Kritik an Datenschutz: Bitkom fordert Zwangsnutzung von Corona-Apps

Der IT-Branchenverband Bitkom stört sich an der Freiwilligkeit digitaler Maßnahmen gegen Corona. Der Widerspruch lässt nicht lange auf sich warten.

Artikel veröffentlicht am 23. März 2021, 16:45 Uhr, Friedhelm Greis

Die Corona-Apps sollen laut Bitkom verpflichtend werden. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Coronapandemie scharf kritisiert. "Es ist beschämend, dass eine führende Technologienation wie Deutschland in der Pandemiebekämpfung vornehmlich auf jahrhundertealte Mittel setzt. Wir müssen den Instrumentenkasten weiter öffnen und sehr viel stärker digitale Tools einsetzen, um das Coronavirus einzudämmen", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg am Dienstag. Zudem fordert er mehr Zwangsmaßnahmen statt freiwilliger Lösungen.

Nach Ansicht von Berg ist die "schnellstmögliche Einführung digitaler Covid-19-Testpässe" erforderlich. "Wer negativ in einer Teststelle oder einem Testzentrum auf das Coronavirus getestet wurde, soll dies künftig per Smartphone nachweisen können. So kann in einer festgelegten Zeitspanne nach dem Test etwa der Zutritt zu Geschäften und Büros, zu Restaurants oder auch Veranstaltungen ermöglicht werden", sagte der Bitkom-Präsident.

Laut Berg lässt sich ein digitaler Covid-19-Testpass "unproblematisch mit der Corona-Warn-App verknüpfen". Die Bundesregierung und die EU-Kommission planen hingegen einen digitalen Impf- und Testnachweis auf Basis einer anderen App, die auch persönliche Daten des Nutzers enthält.

Kritik an datenschutzrechtlicher Prinzipienreiterei

"Der auf Menschen und Unternehmen ausgeübte obrigkeitsstaatliche Zwang ist anhaltend massiv", beklagt Berg. Im Gegenzug werde "ausgerechnet bei Maßnahmen, die uns in der Wahrnehmung unserer Rechte stärken und uns Freiheiten zurückgeben könnten, ausschließlich auf freiwillige Lösungen gesetzt". So erfolge der Einsatz von Apps zur Kontaktnachverfolgung und Clustererkennung "mit Verweis auf den Datenschutz entweder gar nicht oder nur auf freiwilliger Basis".

Bergs Schlussfolgerung: "Datenschutzrechtliche Prinzipienreiterei gefährdet derzeit jene Menschenleben, die sich durch den flächendeckenden Einsatz digitaler Lösungen retten ließen." Er forderte "eine neue Abwägung zwischen dem Schutz von Daten und dem Schutz von Leben".

Kelber: Entweder Populismus oder Ahnungslosigkeit

Widerspruch kam umgehend vom Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Bergs Äußerungen seien "entweder Populismus oder Ahnungslosigkeit", schrieb er auf Twitter und forderte: "Können wir bitte zur Coronapandemie endlich über Maßnahmen sprechen, die erstens umsetzbar sind und zweitens etwas bringen?"

Nach Ansicht Kelbers lassen sich digitale Lösungen kaum per Zwang durchsetzen. "Das Konzept möchte ich gerne mal sehen. Zwang, ein aktuelles Smartphone zu besitzen? Und eine bestimmte Konfiguration vorzuhalten? Es überall mitzuführen? Den Akku voll zu haben?", fragte Kelber.

Datenschützer fordern digitale Lösungen

Der Streit über angeblich zu hohe Datenschutzanforderungen bei der Corona-Warn-App der Bundesregierung zieht sich schon seit Monaten hin. So forderten Politiker immer wieder ein Standorttracking der Nutzer mit Hilfe der App, was aber technisch nicht umsetzbar ist. Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries sagte: "Es muss jetzt darum gehen, Leib und Leben der Menschen wirksam zu schützen, statt die Datenschutz-Fetischisten in unserem Land fröhlich zu stimmen. Denn Daten hinterlassen keine Witwen und Waisen."

Nach Ansicht von Datenschützern steht der Datenschutz einer digitalen Kontaktnachverfolgung jedoch nicht im Wege. Zuletzt hatte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar den Einsatz solcher Werkzeuge wie der Luca-App ausdrücklich gefordert. "Wir haben ein großes Interesse daran, dass der Datenschutz hier ermächtigt und nicht verhindert", hatte Caspar gesagt, "wir brauchen eine Lösung, wir brauchen vielleicht sogar mehrere Lösungen. Aber wir müssen irgendwann mal antreten und die Dinge auf den Weg bringen."