Landgericht Berlin: Preiserhöhung von Tele Columbus war wettbewerbswidrig

Cable Modem Termination System aus der Kopfstelle Potsdam (Bild: Tele Columbus)

Angeblich waren alle Internettarife nicht mehr verfügbar. Eine Tarifumstellung auf höhere Preise war nicht legal, urteilte das Landgericht Berlin. Doch Tele Columbus will in die Berufung gehen.

Das Landgericht Berlin hat eine Tarifumstellung von Tele Columbus mit einer Preiserhöhung für die Kunden als wettbewerbswidrig (LG Berlin, Aktenzeichen 15 O 314/15) eingestuft. Das gab die Verbraucherzentrale Berlin am 18. Juli 2016 bekannt. Das Gericht verurteilte das Unternehmen dazu, allen Betroffenen eine Berichtigung zuzusenden.

Der TV-Kabelnetzbetreiber soll die Verbraucher informieren, dass die Tarifänderung ihrer ausdrücklichen Zustimmung bedarf und sie Geld zurückfordern können, falls sie bereits den höheren Preis gezahlt haben. Ob Rückforderungsansprüche für Verbraucher bestehen, sei noch nicht sicher.

Tele-Columbus-Sprecher Hannes Lindhuber teilte Golem.de auf Anfrage mit: "Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Auch nach der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts bleiben wir bei unserer Rechtsauffassung und werden das Urteil in der Berufungsinstanz überprüfen lassen. Wir gehen weiterhin von einer Wirksamkeit der Vertragsänderungen aus." Hintergrund des Verfahrens seien Tarifumstellungen bei Kundenverträgen, weil die früheren Tarife mit ihren Leistungsmerkmalen "nicht mehr verfügbar" wären. Die Kunden seien auch darüber informiert worden, dass ihnen aufgrund dieser Umstellung ein Sonderkündigungsrecht zustehe.

Welche Tarife umgestellt wurden

Bestandskunden, die beispielsweise bislang für ihren 16-MBit/s-Internettarif 14,99 Euro monatlich zahlten, wurden ab dem 1. Mai 2015 auf 19,99 Euro umgestellt. Auch Nutzer des alten Tarifs Internet 6000, der 12,99 Euro kostet, sollten künftig 19,99 Euro zahlen. Wer noch den Tarif Internet 1000 für 9,99 Euro nutzte, sah sich mit einer Preiserhöhung um 100 Prozent auf 19,99 Euro konfrontiert.

Im Mai 2015 hatte das Unternehmen erklärt, eine Versorgung der Kunden zum alten Tarif sei nicht möglich. Alte, seit langem nicht mehr buchbare Internettarife mit geringen Übertragungsgeschwindigkeiten würden vollständig eingestellt.