Bundesländer: Umweltminister einig über Autobahn-Tempolimit

Die Landesumweltminister der Bundesländer haben sich einstimmig für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Was fehlt, ist dessen Höhe.

Artikel veröffentlicht am 14. Mai 2022, 11:56 Uhr, Andreas Donath

Wann kommt es und wie hoch? (Bild: Tim Reckmann/CC-BY 2.0)

Wie schnell Deutschlands Autofahrer künftig über die Autobahn fahren dürfen, ist noch unklar. Doch ein Tempolimit, das noch im Koalitionsvertrag ausgeschlossen wurde, rückt näher.

Denn beim Treffen der Umweltminister der Bundesländer in Wilhelmshaven ist die Einführung eines Tempolimits beschlossen worden. Bayern und Nordrhein-Westfalen ließen zwar im Protokoll vermerken, dass sie dessen Wirkung für begrenzt hielten, wie der NDR berichtet. Beim Beschluss waren die beiden Bundesländer aber doch dabei, so dass Einstimmigkeit erzielt wurde. Nun hängt es von der Bundestags-Koalition ab, ob dieser auch umgesetzt wird. Denn dazu reicht ein einfacher Beschluss der Landesumweltminister nicht aus. Außerdem wurde bisher kein konkretes Limit genannt. Ob es nun zu Tempo 100, 120 oder 130 kommen soll, sagten die Umweltminister nicht.

Laut Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD), der beim Treffen der Landesumweltminister den Vorsitz inne hatte, haben die Minister sich auch noch dafür ausgesprochen, Bioethanol aus Pflanzen künftig nicht mehr als Kraftstoffbeimischung zu nutzen. Nach dem Motto "Wir wollen Teller statt Tank" soll die Beimischung beendet werden. Allein in Deutschland gehe es um 2,4 Millionen Tonnen Futter- und Lebensmittel, die zu Treibstoff verarbeitet würden.

Agrarerzeugnisse nicht mehr in Sprit verwandeln

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) betonte, dass Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln angesichts der drohenden globalen Hungerkrise kein Lösungsweg mehr seien. Ein Gesetzesvorschlag zum Herunterfahren der Beimischung sei in Vorbereitung, so die Umweltministerin.