Künstliche Intelligenz: Trump-Regierung lässt Gesetze von Google Gemini schreiben
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump plant den großflächigen Einsatz von künstlicher Intelligenz bei der Erstellung von Bundesvorschriften. Wie ein Bericht von Pro Publica(öffnet im neuen Fenster) unter Berufung auf interne Dokumente und Interviews mit Behördenmitarbeitern darlegt, fungiert das Verkehrsministerium (Department of Transportation, DOT) dabei als Vorreiter. Das Ziel der Initiative ist es, den langwierigen Prozess der Regelerstellung drastisch zu beschleunigen.
"Gut genug" statt perfekt
Bisher wurde KI in US-Behörden primär unterstützend eingesetzt, etwa zur Datenanalyse, für Übersetzungen oder zur Kategorisierung von Bürgeranfragen. Nun soll das Sprachmodell Google Gemini jedoch aktiv beim Verfassen rechtlich bindender Texte helfen.
Gregory Zerzan, Chefsyndikus des DOT, erklärte laut Sitzungsprotokollen, dass Präsident Trump "sehr begeistert" von der Initiative sei. Zerzan betonte dabei, dass es nicht um die Erstellung perfekter oder sehr guter Regeln gehe. Sie sollten "gut genug" sein und den Prozess beschleunigen. Ein Entwurf für eine Regulierung solle künftig innerhalb von nur 20 Minuten von Gemini erstellt werden können.
Das DOT ist unter anderem für Sicherheitsstandards in der zivilen Luftfahrt, den Transport von Gefahrgut und Qualifikationsanforderungen für Fahrer zuständig. Kritiker weisen darauf hin, dass Fehler in diesen hochkomplexen Texten direkte Auswirkungen auf die Sicherheit von Millionen Menschen haben könnten.
Kritik an mangelnder Präzision
Auch innerhalb der Behörden regt sich Widerstand. Mike Horton, ehemaliger KI-Beauftragter des DOT, verglich den Einsatz von Gemini mit der Arbeit eines "Highschool-Praktikanten" . Die Strategie, Dinge schnell voranzutreiben und dabei Brüche in Kauf zu nehmen, berge im regulativen Kontext das Risiko von Verletzungen oder Todesfällen. Auch Rechtswissenschaftler warnen vor der Annahme, dass eine hohe Wortzahl automatisch eine qualitativ hochwertige Regierungsentscheidung darstelle.
Das Verkehrsministerium erstellte bereits einen unveröffentlichten Regelentwurf der Luftfahrtbehörde FAA mithilfe von KI. Der massive Einsatz von KI erfolgt vor dem Hintergrund eines erheblichen Personalabbaus: Seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit verlor das DOT fast 4.000 Mitarbeiter, darunter mehr als 100 Anwälte. Die Technologie soll nun offensichtlich die entstandenen Lücken füllen und die bürokratischen Abläufe radikal verkürzen.