Kryptohandys: Allein Berlin erwartet 650 Encrochat-Verfahren

Wegen der Encrochat-Verfahren könnte gar die U-Haftanstalt zu klein werden. Eine Schwerpunktabteilung für die Verfahren soll 2022 starten.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Das Berliner Landgericht wird um mehrere Große Strafkammern erweitert werden.
Das Berliner Landgericht wird um mehrere Große Strafkammern erweitert werden. (Bild: Fridolin freudenfett (Peter Kuley)/Wikimedia/CC-BY-SA 3.0)

Im Zusammenhang mit den entschlüsselten Encrochat-Daten werden etwa 650 Verfahren mit jeweils mindestens einem Verdächtigen auf die Berliner Justiz zukommen. Davon geht Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) derzeit aus - und hat personelle Verstärkung angekündigt. Die neue Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft soll mit Jahresbeginn 2022 ihre Arbeit aufnehmen, wie die Senatsjustizverwaltung auf Anfrage mitteilte. Dieser werden demnach zu Beginn eine Abteilungsleitung und sieben neue Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte angehören.

Beim Landgericht sollen zudem im ersten Quartal 2022 die ersten drei von insgesamt fünf neuen Strafkammern eröffnet werden. Gerichtspräsident Holger Matthiessen rechnet mit rund zusätzlichen 400 Verfahren auf Grundlage der Encrochat-Daten - das entspricht fast einer Verdoppelung des Jahrespensums der zuständigen Strafkammern. In Berlin sind derzeit nach Behördenangaben etwa 100 solcher Verfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig und werden vor allem in den Abteilungen für Organisierte Kriminalität verfolgt.

"Die hohe Zahl der erwarteten Encrochat-Verfahren stellt die Berliner Justiz vor neue Herausforderungen", sagte Justizsenator Behrendt. So werde überlegt, wie die nötigen Verhandlungssäle für die zusätzlichen Prozesse zur Verfügung gestellt werden könnten. Außerdem geht die Justiz von mehr Verdächtigen aus, die in Untersuchungshaft kommen. Dies könne zu Platzproblemen in der U-Haftanstalt Moabit führen. Es werde nach Ausweichmöglichkeiten gesucht.

Erst vor einer Woche hatte die Polizei mehr als 20 Wohnungen und Geschäftsräume im Rockermilieu in Berlin und bei Potsdam durchsucht. Sieben Verdächtige wurden unter anderem wegen des Verdachts des Drogenhandels und des Verdachts des Handels mit Waffen verhaftet.

Hack bereits im Juni 2020

Europol begründete den Hack von Encrochat im Juni des vergangenen Jahres mit "einem sehr hohen Anteil an Nutzern, die vermutlich an kriminellen Aktivitäten beteiligt waren". Das bedeutet jedoch im Umkehrschluss, dass Encrochat auch zu nicht illegalen Zwecken verwendet wurde. "Die Beteiligung von Nutzern mit kriminellem Hintergrund darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es immer auch Personen gibt, die den Dienst in legaler Absicht nutzen", betonte Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar.

Über die Verwendbarkeit der Daten aus dem Encrochat-Hack herrscht außerdem Uneinigkeit bei verschiedenen Gerichten. So hat das Berliner Landgericht die Eröffnung eines Prozesses gegen einen Verdächtigen wegen Drogenhandels abgelehnt, weil die abgefangenen Encrochat-Nachrichten nicht verwertet werden dürften. Zuvor hatten sich jedoch bereits mehrere Oberlandesgerichte für die Verwendung der Daten ausgesprochen.

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