Bitkom-Chef ist nicht im Stoff

Christoph Keese: Herr Rohleder ist leider wieder nicht im Stoff. Viele seiner Äußerungen in den vergangenen Jahren zu diesem Thema ließen eine gründliche Befassung mit der Materie vermissen. Seinem Einwurf sind folgende Argumente entgegenzuhalten:

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Die Legaldefinition des Presseverlegers im Gesetzentwurf geht weit über die Begriffsbestimmungen der anderen Leistungsschutzrechte im Urheberrechtsgesetz hinaus. Beispielsweise wird der Begriff des Tonträgerherstellers in Paragraf 85 gesetzlich gar nicht definiert, sondern vollständig der Auslegung der Gerichte überlassen. Auch das Sendeunternehmen in Paragraf 87 ist nicht gesetzlich definiert, ebenso wenig der Veranstalter in Paragraf 81.

Beim Presseverleger hat der Referentenentwurf - auch auf Druck des Bitkom - eine vergleichsweise höchst präzise Legaldefinition mitgeliefert. Weder ist einsichtig, warum das nicht ausreichend sein sollte, noch wäre es im Vergleich mit den anderen Leistungsschutzrechten angebracht, die gesetzliche Definition noch präziser zu fassen. Für die praktische Rechtsanwendung ist der Präzisionsgrad mehr als ausreichend.

Eine Prozesswelle steht nicht zu befürchten. Wohl aber mag es zur Ausfüllung von Begriffsbestimmungen zu Musterverfahren kommen. Dies ist nicht nur normal, sondern geradezu der normale Gang der Dinge in einer gewaltenteiligen Demokratie. Der Judikative müssen Spielräume gelassen werden; die Legislative darf ihr Gestaltungsrecht nicht überstrapazieren.

Snippets vom Leistungsschutzrecht erfasst - Zitate nicht

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Der Gesetzentwurf macht sehr deutlich, dass Snippets vom Leistungsschutzrecht umfasst sein sollen. Links, Zitate, private Verwendungen, Vervielfältigungen, Verbreitungen und so weiter jedoch nicht. Der Gesetzentwurf könnte hinsichtlich Snippets gar nicht deutlicher sein. Woran der Bitkom sich stößt, ist nicht die mangelnde Deutlichkeit, sondern ganz im Gegenteil die Deutlichkeit des Textes. Bitkom-Mitglied Google möchte für Snippets nichts bezahlen und bringt diese Position unter anderem durch den Bitkom vor. Man sollte nicht so tun, als ginge es um Undeutlichkeit, wenn in Wahrheit die große Deutlichkeit der Vorschrift der Stein des Anstoßes ist.

Die Stellungnahme von Herrn Rohleder könnte als Drohung eines Delistings durch den Marktbeherrscher Google zu verstehen sein für den Fall, dass Verlage ihre legitime Forderung nach Vergütung ihrer in Anspruch genommenen Leistungen aufrechterhalten. Beim Aussprechen solcher Drohungen ist es ratsam, das Wettbewerbsrecht im Auge zu behalten.

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 Leistungsschutzrecht: Axel-Springer-Konzern warnt Google
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Hawkster 04. Mär 2013

Interessant wäre wenn Google in der Google-Suche delistet und aus Google-News-Service...

Hawkster 04. Mär 2013

Ich bin der Überzeugung das Google in der Suche alle Verlage delisten und nicht wieder...

Trockenobst 03. Jan 2013

Vor allem sind das ihre Server. Sie kennen die IP-Ranges der Google Bots. So könnten sie...

h82k 05. Dez 2012

http://tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag202816.html Wieder mal ein Beispiel...



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