Landtag: Thüringen will verschlüsseln

Im Bundesland Thüringen sollen Bürger künftig verschlüsselt mit Behörden und Ministerien kommunizieren können. Das beschloss der Landtag auf Antrag der Linkspartei.

Artikel veröffentlicht am , Hanno Böck
Der Landtag von Thüringen will verschlüsseln.
Der Landtag von Thüringen will verschlüsseln. (Bild: Ra Boe / Wikipedia (CC by-sa 3.0))

Der Landtag von Thüringen prescht in Sachen verschlüsselter E-Mail-Kommunikation voran. Wie das Landesparlament beschlossen hat, sollen künftig Behörden des Landes via Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erreichbar sein. Bürger sollen über die entsprechenden Möglichkeiten in geeigneter Weise informiert werden.

Die Fraktion der Linkspartei hatte einen entsprechenden Antrag im April in den Landtag eingebracht. Dieser wurde daraufhin an den Justiz- und Verfassungsausschuss verwiesen. In der Sitzung am 22. Mai beschloss der Landtag eine leicht veränderte Version des ursprünglichen Antrages. Die Linkspartei kritisierte zwar die etwas weicheren Formulierungen im veränderten Text, letztendlich wurde der Antrag jedoch mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. Bisher bot lediglich das Büro des Landesbeauftragten für Datenschutz als einzige Behörde in Thüringen Bürgern die Möglichkeit an, verschlüsselt zu kommunizieren.

"Mit diesem Beschluss gehen wir in Thüringen nun den richtigen Weg, den sicheren Austausch zwischen Behörden und den Menschen im Freistaat zu ermöglichen", erklärte die Linkspartei-Abgeordnete Katharina König. "Eine sichere Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen Stellen und Behörden ist auch auf elektronischem Wege wichtig."

Bemerkenswert ist, dass im Antrag explizit eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gefordert wird. Denn auf Bundesebene setzt die Politik bisher in Sachen verschlüsselter Behördenkommunikation auf das System De-Mail, das keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet und Mails lediglich auf dem Transportweg schützt. De-Mail wird deswegen von Fachleuten immer wieder heftig kritisiert. Ein böswilliger Angreifer bei einem De-Mail-Provider kann weiterhin Nachrichten mitlesen. Nach dem heutigen Beschluss dürfte De-Mail künftig für die Behördenkommunikation in Thüringen nicht mehr in Frage kommen.

Das Bundesland Thüringen ist das erste Bundesland, das einen entsprechenden Beschluss fasst. Im Februar hatte Netzpolitik.org bei allen Landtagen in Deutschland nach Möglichkeiten der verschlüsselten Mailkommunikation gefragt. Die Antworten fielen durch die Bank negativ aus, von einigen Landtagen wurde die Frage überhaupt nicht beantwortet, andere Landesbehörden offenbarten in ihrer Antwort eine erschreckende Unkenntnis.

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janitor 23. Mai 2014

Die Linke ist ganz sicher nicht die Lösung all unserer Probleme. Deutschland steht...

Kaiser Ming 23. Mai 2014

wer ist das denn? vor dem wir geschützt werden müssen sinds normale Verbrecher? nein...

Anonymer Nutzer 23. Mai 2014

Das Gesetz gilt für alle Behörden, wenn sie Bundesrecht ausführen. Die Länder arbeiten an...

southy 23. Mai 2014

Entschuldigung, aber das ist natürlich Unfug. Die Unsicherheit im System...



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