Landgericht Frankfurt: Uber mal wieder verboten

Uber arbeitet mit Mietwagen-Unternehmen zusammen, die die Aufträge ausführen. Doch auch das ist in Deutschland so nicht zulässig.

Artikel veröffentlicht am 19. Dezember 2019, 17:40 Uhr, Achim Sawall

Unterwegs mit Uber (Bild: Uber)

Das Landgericht Frankfurt sieht im aktuellen Geschäftsmodell von Uber mehrere Wettbewerbsverstöße. Wie das Gericht am 19. Dezember 2019 erklärte, wurde einer Unterlassungsklage der Vereinigung Taxi Deutschland stattgegeben. Uber arbeitet speziell in Deutschland mit Mietwagen-Unternehmen zusammen, die die Aufträge ausführen. Das Unternehmen bezeichnet sich selbst nur als Betreiber einer Vermittlungsplattform. Das Landgericht urteilte nun, dass Uber selbst eine Mietwagenkonzession benötige.

"Aus der Sicht des Fahrgastes erbringt Uber selbst die Dienstleistung und ist daher Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes", erklärte die Vorsitzende Richterin. Außerdem wähle Uber den konkreten Fahrer aus und bestimme den Preis.

Darüber hinaus verstoße Uber gegen die umstrittene Rückkehrpflicht, wonach der Mietwagen mit Chauffeur neue Aufträge erst nach der Rückkehr zum Firmensitz oder auf dem Weg dorthin annehmen dürfe. Dies habe die klagende Taxivereinigung belegt. Uber kann beim Oberlandesgericht Frankfurt in Berufung gehen.

"Wir werden die Urteilsbegründung genau prüfen und dann die notwendigen Schritte einleiten, um unseren Service in Deutschland weiterhin zuverlässig anbieten zu können", erklärte ein Uber-Sprecher Golem.de auf Anfrage. In Deutschland arbeite Uber ausschließlich mit lizenzierten Mietwagen- und Taxiunternehmen zusammen, die über alle notwendigen Genehmigungen verfügten und deren Fahrer alle einen Personenbeförderungsschein besäßen.

"Das heutige Verbot der Fahrdienstvermittlung per Uber-App zeigt: Die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes ist mehr als überfällig. Das Gesetz stammt aus einer Zeit, als es neben Privat-Pkw und Bussen und Bahnen allein das Taxi für die persönliche Mobilität gab und das Smartphone nicht einmal erfunden war. Das Gesetz schützt die Pfründe der Taxi-Innungen zu Lasten der Verbraucher", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Taxi Deutschland sprach von einem großen Tag für den Verbraucherschutz und die Verkehrssicherheit in Deutschland.