'Wenn wir Lauri nicht retten, können wir uns nicht retten'
In Großbritannien gibt es einen Präzedenzfall. Vor rund zehn Jahren sollte der Hacker Garry Mc Kinnon ebenfalls wegen Hacking-Vorwürfen an die USA ausgeliefert werden. Auch Mc Kinnon hat eine dokumentierte Geschichte von Depressionen und Asperger. Die jetzige Premierministerin Theresa May hatte damals als Innenministerin die Auslieferung aus humanitären Gründen gestoppt.
Genau das fordern Aktivisten jetzt auch. Vielmehr solle Lauri Love in Großbritannien der Prozess gemacht werden. Möglich wäre das nach dem sogenannten Forum Bar, einem Gesetz, das die Verfolgung im Ausland vorgeworfener Straftaten in Großbritannien ermöglicht.
Bislang liegen aber offenbar zu wenig Beweise vor, um ein Verfahren in Großbritannien zu starten. Verschiedene Gerichte im Vereinigten Königreich haben Loves Einspruch gegen die Auslieferung bislang zurückgewiesen. In Deutschland wäre ein solcher Streit mit den USA im Übrigen nicht möglich, das Grundgesetz verbietet die Auslieferung deutscher Staatsbürger an ausländische Staaten.
Drei oder 99 Jahre Haft?
Bei den Aktivisten Mustafa Al-Bassam und Jake Davis, die ebenfalls des Hacking von US-Webseiten beschuldigt wurden, war es offenbar kein Problem, den Prozess durchzuführen. Die Strafen in Großbritannien sind deutlich geringer als in den USA. Dort würde Love eine Haftstrafe bis zu 99 Jahren drohen, die maximale Strafe in Großbritannien wäre nur etwa drei Jahre. Außerdem gibt es in Großbritannien eine bessere Unterstützung von Menschen mit psychischen Krankheiten im Gefängnis.
140 britische Parlamentarier haben den scheidenden US-Präsidenten Barack Obama aufgefordert, die Auslieferungsanträge zurückzuziehen. Die Premierministerin Theresa May hat eine Intervention in das Verfahren bislang mit Hinblick auf die laufenden gerichtlichen Verfahren zurückgewiesen. Da Love auch die finnische Staatsbürgerschaft besitzt, wollen Aktivisten nun versuchen, eine Intervention der finnischen Regierung zu erreichen.
In der Auseinandersetzung gehe es aber um mehr als um Solidarität mit Lauri Love, sagte Naomi Colvin von der Courage Foundation, "auch wenn Lauri ein wundervoller Mensch ist, und unser aller Solidarität verdient." Die Courage Foundation hat zum Ziel, Whistleblowern zu helfen und koordiniert die Verteidigung von Love. Die Auseinandersetzung zeige den problematischen Umgang vor allem des US-Justizsystems mit Hackern und Aktivisten. Daher gehe dieses Thema alle an: "Wenn wir Lauri nicht retten, dann werden wir nicht in der Lage sein, uns selbst zu retten."
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Lauri Love: Love gegen die Vereinigten Staaten von Amerika |
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Studier Jura und wühl nicht selektiv im StGB, das bringt nur Unfug hervor ;-) § 145d StGB...
Nunja, bis jetzt gilt immer noch "Im Zweifel fuer den Angeklagten.". Wenn ich mich nicht...
Strafen von bis zu 100 Jahren Haft für derartige Taten sind eines zivilisierten Landes...
Da kann ich dir nur zustimmen, was da seit 9/11 alles möglich ist, ist teilweise doch...