Kritik an Breitbandförderung: "Eigenwirtschaftlicher Ausbau wird bestraft"

Am 15. Oktober 2023 endet die Antragsfrist für Mittel aus der Breitband-Förderung des Bundes. Kritiker befürchten, dass sich Kommunen, die zunächst auf Zuschüsse verzichtet haben, nun hinten anstellen müssen.

11. Oktober 2023 um 16:42 Uhr / Marc Hankmann

Kommunen, die zuerst eigenwirtschaftlich ausbauen und dann im zweiten Schritt Fördermittel beantragen wollen, könnten von der Glasfaser abgehängt werden. Bild: tktVivax

Nach dem Run auf das Förderprogramm des Bundes Ende Oktober 2022 hat das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) im April dieses Jahres die Förderregularien geändert. An die Stelle des Windhundrennens (Anträge werden gemäß des Eingangsdatums bearbeitet) trat ein Punktesystem, um die Anträge nach Dringlichkeit zu bewerten.

So entstand eine sogenannte Fast Lane mit Antragstellern, die als besonders förderwürdig eingestuft werden. Das Problem: Gebietskörperschaften, die in einem ersten Schritt auf den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau setzen und erst dann Fördermittel für Gebiete beantragen wollen, die eigenwirtschaftlich nicht erschlossen werden können, kommen nicht in die Fast Lane. Sie müssen sich hinten anstellen.

"Es werden nur noch ganze Adresscluster betrachtet, nicht mehr die Unterversorgung einzelner Adresspunkte", erklärte Dirk Fieml, Geschäftsführer der tktVivax Group. "Und diejenigen, die den eigenwirtschaftlichen Ausbau vorangetrieben haben, auch um Steuergelder zu sparen, werden nun 'bestraft' und drohen ganz aus der Förderung zu fallen."

Mehraufwand durch neuen Antrag

Sie fänden sich am Ende der Liste wieder, ohne Chance auf einen erfolgreichen Förderantrag. "Diese Antragsteller müssen dann zu Beginn der neuen Periode im April einen neuen Antrag stellen. Wahrscheinlich auch mit einer neuen Markterkundung, der dann der Branchendialog vorausgehen muss,"skizzierte Fieml den Aufwand.

Auch wer unter Vorbehalt einer erfolgreichen Vorvermarktung auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau setzte, werde laut Fieml ähnlich schlecht bewertet. "Das Problem hierbei ist, dass der Ausbaupartner innerhalb von sechs Monaten aussteigen kann, wenn die Quote nicht stimmt, sich der Ausbau für ihn also nicht rechnet." Das passiert laut Fieml immer häufiger, weil sich die Rahmenbedingungen, insbesondere die Zinssituation, für die Netzbetreiber verschlechtern.

Vorwurf: Landkreise "tunen" ihre Anträge

Hinzu komme, dass die Kommunen gegenüber Landkreisen schlechter gestellt seien. Fieml beobachte derzeit, dass viele Landkreise ihre Förderanträge "tunen" würden. Heißt: Sie nähmen besser versorgte Gebiete aus dem Antrag heraus, um möglichst nah an die Punktemarke zu kommen, mit der sie in die Fast Lane rutschen.

"Die meisten Kommunen haben diese Möglichkeit aber nicht und werden dadurch bei der Förderung deutlich benachteiligt,"kritisierte Fieml. Der tktVivax-Geschäftsführer befürchtet, dass viele Adresspunkte, die Anspruch auf einen geförderten Ausbau hätten, mittel- bis langfristig von der Glasfaser abgehängt werden.

"Hier besteht dringender Handlungsbedarf,"sagte Fieml und forderte, dass Kommunen, die dieses Jahr einen Antrag stellen, aber wegen der Bewertung keine Fördermittel erhalten, nächstes Jahr keinen Neuantrag stellen müssen.

Große Nachfrage nach Fördermitteln

Laut Fieml wird es auch in diesem Jahr einen Run auf die Fördermittel geben. "Schon jetzt befürchten die Projektträger eine Überlastung der Budgets,"sagte der Glasfaserexperte. "Derzeitig treffen so viele Anträge ein, dass per Mail aufgerufen wurde, bereits zum 9.10. die Daten im Portal hochzuladen, da ein Support bei technischen Problemen, die doch häufiger vorkommen, auf Grund der Überbelastung nicht mehr gewährleistet werden kann."