Ein Angriff auf die Pressefreiheit?

Ihnen allen wurde im August vorgeworfen, die Pressefreiheit angegriffen oder zumindest nicht entschlossen genug verteidigt zu haben. Aber so schnell, wie es kam, war das Thema auch wieder vergessen.

Offiziell ist die Landesverrat-Affäre beendet. Was bleibt, sind die Akten des Generalbundesanwalts. Darin steht allerdings nichts von dem, was Beckedahl wissen will. Im Gegenteil: "Unsere Anwälte hatten nach Durchsicht der Akten das Gefühl, dass diese frisiert sind", sagt Beckedahl, "weil diverse Vermerke, auf die darin hingewiesen wird, nicht in der Akte auftauchen." Beweisen kann er das nicht, dagegen klagen auch nicht.

Keine Überwachung durch das BKA

Weitere Einzelheiten werden er und Meister deshalb zumindest auf offiziellem Wege nicht erfahren. "Wir befürchten, dass die Bundesregierung das Thema erfolgreich ausgesessen hat", sagt Beckedahl. "Wir freuen uns aber natürlich immer über Hinweise oder Recherchen von Kollegen, um mehr über die tatsächlichen Hintergründe herauszufinden."

Zumindest etwas haben er und Meister aber aus den Akten erfahren: Sie wurden nicht überwacht. Das BKA führte eine Google-Bildersuche durch, fragte Daten beim Einwohnermeldeamt ab und holte eine Auskunft bei der Deutschen Rentenversicherung über Arbeitgeber ein sowie eine bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über eine detaillierte Liste ihrer Bankkonten. Die Wohnungen oder die Kommunikation der beiden Journalisten wurden entgegen ihren Befürchtungen nicht abgehört, jedenfalls nicht von den Ermittlern. Was der Verfassungsschutz tat, um Whistleblower in seinen eigenen Reihen zu finden, ist geheim.

Was noch bleibt, ist das schöne Gefühl, in der kritischen Phase nicht alleingelassen worden zu sein, sagt Beckedahl. Sie hätten immer gewusst, dass sie sich mit mächtigen Gegnern anlegten und ihnen eine echte Rechtsabteilung fehle. Sie hätten gehofft, dass sie sich im Ernstfall auf ihre Community, ihre Leserinnen und Leser, ihre Netzwerke verlassen könnten. "Wir waren mehr als glücklich, erleben zu können, dass diese Solidarität größer war, als wir uns das hätten vorstellen können."

Mehr Geld, mehr Mitarbeiter, mehr geheime Dokumente

Diese Solidarität schlägt sich auch finanziell nieder. Bis zum Sommer lagen die monatlichen Spendeneinnahmen von Netzpolitik.org zwischen 15.000 und 20.000 Euro. Im Juli waren es dann 70.000, im August sogar 170.000 Euro. Danach stabilisierten sich die Einnahmen auf einem erkennbar höheren Niveau als vor Beginn der Affäre, nämlich bei rund 25.000 Euro im Monat.

Ein Teil des Geldes wurde für die Anwaltskosten gebraucht, ein Teil für den Ausbau der Serverinfrastruktur und der IT-Sicherheit. Der Rest soll zur Unterstützung von Klagen gegen die Einschränkung der Pressefreiheit verwendet werden - und um die Redaktion etwas zu vergrößern. Beckedahl weist zwar darauf hin, dass die Einnahmen insgesamt immer noch so niedrig seien, dass er und seine Angestellten für prekäre Gehälter arbeiteten. Doch eine Folge der Affäre ist, dass Netzpolitk.org künftig besser aufgestellt sein wird und mehr brisante Dokumente veröffentlichen können wird.