Ladesäulenverordnung: Streit um beschlossene Kartenzahlung an E-Ladesäulen

Verkehrsministerium und Finanzministerium streiten über die neu beschlossene Ladesäulenverordnung für Elektroautos.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Streit um Ladesäulenverordnung in Deutschland
Streit um Ladesäulenverordnung in Deutschland (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Der Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos wird zum Streitthema im Bundestagswahlkampf. Die beschlossene Ladesäulenverordnung wird vom Verkehrsministerium und vom Finanzministerium höchst unterschiedlich bewertet. Die SPD verteidigte die künftige Vorgabe zu Kartenzahlungsmöglichkeiten an neuen Ladesäulen und wies Kritik von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) daran scharf zurück.

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"Das Bezahlsystem sichert, dass möglichst alle Menschen barrierefrei die Säulen nutzen können", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Vorwürfe Scheuers an die Adresse von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seien "billige Ablenkung".

Der Bundesrat hatte am 17. September 2021 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, wonach in neue Ladesäulen ab Juli 2023 Kartenlesegeräte eingebaut sein müssen. Ältere Modelle müssen nicht umgerüstet werden.

Scheuer wirft Scholz Unterstützung der EC-Karten-Lobby vor

Scheuer kritisierte, der "EC-Karten-Lobbyismus" habe bei Scholz voll zugeschlagen. "Er hat jetzt den verlangsamten Ausbau der Ladesäulen durch die zusätzliche Technikauflage zu verantworten", sagte der CSU-Politiker der dpa. Dabei könne man inzwischen selbst an der Supermarktkasse mit dem Handy bezahlen.

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Bartol hielt dagegen dem Verkehrsminister vor, den Ladesäulenausbau "verpennt" zu haben: "Weder haben wir ausreichend Säulen noch ein einheitliches Preissystem. Wir haben wegen Scheuer vier Jahre versäumt beim Ladesäulenausbau und damit für den Ausbau der E-Mobilität zu wenig erreicht." Davon versuche dieser nun abzulenken.

Auch die Auto- und die Energiebranche hatten die beschlossene Pflicht zu Kartenlesern als veraltet kritisiert und wollten verstärkt aufs Zahlen per App und andere digitale Modelle setzen. Die Befürworter der Kartenlesegeräte argumentieren, dass die Kartenzahlung international verbreitet und sicher sei.

Kontaktloses Bezahlen per Smartphone wird möglich sein

So könnten Urlauber in Deutschland ihre E-Autos einfacher laden. Außerdem könne an den Terminals auch kontaktlos zum Beispiel mit dem Smartphone bezahlt werden - genau wie an der Supermarktkasse. Anders als bei App-Lösungen sei keine Registrierung mit heiklen Daten nötig.

Banken, Städte und Gemeinden dagegen kritisierten, das derzeitige "Bezahlchaos" bremse die E-Mobilität aus. Derzeit gibt es an den mehr als 46.000 öffentlichen Ladesäulen in Deutschland kein einheitliches Bezahlsystem, sondern Hunderte Betreiber, Vertragsmodelle und Tarife.

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BlindSeer 21. Sep 2021 / Themenstart

Mir ging es um "Eigentlich braucht man NUR Zahlung per Phone" und da ist nicht jeder...

BlindSeer 21. Sep 2021 / Themenstart

Habe doch geschrieben, dass ich es aktzeptabel fände, wenn die bisherigen Ladekarten mit...

Lachser 20. Sep 2021 / Themenstart

Ich verstehe das als Aussenstehender echt nicht. Habe kein Elektroauto, aber es ist nur...

Lasse Bierstrom 20. Sep 2021 / Themenstart

30¤ pro Monat, plus zusätzlich Aufwand. Das wäre entspannter, wenn man ein Terminal für...

tom.stein 20. Sep 2021 / Themenstart

Nicht nur "soll": Das mit dem Auto synchronisierte Telefonbuch enthält nach DSGVO zu...

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