Laschet will nicht "oberster Nerd der Republik" sein

Verständlicher ist daher die Position des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. "Ich glaube, das Allerwichtigste ist, dass der, der eine Regierung führt, nicht den Eindruck erweckt, er wäre der oberste Nerd der Republik, er würde von allem was verstehen", sagte der 59-Jährige in dem Gespräch. Er will stattdessen auf diejenigen hören, die sich auskennen und diesen dann Rückendeckung geben.

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Einig waren sich alle Befragten darin, dass künftig ein eigenständiges Digitalministerium die netz- und digitalpolitischen Themen voranbringen soll. "Ich finde, dass wir so eine Institution brauchen", sagte Merz. Das sei allerdings nur dann sinnvoll, "wenn wir operative Zuständigkeiten haben". Dazu zähle die Digitalisierung der kompletten Bundesverwaltung. Auch müsste es die Zuständigkeit haben, die wesentlichen digitalpolitischen Fragen der Zukunft zu beantworten, beispielsweise, an welchen europäischen Cloudlösungen sich beteiligt werde.

Besondere Kompetenzen für Digitalministerium

Laschet forderte ebenfalls besondere Kompetenzen für den künftigen Digitalminister oder die Digitalministerin. "Ministerien sind immer Machtpositionen zur Veränderung", sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu: "Deshalb ist eigentlich eine neue Koalition in Berlin eine gute Chance, das mal alles neu zu ordnen." Würde die Koalition von Union und SPD hingegen weiter gehen, würde jeder Minister das als Gesichtsverlust empfinden, wenn bei ihm eine Abteilung herausgenommen würde.

Demuth sieht das für das Team des CDU-Bundestagsabgeordneten und Außenpolitikers Röttgen ähnlich. "Das erste, was wir tun sollten, wäre ein eigenes Digitalministerium, in dem Kompetenzen gebündelt werden", sagte die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete in dem Gespräch. Die bisherigen Digitalprojekte seien zu wenig koordiniert und es gebe niemanden, der verantwortlich zeichnet.

KI-Forschung soll gefördert werden

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Alle drei Kandidaten vertreten damit die Position von Kramp-Karrenbauer, die im Dezember 2019 auf dem Bundesparteitag in Leipzig gesagt hatte: "Ich habe dazugelernt: Wir kommen um ein Digitalministerium nicht mehr herum." Einen Antrag der FDP, schon jetzt Geld und Personal für die konzeptionelle Vorbereitung eines Digitalministeriums bereitzustellen, lehnte die Koalition allerdings in den Haushaltsberatungen des Bundestages vor einem Monat ab.

Alle drei Gesprächspartner wollen Prioritäten bei der Förderung von KI-Forschung setzen. Merz regte dabei an, mehr europäische Initiativen zu bündeln. Diese Frage müsse bei allen Themen gestellt werden. "Wir sind in Europa zu viel im Klein-klein unterwegs, und wir müssten eigentlich sehr viel mehr zusammen machen", sagte Merz. Für Laschet ist das Thema KI "ein drängendes". Seiner Ansicht nach "brauchen wir mehr KI-Lehrstühle, wir brauchen KI-Zentren in Deutschland und wir brauchen eine europäische Abstimmung".

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 Laschet, Merz, Röttgen: Mit digitalem Bullshit-Bingo zum CDU-VorsitzCDU: Ziemlich viel Quanten-Quatsch 
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JensBerlin 19. Jan 2021

Ich kann "Digitalministerium" nicht mehr hören, das Thema ist seit 10 Jahren einfach...

Kein Kostverächter 18. Jan 2021

Das ist ein echtes Problem. Die Leute, die sich am Status Quo festklammern kommen in...

Kein Kostverächter 18. Jan 2021

Merz hat versucht, die taktisch klügste Antwort zu geben. Klingt für einen Entwickler wie...

Auspuffanlage 17. Jan 2021

Föderalismus hat halt auch Vor und Nachteile. Wäre es nicht sinnvoller wenn der Bund für...

Auspuffanlage 17. Jan 2021

Europawahl 2019 der Flyer der Partei DIE PARTEI... Hätte man auch schon vorher austreten...



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