genug falschen Aussagen wiederholen, um am Ende doch seine Ziele zu erreichen.

Nachtrag vom 4. April 2019, 16:42 Uhr

Das auf Meedia.de veröffentlichte Interview wurde nicht von dem Portal selbst geführt, sondern aus dem Springer-Intranet übernommen. Wir haben die entsprechenden Passagen geändert.

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quasides 09:39 / Themenstart

Das ist etwas was scheinbar noch keiner verstanden hat. Es geht nicht um die Wirtschaft...

cruse 13. Apr 2019 / Themenstart

Wie denn? Fackeln im Sturm ? ^^ "Wir" können nur CDU/SPD abwählen. Dauert leider noch...

gandhi187 11. Apr 2019 / Themenstart

Möchtest du damit gerade sagen, dass Voss whrlich war, oder hast du ein bisschen was...

heikom36 10. Apr 2019 / Themenstart

Welche Demokratie? Es wird und wurde gelogen das sich die Balken biegen, es wurde...

Vanger 06. Apr 2019 / Themenstart

Neu ist das ja eigentlich nicht... Bei CDU- und SPD-Wählern ist Hopfen und Malz verloren.

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