Kryptowährung: EU-Kommission will keine anonymen Überweisungen

Die EU möchte Transaktionen mit Kryptowährungen wie Bitcoin regulieren. Über die Details herrscht noch Uneinigkeit.

Artikel veröffentlicht am 16. Februar 2022, 14:51 Uhr, Daniel Ziegener

Ein erster Entwurf sah vor, Überweisungen bis 1.000 Euro nicht zu überwachen. (Bild: Unsplash)

Im vergangenen Juli schlug die Europäische Kommission vor, Anbieter von Krypto-Dienstleistungen stärker in die Geldwäschebekämpfung einzubeziehen. Die Bereitstellung anonymer Krypto-Geldbörsen soll untersagt und Anbieter zur Identifikation ihrer Kunden verpflichtet werden. Einzig für Transfers bis zu einem Schwellenwert von 1.000 Euro war eine Ausnahme vorgesehen.

Die Berichterstatter der Ausschüsse für Wirtschaft und Währung sowie für bürgerliche Freiheiten, Assita Kanko und Ernest Urtasun, möchten diesen Schwellenwert streichen. Aufgrund des Risikoprofils von Krypto-Vermögenswerten solle die Informationspflicht für die Übertragung von Krypto-Vermögenswerten unabhängig von ihrer Höhe gelten, begründen sie den Änderungsvorschlag in ihrem gemeinsamen Berichtsentwurf.

"Es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass es sich bei Krypto-Vermögenswerten im Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten und Terrorismusfinanzierung häufig um Transfers von geringem Wert handelt", heißt es darin weiter. Außerdem solle die Europäische Bankenaufsicht EBA ein öffentliches Register von Dienstleistern führen, die sich nicht an diese Vorgaben halten.

Pro und Kontra im Parlament

Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei, kündigte an, dass sich seine Partei gegen den Vorschlag einsetzen werde. "Anonyme Zahlungen komplett zu verbieten, hätte keine nennenswert senkenden Effekte auf die Kriminalität, würde aber unbescholtenen Bürgern die finanzielle Freiheit nehmen", schreibt er auf seiner Webseite.

Anders sieht es der EU-Parlamentarier Joachim Schuster. Mit Bitcoin würden Geschäfte verschleiert. "Anstatt das umständlich zu regulieren, sollte man ihn einfach verbieten - das Mining, die Transaktionen, den Besitz", erklärte der SPD-Politiker.

Auch energetisch sei der Bitcoin "völliger Irrsinn", sagte Schuster gegenüber dem Handelsblatt. Er bezieht sich dabei auf den nach wie vor hohen Energieverbrauch vieler Blockchains.

Kryptowährungen geraten in den Blick der Behörden

Kryptowährungen und die mittels Blockchain-Technologie gespeicherten NFTs geraten international zunehmend in den Blick von Finanz- und Justizbehörden. Im Februar wurde in den USA ein Ehepaar verhaftet, das 2016 am Hack der Plattform Bitfinex beteiligt gewesen sein soll. Dabei wurden auch Bitcoin im Wert von 3,6 Millionen US-Dollar beschlagnahmt.

Gerade wurden außerdem erstmals NFTs in Großbritannien sichergestellt. Die britische Steuer- und Zollbehörde HMRC nahm laut BBC drei Personen unter dem Verdacht des Steuerbetrugs fest. Der stellvertretende Direktor für Wirtschaftskriminalität des HMRC, Nick Sharp, sagte, die Beschlagnahmung diene "als Warnung für jeden, der denkt, er könne Krypto-Vermögenswerte nutzen, um Geld vor der HMRC zu verstecken".

Die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin hängt in dem Sektor hinterher. Nach Recherchen des Bayrischen Rundfunks (BR) hat es die Bafin 2020 versäumt, eine Warnung vor betrügerischen Krypto-Investmentunternehmen aus anderen EU-Ländern zu übernehmen. Eine neue Analyse des BR ergab, dass beim internationalen Warnsystem IOSCO kaum Meldungen aus Deutschland eingingen.