Bundesländer können selbst Kritis-Einrichtungen bestimmen
Wenn sich Betreiber nicht daran halten, sollen sie künftig mit Bußgeldern rechnen müssen. Das Gesetz fordert unter anderem eine Registrierung sowie die Erarbeitung von Plänen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit. Außerdem sollen die Betreiber verpflichtet werden, Störfälle zu melden.
Zur kritischen Infrastruktur (Kritis) im Sinne des Gesetzes zählen laut Paragraf 4 zehn Sektoren: Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Leistungen der Sozialversicherung sowie Grundsicherung für Arbeitsuchende, Gesundheitswesen, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Weltraum und Siedlungsabfallentsorgung. Bestimmte Vorgaben gelten auch für die Bundesverwaltung.
Mindestgröße von mehr als 500.000 Versorgten
Zur kritischen Infrastruktur zählen generell Einrichtungen, die für die Gesamtversorgung in Deutschland wichtig sind und mehr als 500.000 Menschen versorgen. Zudem werden gegenseitige Abhängigkeiten berücksichtigt – beispielsweise sind Transportwege auch für die Versorgung mit Nahrungsmitteln essenziell.
Eine neu hinzugekommene Passage sieht jedoch vor, dass die Bundesländer selbst zusätzliche Anlagen unterhalb des eigentlichen Schwellenwerts von 500.000 versorgten Personen definieren können. "Dies führt zu einem föderalen Flickenteppich und hohem bürokratischem Aufwand" , kritisierte der Bitkom und forderte: "Die Bundesländer sollten auf regionale Sonderwege verzichten und so dafür sorgen, dass bundesweit einheitliche Regeln gelten."
Schnelle Risikoanalyse gefordert
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte den Beschluss und drängte in einer Stellungnahme(öffnet im neuen Fenster) auf eine "umgehende Veröffentlichung der nationalen Risikoanalyse" . Dies sei für den Energiesektor "zwingend erforderlich" . Zur Finanzierung von Schutzmaßnahmen sei "eine faire Kostenverteilung zwischen Wirtschaft und Staat" erforderlich.
Dem BDEW zufolge soll die Umsetzung des Kritis-Dachgesetzes eng mit den Vorgaben der NIS-2-Richtlinie verzahnt werden. Doppelregulierung und widersprüchliche Anforderungen schwächten die Resilienz, anstatt sie zu stärken. Zudem müssten "rasch tragfähige Lösungen für die Drohnenabwehr und deren Finanzierung gefunden werden" .