Landgericht Flensburg: Anschlussinhaber haftet nicht für illegales P2P in WG

Laut Landgericht haften Besitzer eines Internetanschlusses nicht eindeutig für seine Mitbewohner bei illegalem Filesharing in einer WG. Wenn einer von diesen wahrscheinlich der Täter ist, muss die Gegenseite dessen Schuld beweisen - oder das Verfahren wird eingestellt.

Artikel veröffentlicht am ,
Landgericht Flensburg
Landgericht Flensburg (Bild: Landgericht Flensburg)

Ein Anschlussinhaber haftet nicht automatisch für Rechtsverletzungen eines Mitbewohners in seiner WG. Das hat das Landgericht Flensburg in einem Berufungsverfahren entschieden (Aktenzeichen 8 S 48/15), wie der Rechtsanwalt Christian Solmecke am 8. März 2016 bekanntgab.

Stellenmarkt
  1. Digital Transformation Manager (m/w/d) mit Schwerpunkt EDI
    Paulaner Brauerei Gruppe GmbH & Co. KGaA, München
  2. IT-Mitarbeiter (m/w/d) Technik und Support
    Hardware Express Computervertriebsgesellschaft mbH, Göppingen
Detailsuche

Der Anschlussinhaber wurde von der Kanzlei Sasse für das Verbreiten einer illegalen Kopie des Filmes The Iceman auf 500 Euro Schadensersatz verklagt. Er konnte jedoch "vor Gericht glaubhaft vortragen, dass sein damaliger Mitbewohner als Täter infrage kommt". In diesem Fall hat der Anschlussinhaber laut Gericht seine sekundäre Darlegungslast erfüllt. Es obliegt dann der Gegenseite, den Beweis dafür zu erbringen, dass der Anschlussinhaber der tatsächliche Täter ist. Ist dies nicht möglich, muss die Klage laut Gericht abgewiesen werden.

Ein Anschlussinhaber hafte nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen, nur weil er seinen Anschluss zur Verfügung gestellt habe. Dafür seien konkrete Anhaltspunkte für einen eventuellen Missbrauch nötig, so das Gericht.

Christian Solmecke sagte: "Eine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht muss in diesen Konstellationen genauso verneint werden, wie bei volljährigen Kindern, die mit dem Anschlussinhaber in einem Haushalt leben." Bislang habe der Bundesgerichtshof sich in Haftungsfragen noch nie explizit zu der Haftung in Wohngemeinschaften geäußert, so dass hier noch eine große Unsicherheit bestehe. Der Beschluss des Landgerichts Flensburg sei "ein erster Schritt in die richtige Richtung".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Kanzlei WBS 11. Mär 2016

Richtigstellung zu der Pressemitteilung "Anschlussinhaber haftet nicht für die...

SelfEsteem 09. Mär 2016

Was du fuer wahrscheinlich haeltst, spielt ueberhaupt keine Rolle. Solange es...

wizzla 09. Mär 2016

auf nach Hamburg

AngryFrog 09. Mär 2016

Eigentlich nicht. Urmann hat sich nur selten dämlich angestellt. Der Rest der...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Rocket 1
3D-Druck vom Kopf auf die Füße gestellt

Eine der interessantesten Crowdfunding-Kampagnen für 3D-Drucker seit Jahren lässt einige wichtige Fragen offen.
Von Elias Dinter

Rocket 1: 3D-Druck vom Kopf auf die Füße gestellt
Artikel
  1. Amazon Alexa: Neuer Echo Show 15 mit Personenerkennung kommt im Februar
    Amazon Alexa
    Neuer Echo Show 15 mit Personenerkennung kommt im Februar

    Mit dem Echo Show 15 will Amazon smarte Displays neu erfinden. Der Alexa-Neuling soll auf eine Nutzung durch mehrere Personen hin optimiert sein.

  2. Activision Blizzard: Was passiert mit Call of Duty, Diablo und Xbox Game Pass?
    Activision Blizzard
    Was passiert mit Call of Duty, Diablo und Xbox Game Pass?

    Playstation als Verlierer und Exklusivspiele für den Xbox Game Pass: Golem.de über die bislang größte Übernahme durch Microsoft.
    Eine Analyse von Peter Steinlechner

  3. Tesla Gigafactory Berlin: Brandenburgs Regierung sieht Wasserversorgung gesichert
    Tesla Gigafactory Berlin
    Brandenburgs Regierung sieht Wasserversorgung gesichert

    Der Wasserverband sieht die Trinkwassermenge durch die geplante Tesla-Fabrik in Gefahr, die Landesregierung sieht das anders.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • LG OLED (2021) 40% günstiger (u.a. 65" 1.599€) • WD Black 1TB SSD 94,90€ • Gigabyte Mainboard 299,82€ • RTX 3090 2.399€ • Roccat Gaming-Tastatur 105€ • RTX 3060 Ti 799€ • MindStar (u.a. 32GB DDR5-6000 389€) • Alternate Deals (u.a. Samsung LED TV 50" 549€) [Werbung]
    •  /