Kryptohandys: Berliner Justiz soll wegen Encrochat erweitert werden

Die vielen Verfahren im Zuge des Encrochat-Hacks überlasten die Justiz. Der Berliner Senat will deshalb das Landgericht erweitern.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Das Berliner Landgericht soll um mehrere Große Strafkammern erweitert werden.
Das Berliner Landgericht soll um mehrere Große Strafkammern erweitert werden. (Bild: A.Savin, Wikimedia/CC-BY-SA 3.0)

Der Berliner Senat will den Kampf gegen organisierte Kriminalität verstärken und dafür das Landgericht aufrüsten. Zeitnah solle das Gericht zur Bewältigung der zahlreichen Encrochat-Verfahren drei bis fünf zusätzliche Große Strafkammern erhalten, sagte der Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux, der Berliner Morgenpost.

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Am Gericht selbst rechnet man demnach mit 400 zusätzlichen Anklagen auf Grundlage der Encrochat-Daten - das entspricht fast einer Verdoppelung des Jahrespensums. Laut einer vorläufigen Übersicht und Auswertung des Bundeskriminalamts im Zusammenhang mit dem Encrochat-Hack aus dem Juli 2021 seien "mehr als 2.250 Ermittlungsverfahren eingeleitet" worden. In Berlin und Brandenburg kam es Anfang dieses Jahres auch zu einer Großrazzia wegen der Encrochat-Daten.

"Eine solche zusätzliche Belastung lässt sich nicht mit Bordmitteln erledigen", sagte der Präsident des Landgerichts, Holger Matthiessen, der Zeitung. Beim derzeitigen Personalbestand könnten die Verfahren, bei denen es sich meist um Haftsachen handelt, nicht mehr "in der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten verhandelt werden." In diesem Fall müssten die Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen werden, erläuterte Matthiessen.

Europol begründete den Hack von Encrochat im Juni des vergangenen Jahres mit "einem sehr hohen Anteil an Nutzern, die vermutlich an kriminellen Aktivitäten beteiligt waren." Das bedeutet jedoch im Umkehrschluss, dass Encrochat auch zu nicht illegalen Zwecken verwendet wurde. "Die Beteiligung von Nutzern mit kriminellem Hintergrund darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es immer auch Personen gibt, die den Dienst in legaler Absicht nutzen", betonte Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar. Dies sei beim Zugriff auf individuelle Datensätze, aber auch bereits bei der Infiltration eines solchen Dienstes durch den Einsatz entsprechender Software unbedingt zu beachten.

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Encrochat selbst betonte, ein legitimes Unternehmen zu sein, das verschlüsselte Kommunikationsdienste für Kunden in 140 Ländern angeboten habe. Mitte Juni 2020 warnte das Unternehmen seine Kunden: "Heute wurde unsere Domain illegal von Regierungsbehörden beschlagnahmt." Um die Verwendbarkeit der Daten aus dem Encrochat-Hack herrscht außerdem Uneinigkeit bei verschiedenen Gerichten. So hatte das Berliner Landgericht die Eröffnung eines Prozesses gegen einen Verdächtigen wegen Drogenhandels abgelehnt, weil die abgefangenen Encrochat-Nachrichten nicht verwertet werden dürften. Zuvor hatten sich jedoch bereits mehrere Oberlandesgerichte für die Verwendung der Daten ausgesprochen.

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