Kryptowährungen und Gold: Kritik an Machbarkeitsstudie zu EU-Vermögensregister

Die EU-Kommission will die Möglichkeit eines zentralen Vermögensregisters prüfen lassen. Schon die bloßen Überlegungen sorgen für Empörung.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Wie sinnvoll ist ein EU-Register für Bitcoin- und Goldbesitzer?
Wie sinnvoll ist ein EU-Register für Bitcoin- und Goldbesitzer? (Bild: Dado Ruvic/Reuters)

Die mögliche Einführung eines EU-weiten Vermögensregisters sorgt für hitzige Diskussionen. Mehrere EU-Politiker kritisierten am 25. August, dass eine solche Datenbank die Privatsphäre der Bürger verletze. "Die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist zwar eine wichtige politische Priorität, aber dafür den gläsernen Bürger zu schaffen, geht viel zu weit", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

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Der österreichische Europaabgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) forderte die EU-Kommission auf, eine im Juli gestartete Ausschreibung für eine Machbarkeitsstudie zum Vermögensregister zurückzuziehen. "Die Vorstellung, dass die Finanz- und Vermögenssituation jedes Bürgers auf Knopfdruck für eine Zentralbehörde abrufbar sein soll, ist mehr als befremdlich", kritisierte der Politiker.

Kryptowährungen, Kunstwerke, Immobilien und Gold

In der Ausschreibung zu der Machbarkeitsstudie heißt es unter anderem: "Es soll untersucht werden, wie aus verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verfügbare Informationen gesammelt und miteinander verknüpft werden können." Zudem sei die Möglichkeit zu berücksichtigen, "Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold in das Register aufzunehmen".

Konkret soll die Machbarkeitsstudie untersuchen, welche Register über Vermögen von privaten Personen und Unternehmen es auf nationaler Ebene bereits gibt und wo relevante Informationen fehlen. Dann soll erforscht werden, wie man die verfügbaren Informationen zum Beispiel in Datenbanken zusammenführen könnte und wie diese aussehen könnten.

Register könnte bei Kriminalitätsbekämpfung helfen

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Ein Vermögensregister könnte laut der Kommission bei Ermittlungen gegen Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung sehr nützlich sein. Ein Sprecher der Kommission sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa allerdings, dass es noch keine konkrete Planung für ein Register gebe. Es würden nur Möglichkeiten ausgelotet.

Der Finanzexperte Ferber bezweifelt, dass ein solches Vermögensregister mit den geltenden Datenschutzregeln vereinbar wäre. "Europa hat mit der Datenschutzgrundverordnung die strengsten Datenschutzbestimmungen der Welt - diese lassen sich mit einer Datensammelaktion wie diesem Vermögensregister keineswegs in Einklang bringen", sagte er.

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Eine erste Antwort auf die Frage wird vermutlich die geplante Studie geben. Sie soll auch prüfen, inwiefern ein Vermögensregister vereinbar mit EU-Recht wäre. Es ist jedoch unklar, ob das die Kritiker überzeugen kann. Bereits in der vergangenen Woche hatte zum Beispiel auch die AfD kritisiert, die EU könnte durch die Sammlung von Daten über Vermögen von EU-Bürgern zu große Kontrolle erlangen.

Einige Finanzinformationen werden bereits auf EU-Ebene gebündelt. Das betrifft bislang etwa Daten über wirtschaftliche Eigentümer von Gesellschaften - so kann transparent eingesehen werden, wem zum Beispiel eine Firma wirklich gehört. Im Juli hatte die Kommission weitere Vorschläge für Maßnahmen gegen Geldwäsche vorgelegt, zum Beispiel die Einrichtung einer Anti-Geldwäsche-Behörde und eine Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen. Zudem will sie künftig Personendaten bei Kryptotransaktionen erfassen.

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Leviosa 27. Aug 2021

Und das Bargeld schafft man am besten auch noch ab. Ist echt erstaunlich was von der CSU...

EWCH 27. Aug 2021

Nein, das ist jetzt der vierte Versuche ein grosseuropaeisches Reich zu errichten...

Vögelchen 27. Aug 2021

könnte auch bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen.

T_D 27. Aug 2021

Entspräche das nicht dem was Menschen in H-IV ohnehin gezwungen sind zu tun? Also wäre...



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