Kriegswirtschaft: USA wollen Akku-Bau durch Gesetz aus Koreakrieg sichern
US-Präsident Biden sieht es als Maßnahme für die nationale Sicherheit(öffnet im neuen Fenster) , mehr Mineralien und Metalle aus heimischer Produktion bereitzustellen, um die Abhängigkeit von ausländischen Staaten bei der Akkuproduktion zu reduzieren. Das dafür nötige Gesetz stammt aus den 50er Jahren(öffnet im neuen Fenster) aus der Zeit des Koreakriegs und ermächtigt den US-Präsidenten, regulatorische Maßnahmen zu erlassen, die einer Kriegswirtschaft gleichen. Unternehmen können angewiesen werden, ihre Produktion umzustellen oder zu erweitern. Zu Anfang der Corona-Pandemie nutzte der damalige US-Präsident Trump die Möglichkeit, die Industrie anzuweisen, Beatmungsgeräte herzustellen .
Nun sind die steigenden Preise von wichtigen Stoffen für Akkus der Grund, die US-Wirtschaft mit dirigistischen Maßnahmen aus dem Defense Production Act (DPA) zu steuern. So soll die Energiewende in den USA weiterhin möglich bleiben.
Unternehmen werden demnach verpflichtet(öffnet im neuen Fenster) , Bundesaufträge für Waren und Materialien vorrangig anzunehmen. Das US-Verteidigungsministerium wird diese Befugnis unter Anwendung von Umwelt-, Arbeits-, und sozialer Standards umsetzen. So soll die US-amerikanische Produktion kritischer Materialien gesichert werden, um die Abhängigkeit von China und anderen Ländern bei den Mineralien und Metallen zu reduzieren. Dabei geht es um Lithium, Nickel, Kobalt, Graphit und Mangan.
Bergbau zulasten der Umwelt befürchtet
Das Vorhaben stößt auf Kritik: "Die Energiewende kann nicht auf schmutzigem Bergbau aufgebaut werden" , sagte Lauren Pagel, Direktorin der Umweltorganisation Earthworks(öffnet im neuen Fenster) , in einer Erklärung . "Earthworks lehnt die Verwendung des Defense Production Act zur Förderung des Bergbaus entschieden ab."
Parallel dazu werden die strategischen Ölreserven der USA massiv strapaziert. In den nächsten sechs Monaten sollen durchschnittlich eine Million zusätzliche Barrel pro Tag auf den Markt kommen. Damit sollen die Preise für Benzin und Diesel aber auch für Strom gesenkt werden.
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