Leak: Musk und Bezos zahlen kaum Steuern

Es gibt Jahre, in denen IT-Milliardäre wie Jeff Bezos und Elon Musk gar keine Steuern zahlen, auch weil das Vermögen nicht besteuert wird.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
In den USA gibt es immer wieder Forderungen nach einer stärkeren Besteuerung von Multimilliardären wie Jeff Bezos.
In den USA gibt es immer wieder Forderungen nach einer stärkeren Besteuerung von Multimilliardären wie Jeff Bezos. (Bild: Jonathan Ernst/Reuters)

Die Investigativ-Plattform Pro Publica hat Ergebnisse einer Recherche veröffentlicht, die nach ihren Angaben auf anonym zugespielten IRS-Daten zu den Einkommenserklärungen und Steuerabgaben der reichsten Amerikaner basiert. Die Informationen sollen zeigen, wie geringe Beiträge viele extrem Wohlhabende in den USA gemessen an ihren immens hohen Vermögen an den Fiskus zahlen müssen und wie sehr sie von legalen Steuerschlupflöchern profitieren können. Darunter befinden sich auch bekannte IT-Milliardäre wie Amazon-Gründer Jeff Bezos oder Tesla-Chef Elon Musk.

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Pro Publica stellte unter anderem die Bundeseinkommensteuern der 25 reichsten Amerikaner für die Jahre 2014 bis 2018 ihren Vermögenszuwächsen gemäß der Forbes-Milliardärsliste gegenüber und kam zu dem Schluss, dass sich de facto lediglich eine Abgabenquote von im Schnitt 3,4 Prozent ergibt. Weitere Details: Amazon-Chef Bezos - laut Forbes der reichste Mensch der Welt - habe 2007 und 2011 überhaupt keine US-Einkommensteuern gezahlt. Das sei in anderen Jahren auch Tesla-Chef Musk und anderen Multimilliardären gelungen.

Bemerkenswert: Auch der bekannte Investor Warren Buffett, der sich immer wieder öffentlich für höhere Steuern für Spitzenverdiener ausspricht, zahlte laut Pro Publica von 2014 bis 2018 die geringsten Steuern von den 25 Superreichen. Das Vermögen des 90-jährigen Chefs der Beteiligungsholding Berkshire Hathaway sei in diesem Zeitraum um 24,3 Milliarden Dollar gewachsen - als Einkommen seien aber 125 Millionen Dollar beim Fiskus angegeben und letztlich 23,7 Millionen an Steuern gezahlt worden. Damit ergebe sich eine "wahre Steuerquote" von nur 0,1 Prozent.

Buffett reagierte mit einer ausführlichen Erklärung auf die Daten-Leaks und erklärte, dass er vorhabe, quasi sein gesamtes Vermögen für wohltätige Zwecke zu stiften. Er glaube, dass sein Geld so nützlicher für die Gesellschaft sei. Buffett bekräftigte aber auch seine Unterstützung für ein faireres Steuersystem zum Abbau von Vermögensungleichheiten in der Bevölkerung. Bezos war lau Pro Publica nicht bereit, Stellung zu beziehen. Musk habe auf eine Anfrage lediglich mit "?" geantwortet und dann nicht mehr reagiert.

US-Regierung ermittelt wegen des Leaks

Die US-Steuerbehörde IRS will nun nach der Veröffentlichung ermitteln, wie die Daten von Superreichen wie Jeff Bezos, Elon Musk oder Warren Buffett an die Öffentlichkeit geraten konnten. "Ich kann bestätigen, dass es eine Untersuchung gibt", sagte IRS-Chef Charles Rettig am Dienstag (Ortszeit) bei einer Senatsanhörung in Washington. Die unautorisierte Weitergabe vertraulicher Regierungsinformationen sei illegal, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums.

Golem ULTRA

Die Enthüllungen sorgen in den USA für große Diskussionen, zeigen letztlich aber vor allem den Effekt einer lange bekannten und umstrittenen Eigenschaft des Steuersystems auf. So ergibt sich der Reichtum von Milliardären wie Bezos und Co. anders als bei den meisten Bürgern meist weniger aus ihren Einkommen, sondern aus den Wertsteigerungen von Vermögen wie Aktien. Die werden aber - außer ihren Dividenden - erst bei einem Verkauf besteuert. Zudem kann die Steuerlast etwa durch Kredite oder Investmentverluste kleingerechnet werden. Hohe Kredite mit Aktienbeständen als Sicherheit aufzunehmen gehört dem Bericht zufolge zum Arsenal der legalen Methoden der Superreichen zur Steuerverminderung.

In den USA könnte der Bericht die Debatte über die Besteuerung von Milliardenvermögen verstärken. US-Präsident Joe Biden kündigte bereits an, Reiche stärker zur Kasse zu bitten, unter anderem um Investitionen in Soziales und Infrastruktur zu finanzieren. So soll der Spitzensteuersatz von 37 auf 39,6 Prozent steigen. Damit würden einige Entlastungen aus der Steuerreform seines Vorgängers Donald Trump rückgängig gemacht. Zugleich gibt es aber auch Rufe nach einer Vermögenssteuer. In Bidens Demokratischer Partei argumentiert etwa die einflussreiche Senatorin Elizabeth Warren, dass eine Erhöhung der Einkommensteuer die Milliardenvermögen der Superreichen kaum tangieren würde. Den Bericht von Pro Publica nannte Warren im Gespräch mit der New York Times zutiefst schockierend.

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