Kontosperren: Auch Händler aus Deutschland verklagen Paypal - mit Erfolg

Wie in den USA verklagen auch hierzulande Händler Paypal wegen Kontensperren und einbehaltenem Geld. Ein Anwalt berichtet von Problemen und ersten Erfolgen.

Ein Interview von Moritz Tremmel veröffentlicht am 15. Februar 2022, 9:01 Uhr

Mit seinen Maßnahmen kann Paypal Händler in die Insolvenz treiben. (Bild: Pixabay / Montage: Golem.de)

Mit einer Sammelklage wehren sich mehrere Händler in den USA gegen Kontosperrungen durch Paypal. Auch in Deutschland kommen solche Sperren und gerichtliche Auseinandersetzungen darüber vor.

Der Rechtsanwalt Fabian Fritsch von der Kanzlei SBS Legal aus Hamburg vertritt Händler in solchen Fällen und hat bereits mehrere einstweilige Verfügungen gegen Paypal erwirkt. Im Interview mit Golem.de berichtet er über die Klagen, juristische Schwierigkeiten und Paypals undurchsichtiges Vorgehen. Denn Kontosperren sind nur eines von mehreren Problemen, über die der Anwalt für seine Mandanten mit Paypal streitet.

Golem.de: In den USA sperrt Paypal immer wieder Konten von Händlern, ohne Gründe dafür zu nennen oder das Geld auszuzahlen. Ist die Situation in Deutschland vergleichbar?

Fabian Fritsch: Auch in Deutschland kommt es vor, dass Paypal fristlos Geschäftskonten kündigt. Da ist dann vom einen auf den anderen Tag das Paypal-Konto eines Händlers weg und das Geld darauf wird bis zu 180 Tage einbehalten. Paypal spricht dabei von "Einschränkungen", de facto sind es aber Kontosperren.

Es soll auch schon vorgekommen sein, dass die Gelder nach den 180 Tagen nicht ausbezahlt wurden. Paypal verweist dann auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die es aus Sicht des Zahlungsdienstleisters ermöglichen, das Guthaben als Schadensersatz zu behalten.

Neben den Kontosperren und dem Einbehalten des Geldes gibt es für Händler in Deutschland noch ein anderes, teils ebenso existenzbedrohendes Problem: die von Paypal einbehaltenen Rücklagen, die sogenannten Reserven.

Golem.de: Was hat es mit den Reserven auf sich?

Fritsch: Reserven sind letztlich Rücklagen, die Paypal verlangt beziehungsweise einbehält. Es gibt zum einen feste Reserven, also einen bestimmten Betrag, der bei Paypal hinterlegt werden muss. Dieser Betrag kann bis zu sechsstellig ausfallen. Zum anderen gibt es eine dynamische Reserve. Das ist ein prozentualer Teil des Umsatzes, den die Händler über den Zahlungsdienstleister erwirtschaften. Diesen behält Paypal nach unseren Erfahrungen für 60 bis 90 Tage ein.

Golem.de: Wie hoch ist so eine dynamische Reserve?

Fritsch: In unseren Fällen waren das 30 Prozent, teilweise sogar deutlich mehr. Wenn ein Händler in einem Monat 100.000 Euro Umsatz über Paypal erwirtschaftet, behält Paypal je nach festgelegtem Prozentsatz beispielsweise 30.000 Euro für mehrere Monate ein.

Die dynamische Reserve wird aber nicht nur in einem Monat erhoben, sondern fortlaufend. Das heißt, In den ersten 60 oder 90 Tagen wird der Prozentsatz komplett einbehalten und ab dem 61. oder 91. Tag werden die ersten Beträge wieder ausbezahlt.

Die dynamische Reserve muss wohlgemerkt zusätzlich zur festen Reserve hinterlegt werden. Das führt bei Händlern zu massiven Liquiditätsproblemen, die sie beispielsweise mit teuren Krediten ausgleichen müssen. Im schlimmsten Fall müssen sie ihren Laden schließen, weil sie nicht mehr zahlungsfähig sind.

Golem.de: Gibt es eine Vorwarnung seitens Paypal oder wie kommen die Reserven oder die Kontosperren zu Stande?

Fritsch: In unseren Fällen war der Ablauf in der Regel so, dass der Händler eine E-Mail, in der Paypal Informationen zum Geschäftsmodell, zur aktuellen Auftragslage oder ähnlichem einfordert, erhält. Teilweise verlangt Paypal zudem eine Erklärung zu etwaigen Käuferschutzverfahren. Das betrifft beispielsweise auch lange Lieferzeiten im Zuge der Coronapandemie.

Die Fragen muss der Händler dann beantworten und es wird eine Prüfung angestoßen, die unterschiedlich lange dauert. Darauf folgte in unseren Fällen entweder eine fristlose Kündigung mit Einbehalt des Geldes oder es werden die besagten Reserven verlangt. Das ist das Szenario, das wir in unserer Kanzlei erleben.

Golem.de: Wie begründet Paypal den Einbehalt der Gelder?

Fritsch: Das wissen wir leider nicht. Das wird seitens Paypal auch nicht nachvollziehbar kommuniziert. Der Händler wird einfach mit einer fristlosen Kündigung konfrontiert, ohne den genauen Grund dafür zu erfahren. Manchmal behauptet Paypal bei der Kontosperrung, dass verbotene Gegenstände gehandelt worden seien. Dann wird auf einen Punkt in den AGB verwiesen, in dem beispielsweise der Verkauf von Waffen, Gewalt und Pornografie genannt wird. Wenn der Händler aber definitiv ausschließen kann, dass er solche Produkte verkauft hat, hilft ihm das auch nicht weiter.

Geringfügig mehr Informationen gibt es bei den Reserven. Paypal betont in den Ankündigungsschreiben, dass diese branchenüblich seien und nach einer internen Risikoüberprüfung erhoben würden. Konkrete Gründe und eine auf den Einzelfall bezogene Berechnungsgrundlage werden im jeweiligen Fall beziehungsweise dem jeweiligen Unternehmen jedoch ebenfalls nicht genannt. Da die Unternehmen den Grund für die Reserven nicht kennen, können sie auch gar nicht darauf reagieren und beispielsweise ein Problem beheben.