Albrecht: Wir überwachen ja auch nicht alle öffentlichen Plätze

Die vorgeschlagenen Maßnahmen kritisiert der grüne Netzpolitiker Albrecht scharf. Filtermaßnahmen zur automatischen Löschung von Inhalten oder Hyperlinks seien völlig unangemessen. "Wenn US-Ermittlungsbehörden das Netz bereits automatisiert nach Schlüsselwörtern durchsuchen, um zu Verdachtsmomenten zu kommen, missachten sie meines Erachtens schon heute vielfach den Datenschutz der Betroffenen." Auch am Erfolg der Internetüberwachung zweifelt Albrecht. "Wir sollten nicht mit viel Geld Überwachungszentren für das Internet aufbauen und gleichzeitig die klassische Ermittlungs- und Polizeiarbeit unterfinanzieren, die immer noch am erfolgreichsten ist." Es sei absurd zu glauben, die Sicherheit vor Terroranschlägen mit riesigen Internetarchiven zu erhöhen.

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"Ich verstehe, dass man die Radikalisierung von Menschen im Internet fürchtet", so Albrecht. "Aber auch in der analogen Welt radikalisieren sich Menschen, und wir überwachen deshalb nicht alle öffentlichen Plätze oder den gesamten Briefverkehr." Man müsse sich vielmehr darüber Gedanken machen, woher die Radikalisierungstendenzen kommen, und wie die Gesellschaft gegensteuern kann. "Man kann nicht ernsthaft glauben, dass Internet-Analysezentren uns diese eigentliche Aufgabe im Kampf gegen den Terror abnehmen."

FDP-Politiker drängen Friedrich zur Aufklärung

Auch aus der FDP kommt inzwischen Kritik am Clean-IT-Projekt, an dem das Bundesinnenministerium beteiligt ist. "Es darf nicht sein, dass das Innenministerium an Plänen mitarbeitet, die gegen deutsches Recht verstoßen", sagte Sebastian Blumenthal (FDP), Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien, am Mittwoch der Rheinischen Post. In einem Brief an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert Blumenthal mit drei Fraktionskollegen Aufklärung über die Beteiligung des Ministeriums. "Das Parlament darf bei so weitreichenden Plänen nicht übergangen werden", so Blumenthal.

Clean-IT geht auf eine Initiative des niederländischen Justizministeriums zurück. Beteiligt sind neben Deutschland weitere EU-Länder wie Großbritannien und Griechenland sowie die europäische Polizeibehörde Europol. Der Anti-Terror-Experte und Projektmanager But Klaasen weist die Kritik zurück. Der veröffentlichte Maßnahmenkatalog sei nur eine "Stoffsammlung aus frühen Diskussionsrunden der Projektgruppe". Die Bürgerrechtsorganisation Edri verteidigt sich gegen Klaasens Vorwurf, sich nicht in die Diskussion eingebracht zu haben. Klaasen sei nicht auf ihre Bedingungen für eine Teilnahme eingegangen, zuvorderst die "Identifizierung der spezifischen Probleme", die überhaupt gelöst werden sollen.

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 Lehren aus Clean IT: "Wir brauchen Grundrechte im digitalen Raum"
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Analysator 14. Okt 2012

"Man darf gespannt sein was die Grünen gegen die ausufernde Energiepolitik unternehmen...

ioxio 13. Okt 2012

Wirtschaftsfeindlicher Schnellschuss. Karl Marx lässt grüßen.

Casandro 13. Okt 2012

Naja, es gibt unterschiedliche Stellen, die eingreifen wollen. Das ist zum einen die...



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